Gesetze sind – auch und gerade in der modernen Demokratie – selten Instrumente, die das Recht gegen das Unrecht durchsetzen, sondern meistens politische Werkzeuge, mit denen die politisch Schwachen zugunsten der politisch Starken ausgebeutet, beraubt, unterdrückt und instrumentalisiert werden.

Roland Baader – Freiheitsfunken

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Verlag: JUWELEN - der verlag

Druck und Herstellung: BoD - Books on Demand GmbH - Norderstedt

Umschlaggestaltung und Zeichnung: Martin Moczarski

Copyright © 2015 by Christoph Braunschweig und Susanne Kablitz

Alle Rechte vorbehalten

ISBN 978-3-945822-20-3

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In diesem Buch wird die klare und verständliche Sprache der geschlechtergerechten Sprache vorgezogen – dies ganz bewusst. Die geschlechtergerechte Sprache geht nämlich von der törichten Vorstellung aus, das natürliche Geschlecht habe mit dem grammatikalischen Geschlecht irgendetwas zu tun. Der bekannte Autor und Sprachkritiker Wolf Schneider, langjähriger Leiter der Henri-Nannen-Journalistenschule (vom SPIEGEL als „Sprachpabst“ bezeichnet), bezeichnet die geschlechtergerechte Sprache als „Schwachsinn“, der aber durch geschickte PR-Kampagne einer Gruppe militanter Feministinnen durchgesetzt wurde.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich – wie bereits an vielen Universitäten und Behörden auch geschehen – einen Leitfaden für „geschlechtergerechte Sprache“ gegeben. Der Inhalt ist derart albern und lächerlich, dass man es eigentlich nur für einen Karnevalsscherz halten würde – wenn es nicht die evangelische Kirche wäre. Denn die kennt bekanntlich keine Scherze; den Humor überlässt man dort lieber den Katholiken.

Ganz nebenbei bemerkt, widersprechen die von der evangelischen Sprachpolizei festgelegten Regelungen Martin Luthers Forderung: „Man muss die Mutter im Hause, die Kinder auf der Gassen, dem gemeinen Mann auf dem Markt drum fragen und den selbigen auf das Maul sehen, wie sie reden.“ Solange die EKD diesen Rat Martin Luthers missachtet und stattdessen einer volksfernen Gender-Ideologie frönt, entfernt sie sich weiter von den Menschen. Man kann laut Thomas Paulwitz nur den Kopf darüber schütteln, dass offenkundig fehlbeschäftigte Kirchenräte lieber alberne Vorschriften als das Evangelium verbreiten.

Quellen:

Thüringer Allgemeine vom 10.01.2014

Thomas Paulwitz: Weit weg von Luther, in: Junge Freiheit vom 18.07.2014, Seite 2

Dieses Buch ist dem Freiheitsdenker Roland Baader (1940 - 2012) gewidmet.

Inhaltsverzeichnis

Merksätze von Roland Baader:

Das Wort „sozial“ als die heiligste Vokabel der Kollektivpharisäer hat im sozialdemokratischen Jahrhundert den zehn Geboten den Rang abgelaufen.

Das Höchstmaß an „sozialer Gerechtigkeit“ ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Straßen ziehen.

Ein Liberaler ist ein Mensch, der davon überzeugt ist, dass er seine eigenen Interessen besser kennt als Politiker, Bürokraten bzw. die „Mehrheit“.

Entweder wir lassen uns von den Signalen des Marktes als freie Bürger leiten – oder wir werden als Mündel und Knechte von Befehlen des Staates gelenkt. Tertium non datur. Wer den Markt verhöhnt, verachtet damit die Menschen.

Politik ist Anmaßung plus Täuschung plus Geschäft plus Bestechung. Genauer: Anmaßung gestalterischer Handlungskompetenz plus Vortäuschung der Notwendigkeit von umfassendem Aktivismus plus Geschäft mit der Bewirtschaftung des Neids plus Bestechungsspendabilität mit anderer Leute Geld.

Wer von der Politik vernünftige Entscheidungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als die Vernunft.

Die Finanzwissenschaft ist die Lehre vom staatlichen Kleptokratismus. Ihr Schwerpunkt liegt in der Lieferung von theoretischen Rechtfertigungen für Steuererhebung und Staatsverschuldung sowie für Politikinterventionen aller Art.

Da man allgemein die weltweit agierenden Brandstifter (Regierungen) und ihre Brandsätze (Geldmonopol) sowie ihre Pyromanie (Verschuldungs- und Liquiditätsschöpfungswahn) für legal, notwendig und richtig hält, bedarf es einer vollbesetzten Feuerwehr (IWF), obwohl es offensichtlich ist, dass sich beide, die Brandstifter und die Feuerwehr, wechselseitig zum Zündeln und zum hochdotierten Löschen hochschaukeln.

