Über Peer Steinbrück

Foto: Jim Rakete

Peer Steinbrück, geboren 1947 in Hamburg, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 war er Bundesfinanzminister, von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Sein Buch Unterm Strich (2010) stand monatelang auf den Bestsellerlisten.

Endnoten

Vorwort

Die Kontrahenten trafen sich auf neutralem Boden, mittags am 23. Oktober 2013. Sie wollten erkunden, ob aus ihnen Partner auf Zeit werden könnten. Ihr Weg durch ein Spalier von Kameras und Fotoapparaten glich dem Einzug der Gladiatoren in die Arena – dabei lag der Kampf bereits hinter ihnen. Später ging man gemeinsam zu Tisch, alles verlief gesittet, geradezu freundlich. Die Verhältnisse waren klar und drückten sich in der Stärke der beiden Delegationen aus. Den 14 Teilnehmern der einen Seite mit dem Gewicht von 41,5 Prozent saßen sieben Teilnehmer der anderen Seite mit mageren 25,7 Prozent im Kreuz gegenüber. Das entsprach nicht gerade den Verhältnissen früherer Anbahnungen einer solchen Handlungs- und Risikogemeinschaft – da hatte man sich auf gleicher Höhe abgetastet.

Es dauerte lediglich zwei Stunden, und beide Delegationen waren sich über die zentralen politischen Herausforderungen und Maßstäbe für eine erfolgreiche Arbeit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weitgehend einig. Die Wortführer redeten keine Girlanden, verirrten sich absichtlich oder aus Veranlagung nicht in Nebensächlichkeiten, sondern kamen zielstrebig und substanziell auf diejenigen Politikfelder zu sprechen, denen für die Zukunft des Landes zentrale Bedeutung einzuräumen sei. Dazu zählten nach der ersten Sondierungsrunde selbstredend Europa, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich einer soliden Staatsfinanzierung, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Eindämmung der prekären Beschäftigung, Bildung und eine familienfreundliche Arbeitswelt insbesondere für Frauen, eine würdige Altersversorgung sowie die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen der digitalen Revolution. Nicht zuletzt waren sich die Konkurrenten aus dem eben zu Ende gegangenen Wahlkampf darüber im Klaren, dass sich eine große Koalition – auch mit Blick auf das parlamentarische Übergewicht von 504 gegenüber 127 Abgeordneten der beiden kleinen Oppositionsfraktionen – demokratisch nur begründen ließe, wenn sie auch bereit wäre, große Vorhaben in Gang zu setzen. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, die Sondierungen zur Bildung einer dritten großen Koalition von CDU/CSU und SPD in der bundesrepublikanischen Geschichte fortzusetzen.

Diese Konzentration und Bereitwilligkeit im Eröffnungsspiel der zukünftigen großen Koalition, sich auf eine Aussprache der »großen Themen« einzulassen und diese in den Mittelpunkt einer gemeinsamen Politik zu stellen, weckten den Eindruck einer gewissen Rhythmusänderung. Schließlich hatten nicht wenige Kommentatoren und Beobachter von einem langweiligen Wahlkampf gesprochen, dem angeblich Themen und Zuspitzungen fehlten; von politischer Apathie und Lethargie war die Rede gewesen, auch von einer Unterforderung der Wählerschaft. Im medialen Spiegel erschien die Bundesrepublik im Sommer 2013 als ein selbstbezogenes Land mit einer ambitionslosen Politik.

Die Intention eines breiten Flügels der Politik, das Publikum auf keinen Fall zu überfordern und einen inhaltlich eher betäubenden Wahlkampf zu führen, entsprach der Sehnsucht weiter Teile der Wählerschaft, mit Problemen, Maßregelungen und Anstrengungen nicht behelligt zu werden. Eine Mehrheit war jedenfalls im Wahljahr 2013 nicht nur mit dem Zustand des Landes im Großen und Ganzen zufrieden (wofür es zweifellos Gründe gab), sondern wollte sich auch lieber in der Gegenwart weiter behaglich einrichten, statt mit strapaziösen Wegweisungen in die Zukunft aufgeschreckt zu werden. Dies zu gewährleisten, trauten sie am ehesten der amtierenden Bundeskanzlerin zu, von der sie keine weiteren Belastungen, riskanten Wendemanöver oder schweißtreibenden Konditionsübungen befürchteten. Ihre Regierungspartei CDU/CSU erhielt bei der Bundestagswahl allein fast genauso viele Stimmen (18,2 Millionen) wie die drei anderen im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kamen mit ihrer Zustandskritik und ihrem Impetus, die Republik zu verändern, auf zusammen 18,7 Millionen Stimmen (bei 17,6 Millionen Nichtwählern).

Der »Wahlkampf light« und die Bestätigung einer Politik, die viel Gespür für die Stimmungslage einer Wählerschaft entwickelt hatte, die angesichts rasanter Umwälzungen überwiegend an der Sicherung des Status quo orientiert ist, sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es bereits mit einer brüchigen Gegenwart zu tun haben und manche Gewissheit über eine vermeintlich gute Zukunft in Zweifel steht – wenn wir uns nicht ändern und aufraffen. Dafür gibt es heute noch mehr Anhaltspunkte als im Vorfeld der letzten Bundestagswahl.

Verlierer eines demokratischen Wettbewerbes ziehen sich mitunter schmollend zurück, oder sie ergehen sich auf der Suche nach Schuldigen in larmoyanter Erinnerungsliteratur. Das entspricht nicht meiner Einstellung und damit auch nicht dem Anliegen dieses Buches.

Mich beschäftigt vielmehr die Frage, ob die unterentwickelte Bereitschaft der Politik, Linien über die Gegenwart hinaus zu ziehen, Zukunftschancen und Zukunftsprobleme zu antizipieren und ihnen mit einem Gestaltungswillen zu begegnen, nicht ihrerseits zu politischem Desinteresse und einer Zukunftsverweigerung vieler Bürger führt. Können es sich Politik und Bürgerschaft in wechselseitiger Unterforderung weiterhin leisten, die Augen davor zu verschließen, dass auf unserem Kurs eine Reihe scharfer Klippen liegt? Mit anderen Worten: Setzen wir in einer Mischung aus Selbstzufriedenheit, Konfliktscheu und Realitätsflucht die Zukunft unseres Landes aufs Spiel? Der Lärm der Wahl hat sich verzogen, und ich habe die Hoffnung, dass solche Fragen jetzt etwas mehr Gehör finden.

Vieles von dem, was wir in der Manier von Konsumenten als selbstverständlich voraussetzen und mit leichter Hand in die Zukunft glauben fortschreiben zu können, halte ich keineswegs für sicher: weder die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstandes noch den Gesellschafts- und Generationenvertrag zwischen Oben und Unten einerseits und Alt und Jung andererseits, noch das europäische Projekt und auch nicht eine dauerhaft gesicherte Friedensordnung.

Ich bin kein Apokalyptiker. Ich halte nichts von Szenarien eines zwangsläufigen Niedergangs, mit denen man das Publikum auflagesteigernd erschrecken kann. Vertagte Zukunft will die für den Fortbestand und die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zentralen Themen, die im Getöse eines weitgehend entpolitisierten Wahlkampfs unterbelichtet blieben, sachlich und über Parteigrenzen hinweg debattieren. Mein Ziel ist es, gemeinschaftlich zu bewältigende Aufgaben zu beschreiben und Lösungen vorzuschlagen, selbst wenn sie Anstoß erregen. Die Politik muss in Zeiten globalisierter Märkte und digitaler Umwälzungen und unter den veränderten Bedingungen der Mediendemokratie ihre Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten behaupten beziehungsweise zurückgewinnen, wenn sie nicht weiter an Vertrauen verlieren und in letzter Konsequenz eine Legitimationskrise heraufbeschwören will. Mit einer konfliktscheuen Politik, die niemanden durch die Ankündigung von Zumutungen und Anstrengungen verstören will, wird jedenfalls Bewährtes nicht zu halten und Zukunft nicht zu gewinnen sein.

Wie bereits Unterm Strich habe ich auch dieses Buch selbst geschrieben. Das schließt nicht aus, dass ich viele Anregungen aus Gesprächen, Texten und Artikeln gewonnen habe. Soweit dies der Würdigung geistigen Eigentums anderer bedarf, habe ich das deutlich gemacht. Namentlich schulde ich Ulrich Becker für sein Einverständnis meinen Dank, ein Exposé von ihm über Vertrauensbildung verwenden zu dürfen. Ehe es Missverständnisse gibt, möchte ich betonen, dass ich bei der Verwendung der männlichen Form gleichzeitig auch immer das weibliche Pendant – Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin, Politiker und Politikerin – im Auge und Sinn habe. Ich hoffe, dass dies im Interesse des Leseflusses verstanden wird.