Der Sozialstaat prämiert systematisch familien-, gemeinschafts- und leistungsschädliches Verhalten und bestraft das, was man einmal als abendländische Sekundärtugenden bezeichnet hat, nämlich Fleiß, Eigenverantwortung, Sparsamkeit, Eigenvorsorge und familiären Zusammenhalt.

Die Liebe der Intellektuellen zum Sozialstaat ist das Spiegelbild ihres Hasses auf die bürgerliche Gesellschaft.

Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Missgunst, Hass und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.

Der Sozialismus kann zwar, wie Mises zu Beginn des 20. Jahrhunderts belegt hat, niemals funktionieren und wird immer in Tyrannei und Totalitarismus münden, aber er ist ein hervorragendes politisches Machtinstrument, weil er die (immer noch atavistische) psychische Konstitution der Menschen anspricht.

Freiheit verliert man in Scheibchen – die Gegenwart der Machtpolitik beweist es.

Grußwort

Was würde Roland Baader zum heutigen Stand der Schulden-, Finanz- und Eurokrise bzw. zur Krisis in Wirtschaft und Gesellschaft sagen? Was würde er zum Wahnsinn dieser Tage sagen? Leider weilt er ja seit dem 08. Januar 2012 nicht mehr unter uns. Dennoch – seine Gedanken, sein Scharfsinn, seine einmalige Formulierungskunst und vor allem seine Weitsicht leben weiter. Und deshalb sei an dieser Stelle ein kleiner Auszug seiner Gedanken aus seinem „Meisterwerk“ Geldsozialismus angeführt: „Prinzipiell bedeutet der politische Masterplan, den Einsturz des Finanzsystems mit weiteren astronomischen Geld- und Kreditsummen aufhalte zu wollen, nichts anderes als Kapitalvernichtung in ungeheurem Ausmaß und das Löschen von Feuer mit Benzin. Er hat ferner die Konservierung von längerfristig unhaltbaren Produktions- und Finanzstrukturen auf Kosten effizienter Unternehmen zur Folge, die Prämierung von Hasardeuren mit dem Geld aus den Ersparnistöpfen fleißiger Bürger, die Vergeudung von Vorsorgevermögen zugunsten maroder und korrupter Polit-Finanz.

Komplexe, die Zwangsüberschuldung ganzer Generationen zugunsten verschwenderischer Bankrotteure, die millionenfache Subventionierung sinnloser zu Lasten unterbleibender effizienter Arbeitsleistungen – und nicht zuletzt die schleichende Sozialisierung der Wirtschaft und den mit dem Etikett „Notwendige Kontrollen“ getarnten Marsch in den totalen Staat.“

Die beiden Autoren haben sich der ehrenvollen Aufgabe unterzogen, die Situation so zu beschreiben und zu erläutern, wie Roland Baader es auch getan hätte. Seine Gedanken leben in diesen Ausführungen weiter. Möge das Feuer der Freiheit, das in ihm brannte, auch auf diese Art und Weise weitergetragen und verbreitet werden.

Geleitwort

„Die Deutschen sind ein kurioses, ein angeknacktes Völklein. Der Knacks, den sie haben, heißt Freiheit. Ihr trauen sie nicht über den Weg. Freiheit klingt in den Ohren vieler Deutscher nach Risiko und Gefahr – und das mögen sie nicht; klingt nach Eigenverantwortung, Markt und Wettbewerb – und das mögen sie auch nicht. Stattdessen soll der Staat es richten, soll zuteilen und wegnehmen, ausschütten und enteignen, vor Unbilden im Lebenslauf schützen. Vor allem aber soll er dafür sorgen, dass der Nachbar nicht mehr hat als man selbst … und dass jede Anstrengung wider das Mittelmaß in der Bürokratie versandet. Solche staatlichen Tauschoperationen hören auf den Namen „soziale Gerechtigkeit“, schreibt Alexander Kissler sehr treffend in Cicero Online. Eine Tageszeitung titelte unlängst: „Die Deutschen wünschen sich mehr Verbote.“ Es geht ihnen um einen omnipräsenten Staat, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre erzieht, betreut, kontrolliert und überwacht. Kein Wunder, dass Sozialismus und Marxismus von Deutschen erfunden wurden. Man denke beispielsweise nur an Friedrich Engels und Marl Marx.

Der klassische Liberalismus vertritt genau die gegenteilige Position. Er streitet für die individuelle, selbstverantwortliche Freiheit jedes einzelnen Bürgers, nicht nur gegenüber der monopolistischen Staatsmacht, sondern ggf. auch gegen die Irrtümer der Mehrheit in der Demokratie. Wenn die Zufallsjagdgemeinschaft von drei Raubkatzen und einem Reh darüber abstimmen, was es am Abend zu fressen gibt, dann muss das Reh in der Lage sein – mit einem Gewehr bewaffnet – die Mehrheitsentscheidung anzufechten.

Im Gegensatz zum satten und in gewisser Weise degenerierten Wohlfahrtsbürger weiß der klassische Liberale ganz genau: Freiheit gibt es nicht geschenkt, nicht abgepackt, nicht zugeteilt. Wie sagte Goethe? „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“ Deshalb ist kein Selbstbetrug schlimmer als das Märchen vom Staat, der Sicherheit schafft, indem er Freiheiten beschneidet; vom Staat, der Gerechtigkeit verspricht, indem er ungerecht wird; vom Staat, der sozial wird, indem er nivelliert und Neidkomplexe nährt.

Vielmehr sollte die Losung Wilhelm Röpkes gelten: „Wenn wir zur Marktwirtschaft stehen, so deshalb, weil sie eine der unerlässlichen Voraussetzungen für Freiheit, Recht, Menschenachtung, Friede und Gerechtigkeit ist.“

Das vorliegende Buch sollte nicht nur Pflichtlektüre für Studenten der Wirtschaftswissenschaften sein, sondern für jeden gebildeten Bürger. Geht es doch letztlich um die Zukunft unserer Gesellschaft. Denn der selbstzerstörerische wirtschaftliche und ethisch-moralische Niedergang unseres überzogenen Wohlfahrtsstaates, der eine soziopathische Gesellschaft erzeugt hat, mündet am Ende im Verlust von Freiheit und Wohlstand für alle Bürger. Der große Freiheitsdenker Roland Baader hat als einer der wenigen Mutigen frühzeitig gegen den verhängnisvollen Zeitgeist der modernen Wohlfahrtsgesellschaft gekämpft – gegen die Entchristianisierung, die Permissivität und den Nihilismus.

Immerhin heißt es, die Feder sei auf Dauer mächtiger als das Schwert.

Deshalb kann man diesem Aufklärungs-Buch nur größtmögliche Verbreitung wünschen.

Frfr. Andrea von Beaulieu von Marconnay, Peterstal b. München

Vorbemerkungen

Der Zeitgeist steht links. Arbeitnehmer mit Versorgungsmentalität, wirtschaftsferne Politiker und Medien sowie ein wettbewerbsfeindliches Bildungssystem bzw. Meinungsklima gehen in Deutschland eine unheilige Allianz ein, schreibt Oswald Metzger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, in der WELT. Obwohl die Staatswirtschaft der DDR grandios gescheitert ist, feiert der Interventionismus wieder fröhliche Urstände. In unserer Parteiendemokratie leben die allermeisten Politiker inzwischen längst „von der Politik, nicht für die Politik“, wie es schon Max Weber formulierte. Im Bundestag befinden sich praktisch nur noch Menschen in gesicherter (abhängiger) Beschäftigung – in der Regel im Dunstkreis des öffentlichen Dienstes. Otto Graf Lambsdorff bemerkte treffend: „Das Parlament ist mal voll oder leerer, aber immer voller Lehrer.“ Gerade in Deutschland sind die typisch Halbgebildeten anmaßend. Jedenfalls sind aktive Unternehmer und in der Privatwirtschaft erfolgreiche Menschen in der Berufspolitik nicht zu finden. Das verstärkt wiederum die Wirtschaftsferne der herrschenden Politik und schreckt erfolgreiche Unternehmer ab, sich selbst parteipolitisch zu engagieren. Unternehmerische Freiheit steht dort oft als Synonym für Profitgier und Ausbeutung ohne soziale Verantwortung. Wettbewerb wird verunglimpft als das Recht des Stärkeren, der sich unfair und rücksichtslos durchboxt. Dass die Menschheit ohne den innovativen Unternehmergeist heute noch in Höhlen leben würde, wird selbstverständlich ausgeblendet. Stattdessen arbeiten die zentralistisch gepolten Sozialstaatsfunktionäre in ihrer ideologischen Verblendung an der Vollendung ihrer sozial-sozialistischen Utopien.

Der freie Bürger wird Opfer der bösartigen Liebe dieser selbsternannten Hohepriester des „Sozialen“. Doch für die meisten wird der überzogene Wohlfahrtsstaat mit seiner schamlosen Schuldenmacherei und öden Gleichmacherei letztlich zur Freiheits- und Armutsfalle. Permanent stellt der Staat „soziale Ungleichheiten“ fest und schwingt sich selbst zum Retter von sozialen Problemen auf, die er selbst geschaffen hat. Es ist nicht der freie Markt der versagt, sondern das staatsmonopolistische Geld- und Finanzsystem, der staatliche Umverteilungswahn, die ständigen staatlichen Interventionen, die völlige Missachtung aller elementaren Grundsätze der Ordnungspolitik, wie z. B. der Einheit von Risiko und Haftung, das monströse und ineffiziente Steuersystem, und die ständig zunehmende rechtliche Reglementierung des täglichen Lebens – bis hin zu inoffiziellen Denk- und Sprechverboten im Rahmen der politischen Korrektheit, die die aggressive Intoleranz unserer Meinungsführer in den staatsnahen Massenmedien widerspiegelt.