Besonders danken möchte ich meinem Literaturagenten und Sparringspartner Thomas Karlauf, der das Manuskript des Buches mit großem Gespür für Fallen, Unklarheiten und Wortungetüme bearbeitet hat. Ferner danke ich Hans-Roland Fäßler für seine Verbesserungsvorschläge und meinem Mitarbeiter Marian Schreier, der mir bei der Recherche viel Arbeit mit großem Einsatz abgenommen hat. Fehler liegen allein in meiner Verantwortung. Während der Niederschrift des Buches zwischen März und Dezember 2014 war ich, so fürchte ich, nicht sehr sozialverträglich für meinen Freundes- und Bekanntenkreis und erst recht nicht für meine Familie. Dafür möchte ich mich entschuldigen und Besserung geloben. Das gilt insbesondere für meine Frau Gertrud, die mir nicht nur im Ringen mit der deutschen Sprache geholfen hat, sondern auch in großer Geduld manche Klausur erlaubte und mich erneut durch Scrabble-Partien abzulenken wusste. Ich verlor sie dieses Mal im Verhältnis 2:8.

Bonn und Berlin, 19. Dezember 2014

Peer Steinbrück

I Eröffnungsplädoyer: Kümmert Euch um Politik!

Der letzte Satz meines Buches Unterm Strich aus dem Jahr 2010 lautete: »Freiheit und Demokratie mahnen uns: Wenn du dich nicht um uns kümmerst, dann verlassen wir dich.« Dieser Satz ist zugleich der Leitfaden des vorliegenden Buches. Ohne Demokratie gibt es keinen Rechtsstaat, keine Gewaltenteilung, keinen Schutz vor Willkür, keine Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, keine Sozialstaatlichkeit, keine freien Gewerkschaften und keinen Minderheitenschutz. Nehmen wir dies alles inzwischen als so selbstverständlich hin, dass es uns kaum noch gegenwärtig ist? Die Nachlässigkeit, die wir oft an den Tag legen, könnte sich rächen und ihrerseits zur größten Bedrohung von Demokratie und Freiheit werden. Statt den historisch einmaligen Zustand, in dem unser Land sich befindet, als schlicht gegeben vorauszusetzen, sollten wir die Gefährdungen unserer Demokratie nicht unterschätzen und uns mehr um ihre Pflege kümmern. Weil sie sich sonst leicht verflüchtigen könnte.

In der kurzen Spanne von fünf Jahren, die seit Erscheinen von Unterm Strich vergangen sind, haben Entwicklungen und Sprünge stattgefunden, die uns vor völlig neue Herausforderungen stellen. Zu den wichtigsten Veränderungen, die uns eine neue Orientierung abverlangen, zähle ich die zunehmende Beschleunigung politischer Prozesse. Die Zeitökonomie einer parlamentarischen Demokratie, vielschichtige Probleme zu behandeln und tragfähige Kompromisse zu finden, entspricht nicht der Geschwindigkeit, mit der Medien im Wettbewerb um Quote, Klicks und Auflage ständig neue und spektakuläre Schlagzeilen bereitstellen müssen. Die umfassende Abrufbarkeit von Nachrichten, insbesondere im Netz, hat die Produzenten auf die Portionierung von Nachrichten in verdauliche Häppchen und Mediennutzer ihrerseits auf schnelle und knappe Lektüre getrimmt. Demokratische Entscheidungsprozesse unterliegen jedoch anderen Gesetzmäßigkeiten und machen häufig komplexere Antworten notwendig. Diese Antworten werden, wenn sie manchmal nach langem Ringen vorgelegt werden, von den Bürgern oft als nicht mehr interessant, als langatmig, unverständlich, nicht selten auch als faule Kompromisse oder unglaubwürdig empfunden. Mitunter ist die Politik aber auch nicht weit von dem Verdacht der Agitation und Propaganda entfernt – mindestens unterstellt man ihr die Neigung zur Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung. Den von der Geschwindigkeit des Netzes getriebenen Medien jedoch eher selten.