Indem der Staat seinen Bürgern einredet, die Sozialpolitik durch steuer- und schuldeninduzierte Umverteilung sei gerecht und damit recht, macht er sie zu Mittätern, denen auch im privaten Bereich das Gefühl für Recht, Moral und Eigenverantwortung verloren geht. So wird der Bürger zum betreuten bzw. entmündigten Untertan der politischen Kaste, die das Volk mit „Brot und Spielen“ bei Laune hält. Zum Schluss führt unsere degenerierte und sinnentleerte Wohlfahrtsgesellschaft in eine „DDR-light“. Eine fatale Entwicklung – Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen! Allen klassisch Liberalen gefriert das Blut in den Adern angesichts der unendlichen Naivität und nachtschwarzen Dummheit unserer von der Staatsbürokratie und den Medien inzwischen gut dressierten Sozialstaatsbürger.

Mit seiner Sprachgewalt entlarvte Roland Baader den Kollektivismus als ein einziges Zwangssystem. Er bezeichnete ihn sogar als eine Form von Geisteskrankheit und begründete dies sehr eingehend. Verhängnisvollerweise sind heute praktisch alle Parteien von den leitenden Ideen des Sozialismus durchtränkt – verbunden mit einem Meinungskonformismus, der immer mehr totalitären Charakter annimmt und bezeichnenderweise von gnadenloser Intoleranz gekennzeichnet ist.

Der erzliberale Roland Baader verstand sich bescheiden als Übersetzer der großen Freiheitsideen und der wichtigsten Erkenntnisse der Ökonomie und anderer Geisteswissenschaften. Er übersetzte diese in eine verständliche Sprache und die Leser mitreißende, entflammte Sprache, die auch Wortwitz und Heiterkeit beinhaltet. Selten hat jemand die gefährlichen Irrtümer der Moderne so geistesscharf im Urteil und markant im Stil widerlegt wie Roland Baader. Und es störte ihn nicht, dass man in Deutschland die amerikanische Art, komplizierte Zusammenhänge möglichst einfach darzustellen, für unwissenschaftlich hält.

Niemand hat die Gefährdungen von Freiheit, Wohlstand und Ethik durch den sozialistischen Zeitgeist so aufrüttelnd aufgezeigt wie er. Die politische Klasse, die Intellektuellen, die Mediengurus und natürlich die keynesianisch geprägten „Mainstream-Ökonomen“ dürften sich bei der Lektüre von Roland Baader sehr unwohl fühlen – wie auf einen heißen Grill festgebunden. Und nicht wenige Roland-Baader-Leser aus dem bürgerlichen Lager sind erst über ihn an die Werke der großen liberalen Denker wie z. B. John Stuart Mill, John Locke, Lord Acton, Alexis de Tocqueville, Edmund Burke, Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek und auch Ludwig Erhard gekommen.

Dieses Buch ist Roland Baader gewidmet. Es hat keine andere Aufgabe, als dem Leser einen kleinen Reader an die Hand zu geben, der es ihm ermöglicht, wichtige wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklungen zu verstehen. Die Lektüre vermittelt sozusagen das intellektuelle Rüstzeug für die sich zuspitzenden Probleme und den entsprechenden Auseinandersetzungen auf der ökonomischen und gesellschaftspolitischen Ebene. Das Böse darf nicht deshalb triumphieren, weil gute Menschen nichts unternehmen – so sinngemäß Edmund Burke, den Roland Baader besonders schätzte.

Der Text ist in seinem Umfang bewusst beschränkt gehalten, um dem Leser eine höchstmögliche Leseeffizienz zu ermöglichen. Er wird so der Mühe enthoben, sich die jeweils wichtigsten Fakten aus den verschiedenen und teilweise längeren Textquellen selber heraussuchen zu müssen. Es handelt sich also nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung. Die im Laufe der Zeit notierten Texte sind ein persönliches Aide-mémoire. Deshalb wird auch auf ein umfangreiches wissenschaftliches Anmerkungs- und Quellenverzeichnis verzichtet. Dennoch sind alle Quellen verzeichnet.

Die Autoren, im April 2015

1. Einleitung

Der Liberalismus (lat. liber: frei; liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist laut wikipedia eine Grundhaltung der politischen Philosophie und eine historische sowie aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Der Liberalismus ist als Gegenpart zum Kollektivismus aus der „Glorious Revolution“ (der englischen Revolution des 17. Jahrhunderts) entstanden. Hauptziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vor allem gegenüber staatlicher Gewalt. Die persönliche Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundvoraussetzung einer humanen Gesellschaft, auf die hin der Staat seine politische und wirtschaftliche Ordnung ausrichten sollte.

Der Liberalismus steht im Gegensatz zum totalitären Kollektivismus (Marxismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Faschismus) und gilt in der abendländisch geprägten westlichen Welt als Voraussetzung für eine moderne, pluralistische Demokratie. Der Liberalismus befreite die westliche Welt von alten Lehren, die für die Unfreiheit und rechtliche Ungleichheit der Menschen standen. Beispiele solcher Lehren sind der Feudalismus, weil er den Menschen an einen Lehnsherrn band und der Absolutismus, der politische Macht nur dem König zubilligte. Im Unterschied zum Anarchismus lehnt der Liberalismus den Staat nicht ab, sondern sieht ihn als Garanten für die Freiheits- und Eigentumsrechte.

„Liberalismus“ ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Einstellungen. Es lassen sich jedoch verschiedene gesellschaftliche Bereiche identifizieren, in denen sich das Gemeinsame, nämlich die Forderung nach individueller Freiheit, konkretisiert. Gemeinsam ist allen Ansätzen die hohe Wertschätzung individueller Freiheit und Selbstverantwortung. Jeder Mensch soll so leben, wie er es am liebsten möchte, so lange er dabei nicht die Freiheit bzw. die Rechte anderer verletzt.

Laut dem Liberalismus ist die Aufgabe einer Verfassung, die naturgegebenen Rechte der Bürger vor der Allmacht des Staates zu schützen. John Locke (1623 - 1704), einer der wichtigsten Begründer des Liberalismus, publizierte in seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Diese Rechte werden als elementare Menschenrechte angesehen. Die liberale Verfassung soll diese Menschenrechte durch Begrenzung der Staatsmacht vor willkürlichen Eingriffen des Staates schützen und hat Vorrang selbst vor demokratisch herbeigeführten Mehrheitsbeschlüssen.

John Stuart Mill formulierte in seinem Werk On Liberty das Prinzip, „dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen.“ Der Schutz der naturgegebenen Rechte erfolgt durch eine Verankerung von Gewaltenteilung in die Verfassung (Verfassungsliberalismus), um Machtkonzentration zu verhindern. Zusätzlich zur horizontalen Gewaltenteilung sollen sich Exekutive, Legislative und Judikative im Gleichgewicht befinden und sich gegenseitig kontrollieren (Checks and Balances), um Machtanhäufung und Machtmissbrauch einer dieser Bereiche zu verhindern. Charles de Montesquieu gilt mit seinem 1748 veröffentlichten Buch Vom Geist der Gesetze als Begründer des Prinzips der Gewaltenteilung.

Ursprünglich war „Liberalismus“ als Bezeichnung der politischen Bewegung des Liberalismus vorbehalten. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wird die Bezeichnung auch auf wirtschaftspolitische Ansichten und Positionen angewendet, die von der klassischen Nationalökonomie vertreten und letztlich auf Adam Smith (1723 - 1790) zurückgeführt werden. In Abgrenzung zu anderen Richtungen des Liberalismus wird explizit vom Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Grundlagen des Wirtschaftsliberalismus sind – anknüpfend an John Locke – Privateigentum und Vertragsfreiheit. Die Anhänger des Wirtschaftsliberalismus befürworten in der Tradition der klassischen Nationalökonomie grundsätzlich freie Marktwirtschaft und Freihandel. Die Betonung privater Eigentumsrechte wird begründet mit den damit zusammenhängenden Anreizen für eine möglichst effiziente Nutzung von Ressourcen („Ressourcenallokation“), die zur Vermehrung des Allgemeinwohls führt.

Anders als die Vertreter des Naturrechts begründen sie das Eigentumsrecht nicht primär mit Gerechtigkeits-, sondern mit Nutzenerwägungen. Bekannte Vertreter dieser Form des utilitaristischen Wirtschaftsliberalismus waren Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek, James Buchanan und Milton Friedman.

Adam Smith (1723 - 1790) führt den Wohlstand der Nationen in seinem gleichnamigen Werk auf das Konzept der unsichtbaren Hand zurück, wonach das eigennützige Streben der Menschen zum Wohl der gesamten Gesellschaft beiträgt. Deshalb ist der freie Leistungswettbewerb in der Marktwirtschaft das einzige effiziente Steuerungsinstrument der Wirtschaft. Zudem ist er ethisch-moralisch begründet, weil er als das mächtigste Machtzerschlagungsinstrument überhaupt fungiert: An die Stelle der Macht des Menschen über andere Menschen tritt eine dezentrale, unpersönliche Systemintelligenz, nämlich der anonyme Wettbewerb der Anbieter um die Gunst der Konsumenten. „Macht“, Reichtum und Ansehen kann nur derjenige erlangen, der den Verbrauchern am besten dient.