Die Deutungsmacht der Medien und ihre gegenüber der Politik höhere Attraktivität haben einen Prozess in Gang gesetzt, der längst zu einer Kräfteverschiebung zwischen Politik und Medien geführt hat. Die Beschleunigung, die vor fünf Jahren allenfalls in Ansätzen erkennbar war, erstreckt sich nicht nur auf die Nachrichtenflut und ihre Erregungswellen. Sie betrifft sämtliche wirtschaftlichen und technischen Prozesse. Die Ausschläge an den Börsen und auf den Finanzmärkten, die Konjunkturen und die Refinanzierung von Volkswirtschaften und großen Wirtschaftsunternehmen, die Tatsache, dass internationale Konflikte und Katastrophen unter Annullierung aller Raum- und Zeitgrenzen in »Echtzeit« auf uns einwirken, und die Verwertungsgeschwindigkeit sämtlicher Nachrichten im Stundenrhythmus: All dies setzt die Politik unter permanenten Stress. Regierungen und Parlamente erscheinen als Getriebene, die – hoffnungslos verspätet – kaum noch Herr der Lage zu sein scheinen.

Natürlich trügt dieser Eindruck. Die Regierung erschöpft sich keineswegs in einem permanenten Krisenmanagement, und das Parlament ist keineswegs ein nachgeordnetes Vollzugsorgan, das in verkürzten Verfahren alles abdeckt, was ihr von der Exekutive vorgesetzt wird. Richtig ist aber, dass in der »digitalen Demokratie« die Politik mit ihren Entscheidungsprozessen vielfach einem Stresstest ausgesetzt ist. Der resultiert nicht nur aus der Vielzahl, Komplexität und Interdependenz der anstehenden Probleme. Einen nicht geringeren Einfluss hat die Erwartungshaltung einer gewandelten Öffentlichkeit: Nachrichtenkonsumenten einerseits (die online zugleich als Multiplikatoren und Kommentatoren agieren) und untereinander konkurrierende Medienunternehmen andererseits bestimmen maßgeblich Takt und Themen – und damit auch den Takt politischer Entscheidungen und die Formen ihrer Kommunikation.

Die »neuen Spielregeln politischer Öffentlichkeit«[1] stellen die politische Kommunikation vor zwei Grundprobleme. Das eine habe ich bereits angedeutet: Eine Nachricht muss schnell und kompakt zur Verfügung stehen. Auf die Komplexität eines Sachverhaltes kann dabei ebenso wenig Rücksicht genommen werden wie auf den politischen Prozess als solchen, der manchmal einer Springprozession ähnelt – zwei vor, eins zurück. Zwischenstände interessieren niemanden und werden mit der nächsten Meldung zur Makulatur. Die politische Öffentlichkeit ist auf aktuelle Ergebnisse und Ereignisse fixiert – wie beim Sport. Deshalb wird Politik, und dies ist das zweite grundlegende Problem ihrer Vermittlung, gern auf Duellsituationen zwischen Kontrahenten verkürzt. Hinterher kann dann anschaulich in den Kategorien von »Verlierern« und »Gewinnern« berichtet werden. Das digitale Zeitalter erfasst die Politik als Null oder Eins.

Die parlamentarische Demokratie, die von der häufig schwierigen Suche nach Kompromissen und Ausgleich lebt, kann jedoch nur funktionieren – so der Politologe Herfried Münkler –, wenn es ihr gelingt, politische Entscheidungsprozesse zu entschleunigen und ihrem eigenen Rhythmus gemäß zu gestalten. Gleichzeitig müsse die Politik dafür sorgen, so Münkler, anstehende Entscheidungen zu alternativen Antworten zuzuspitzen und dem Wähler mindestens zwei Möglichkeiten so zu vermitteln, dass er sie begreifen und beurteilen kann.[2]

Diese Voraussetzungen, an denen Münkler die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie festmacht, stehen infrage. Denn eine entsprechende Entschleunigung im medialen Bereich, die der Zeitökonomie der parlamentarischen Demokratie Rechnung trägt, ist so unwahrscheinlich wie die Rückkehr zum Fernschreiber. Außerdem hat die Politik selbst die Alternativlosigkeit zur Methode erhoben. Und unbenommen fehlender Zuspitzungen zu Alternativen scheitert die Vermittlung politischer Themen sowohl an der Bringschuld einer häufig hölzernen Kommunikation der Politik als auch an der Holschuld eines desinteressierten Publikums.