Der klassische Liberalismus ist entstanden im Kampf gegen den absolutistischen Staat, gegen die mächtigen Zünfte und Innungen. Der klassische Liberalismus befasst sich mit den Aufgaben des Staates und vor allem mit der Beschränkung seiner Macht. Die Demokratie befasst sich mit der Frage, wer den Staat lenken soll. Das demokratische Prinzip als solches (Mehrheitsprinzip) garantiert alleine keineswegs Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb fordert der Liberalismus, alle Macht, auch die der Mehrheit, zu beschränken. Die Mehrheit in einer Demokratie kann zum Beispiel entscheiden, totalitäre Maßnahmen zu ergreifen. Der Liberalismus ist deshalb in gewissem Sinne unvereinbar mit unbeschränkter Demokratie („die Macht der Zahl über die Vernunft“), genauso wie mit jeder anderen unbeschränkten Macht. Die Verteidigung der Rechte des Individuums – notfalls auch gegen die Mehrheit in der Demokratie – garantiert einzig und allein der Liberalismus. Der Widerstreit zwischen Freiheit und Herrschaft bzw. zwischen Individualismus und Kollektivismus zieht sich durch alle Geschichtsepochen (John Stuart Mill).

Im Zentrum des Liberalismus steht explizit das Individuum, ihm ist größtmögliche Freiheit zu gewähren. Der einzelne Bürger soll durch ein Mehr an Freiheit auch entsprechend mehr Selbstverantwortung übernehmen. Die Freiheit Fehlentscheidungen zu treffen und dafür auch die Haftung zu übernehmen, macht erst den mündigen Bürger aus.

Die Demokratie war historisch nicht die Voraussetzung für die Kernelemente der Menschenrechte bzw. des klassischen Liberalismus: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Privateigentum (als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung). Denn Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und garantiertes Privateigentum gab es bereits vor Einführung der Demokratie. Sie war auch nicht etwa das Produkt der französischen Revolution, sondern das Ergebnis der schottischen Aufklärer im Rahmen der „Glorious Revolution“ 1688/89. Die Partei der „Whigs“ hatte in der „Glorious Revolution“ am erfolgreichsten ihren Widerstand gegen monarchische Willkür durchgesetzt und blieb rund 100 Jahre lang Träger der liberalen politischen Ideen. Die Überzeugungen der „Whigs“ kristallisierten sich um die Staatsidee von John Locke, dem Begründer der britischen Form der Aufklärung; später im 18. Jahrhundert um die Werke der schottischen Moralphilosophen David Hume (1711 - 1776) und Adam Ferguson (1723 - 1816) und allen voran: Adam Smith (1723 - 1790). Die Ideale der „Whig-Partei“ waren: Meinungsfreiheit, Herrschaft des Gesetzes und Privateigentum.

Hier geht es also um den Kern der Menschenrechte. Das Grundprinzip der Meinungsfreiheit wurde von der „Whig-Partei“ nach und nach in den präziseren Formen der Religions-, Gewissens-, Presse-, Rede-, Versammlungs- und Lehrfreiheit konkretisiert. Das Ziel des Grundsatzes der Meinungsfreiheit ist die Beseitigung aller vor der Rechtsordnung geschaffenen Privilegien (rule of law), d. h. die formelle Gleichheit vor dem Gesetz und zugleich die allgemeine Verminderung von Macht, die Menschen über Menschen ausüben. Großbritannien war liberal, lange bevor es demokratisch wurde. Schon im 17. Jahrhundert galt dort die Habeas-Corpus-Akte, die den einzelnen Menschen vor Willkür schützte. Auch die Zensur von Zeitungen war dort bereits abgeschafft.

Die Ansicht, dass jeder Mensch eine einzelne Persönlichkeit darstellt und über sich selbst zu bestimmen hat, ist letztlich christlichen Ursprungs (siehe nachfolgenden Gliederungspunkt). Der französische Historiker Pierre Chaunu (1923 - 2009) wies darauf hin, dass die Freiheit nicht 1789 geboren worden sei und dass auch Gleichheit und Brüderlichkeit nicht die Tugenden der französischen Revolution, sondern des Christentums seien.

Der Liberalismus hat zwar einige Wurzeln in der Antike und in der italienischen Renaissance, aber seine eigentliche Wurzel liegt im England des 17. Jahrhunderts. Historische Vorläufer waren aber auch die Mönche von Salamanca … Ab 1504 herrschten in Spanien die Habsburger. An der Universität von Salamanca wirkten im 16. Jahrhundert Spätscholastiker, die viele Grundelemente des Liberalismus, speziell der so genannten „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ (als Grundlage des Wirtschaftsliberalismus) bereits vorwegnahmen. So erkannte Diego de Covarrubias, dass „der Wert einer Sache nicht von ihrer objektiven Natur, sondern ... von der subjektiven Wertschätzung abhängt.“ Luis Savaria de la Calle hielt fest, dass sich der „Preis aus dem Überfluss oder Mangel der Ware, der Händler und des Geldes ergibt und nicht aufgrund der Kosten, Arbeit und Gefahren.“ Nebenbei bemerkt, war damit bereits die spätere Arbeitswertlehre von Karl Marx glänzend widerlegt. Jerónimo Castillo de Bobadilla schrieb: „Die Preise werden bei Überfluss, Wetteifer und Konkurrenz der Verkäufer sinken.“ Juan de Mariana konstatierte, dass „nichts mehr den Menschen zum Handel anregt wie der persönliche Vorteil.“ Domingo de Banez wusste, „dass die Felder, die Allgemeingut sind, nicht auf effiziente Art und Weise bearbeitet werden.“

Friedrich A. von Hayek (1899 - 1992), der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1974, lobte die „Schule von Salamanca“ launig: spanische Mönche (Jesuiten) hätten den Wirtschaftsliberalismus begründet – noch vor den schottischen Calvinisten (Aufklärern). „Die heute im Wohlfahrtsstaat praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sonderinteressen versprechen, ein durch Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer alleinigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“ (Friedrich A. von Hayek)

Die Essenz der Freiheit ist arbeitsteiliges Wirtschaften in der spontanen Ordnung des Marktes. Und das ist nur in einer freien Wirtschaftsordnung möglich, wo man den Menschen nicht alles vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben, und das heißt: wo auch politische und individuelle Freiheit erhalten bleiben.

Die Gegner des klassischen Liberalismus und der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“, die Sozialisten, sind letztlich nur Scharlatane einer unverstandenen Wirklichkeit. Gerade das 20. Jahrhundert hat eines ganz deutlich gezeigt: Wenn die Menschen nicht begreifen, dass Freiheit nur auf dem Fundament einer freien Marktwirtschaft errichtet werden kann, werden sie dort landen, wo sie begonnen haben: in Not und Knechtschaft.

Die aktuelle Schulden-, Finanz- und Eurokrise zeigt, dass die Völker offensichtlich nicht aus der Geschichte lernen. Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, vollziehen die Alchemisten der EZB, die EU-Elitefunktionäre, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihr Fortkommen bedachten Politiker, Medienschaffenden und Manager eine demokratisch nicht legitimierte Neuordnung Europas zu einem Zentralverwaltungswirtschaftsblock („EUdSSR“). Die Staatskrise spielt sich als eine Revolution von oben ab. Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus, denn für den Bürger ist das zunächst gar nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld von seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung bemerkt er auch lange nicht. Für Unternehmen gilt das genauso wie für den einzelnen Bürger.

Wenige Profiteure, wie z. B. international jonglierende Großkonzerne, „eiskalte“ Banker, Superreiche sowie „opportunistische und (semi)kriminelle Politiker“ (Christian Wolf) und ihre machtloyalen Claqueure in den Medien bringen zynisch die Mega-Lüge „Die Deutschen profitieren besonders vom Euro“ unters Volk, obwohl die Reallöhne in Deutschland seit Einführung des Euro erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg nachhaltig sinken (trotz Export-Rekord-Überschuss!) und der von der Industrie fortwährend erzielte Produktivitätsfortschritt nicht mehr in Form einer „Sozialdividende“ (Karl Schiller) an das Volk ausgeschüttet wird, sondern in den EU-Sozialhaushalten und den Target-Salden regelrecht verdampft. Obendrein hat Deutschland heute einen Rekord-Schuldenstand – trotz Rekord-Steuereinnehmen.

Die deutschen Renten sind – gemessen am letzten Arbeitseinkommen (von Irland abgesehen) die niedrigsten der Eurozone und bei niedrigem Arbeitseinkommen sogar die niedrigsten. Obendrein sinkt das deutsche Netto-Rentenniveau (ohne Berücksichtigung der weiter reduzierenden Besteuerungseinflüsse des Alterseinkünftegesetzes) von 57,4 Prozent im Jahr 1985 schrittweise bis auf 43 Prozent in 2030.

Das Netto-Vermögen der Masse der deutschen Haushalte ist niedriger als in jedem anderen Euroland. Der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitnehmer liegt in Deutschland bei rund acht Prozent, in Finnland bei nur zwei Prozent und in den Niederlanden bei drei Prozent. Trotzdem soll der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung vornehmlich mit fantastischen Milliardenbeträgen aus Deutschland weiter hinausgezögert werden.

Der Sozialdemokrat Romano Prodi, früherer Präsident der Europäischen Kommission, hat im Klartext festgestellt: „Jeder weiß doch, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen wird.“ Doch der deutsche Finanzminister scheint es nicht zu wissen, er glaubt weiter an den „Endsieg“ vom Euro und schwadroniert von der „Schicksalsgemeinschaft Europa“. Dabei reicht schon ein Funken gesunder Menschenverstand, um zu erkennen, dass der Euro aufgrund seiner eklatanten Fehlkonstruktion zwangsläufig nur Streit und Zwist zwischen den Nationen provoziert. Das ist wahrlich nicht das Europa, das sich die Gründerväter vorgestellt haben.

Die Mehrheit der Bürger will nicht für Bankinteressen und unsolide Regierungen (Griechenland) bluten und sie fürchten zu Recht, dass Schuldenmacherei und Gelddruckerei am Ende das Geld entwertet (Inflation) und/oder die Wirtschaft erdrosselt (Deflation). Immer mehr Leute fragen sich, ob die Finanzeliten nicht längst hinter ihrem Rücken eine Währungsreform planen?

Die heutigen Regierungen betreiben nur noch das schmutzige Geschäft der Wählerbestechung, so dass das Wachstum der Sozialausgaben das Wirtschaftswachstum übersteigt. Die politische Klasse denkt nur noch das, was die Masse denkt, die nicht denkt. Man muss es als „politische Pathologie“ bezeichnen. Das Ergebnis sind schamlose Schuldenmacherei, öde Gleichmacherei, der Verlust christlich-bürgerlicher Werte, Wohlstands-Atheismus, allgemeine Abzocke-Mentalität, Geldwertschwund, wirtschaftliche Stagflation und letztlich der wirtschaftliche und moralische Zusammenbruch unserer nihilistischen Wohlfahrtsgesellschaft.

Es gibt unleugbar einen flächendeckenden Niedergang der wissenschaftlichen und moralischen Standards, eine anmaßende Herrschaft ideologisch bornierter Politiker und den typisch halbgebildeten Besserwissern in den Medien. Während unqualifizierte Migrantenströme und demokratisch nicht legitimierte Milliarden-Transfersummen zur Rettung des Euro die ökonomische wie die soziale Struktur des Landes belasten, handelt die Politik nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! Die Massenmedien sekundieren der Politik unter dem gemeinsamen Dach der „political correctness“, indem sie andere Meinungen konsequent tabuisieren oder als „Stammtischgeschwätz“ verunglimpfen. Wo allabendlich „mainstreamiger Gesinnungsklamauk“ auf lachsüchtiges Publikum tritt, ist keine gehaltvolle Diskussion mehr möglich.

Von der Demokratie über den überschuldeten Wohlfahrtsstaat in die Ochlokratie – so kann man es in unke beschreiben.

„Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ (Friedrich Schiller, Demetrius)

2. Platon oder Aristoteles? Das fragile Gleichgewicht zwischen Freiheit und Gleichheit

Die Ideen und Gedanken der Philosophen haben die Welt nicht weniger verändert als die Technik. Philosophen haben sich nicht nur mit der Frage beschäftigt, was die Welt im Innersten zusammenhält, oder wie man zu persönlichem Glück gelangt, sondern zu allen Zeiten war auch das Problem, wie Menschen am besten zusammenleben können, ein wichtiges Themengebiet für sie. So haben sich die Philosophen intensiv mit dem Staatswesen, der Politik und der Wirtschaft beschäftigt. Zwei prinzipielle Denkrichtungen sind dabei in der westlichen Philosophie deutlich zu erkennen, die sich stark voneinander unterscheiden und die bis in die heutige Zeit hinein wirken. Sie lassen sich mit den Stichworten Freiheit und Gleichheit grob charakterisieren und ihre Wurzeln reichen zurück bis in die Antike. Zum ersten Mal erkennbar werden die beiden verschiedenen Denkrichtungen im konträren Politik- und Staatsverständnis von Platon und Aristoteles.

Die Unterschiede in der Denkweise der Platoniker und Aristoteliker sind über die Jahrhunderte hin bestehen geblieben. Das begann bei den Kirchvätern und in der Scholastik, mit Augustinus als Anhänger Platons und Thomas von Aquin als ausgesprochenen Aristoteliker. Vor allem im Zeitalter der Aufklärung zeigt sich, dass die deutsche und europäische Philosophie dem Idealismus Platons den Vorzug gibt, während in der angelsächsischen Welt Aristoteles Priorität genießt.