Neben den drei getrennten Gewalten, die in einer Demokratie für Balance und Kontrolle von Macht sorgen – Legislative, Exekutive und Judikative –, haben sich die Medien schon lange als »vierte Gewalt« etabliert. Ihre aufklärende und kontrollierende Funktion hat zentrale Bedeutung, was sich in dem verfassungsrechtlich hohen Rang der Pressefreiheit widerspiegelt. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass sich vereinzelt Presseorgane und Journalisten berufen fühlen, nicht nur über Politik zu berichten und sie kritisch zu kommentieren, sondern politische Inhalte und Personalentscheidungen auch beeinflussen zu wollen. Ihnen geht es nicht um die Kontrolle, sondern um gezielte Beeinflussung und Ausübung von Macht. Wie im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff deutlich wurde, kann diese vierte Gewalt, die in der Lehre der Gewaltenteilung gar nicht vorkommt, ganz schön gewalttätig werden.

Die enorme Deutungsmacht der Medien bei gleichzeitigem Vertrauensverlust politischer Institutionen und die Tendenz der Medien, Politik als Unterhaltungsware anzubieten, könnten dazu führen, dass der behäbig und unfähig anmutende Politikbetrieb zunehmend an Einfluss, aber auch an Attraktivität für den Nachwuchs verliert. Die in manchen Medien exzessiv betriebene Personalisierung und Skandalisierung von Politik dürfte immer mehr Frauen und Männer abschrecken, in die Politik zu gehen, um in einem Kommunal-, Landes- oder Bundesparlament für unser Gemeinwesen einzutreten und Verantwortung zu übernehmen, weil sie nicht bereit sind, sich bis in ihr Privatleben entblättert zu sehen. Die Politik und ihre Protagonisten unterliegen zu Recht der Kontrolle einer freien Presse, deren Bedeutung für das Funktionieren einer Demokratie außer Frage steht. Wie aber ist es um die Selbstkontrolle der Medien bestellt?

Ich will es erst einmal bei diesen Stichworten zu den strukturellen Problemen politischer Kommunikation belassen und mich den aktuell drängenden Fragen zuwenden, die ich in vier große Themenblöcke einteile.

1. Globalisierte Märkte, die Übertragung exekutiver Entscheidungen auf internationale und supranationale Institutionen und Gremien sowie offene Grenzen – nicht nur für Kapital, Güter und Informationen, sondern auch für die Zuwanderung von Menschen – schaffen einen Resonanzboden für nationalistische, protektionistische und fremdenfeindliche Töne. Davon profitieren, wie die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 erschreckend gezeigt hat, Parteien, die längst auf der Halde der europäischen Geschichte vermutet wurden. Europa steht vor der Alternative: Rückfall in nationale Egoismen oder fortschreitende Integration durch Übertragung souveräner Rechte auf gemeinsame Institutionen und Stärkung ihrer demokratischen Legitimation.

2. Entgrenzte Finanzmärkte verdammen die Nationalstaaten und Zentralbanksysteme mit den Steuerzahlern am Ende der Kette nach wie vor zu Haftenden in letzter Instanz. Die Risiken sind nicht verschwunden. Sie sind zu einem großen Teil in Schattenbanken gewandert, die einer Regulierung und Aufsicht immer noch weitgehend entzogen sind.

3. Die digitale Revolution unter der Regentschaft großer Internetkonzerne stellt nicht nur die Frage nach wirtschaftlicher Macht neu. Die Vernetzung der digitalen mit der physikalischen Welt – das Internet der Dinge – zersetzt zunehmend klassische Industriestrukturen und ordnet die ökonomischen Verhältnisse nach anderen Parametern. Die noch weiter gehende Verknüpfung mit biologischen Prozessen, die künstliche Intelligenz aus der Retorte treten lässt, wirft ethische und gesellschaftliche Fragen auf, die den Kern menschlichen Daseins betreffen. Nicht zuletzt trifft sich der Hunger von Internetgiganten, millionenfach Daten zu sammeln und für ihre Geschäftsstrategien aufzubereiten, mit den Interessen von staatlichen Nachrichtendiensten an der Ausspähung und Überwachung möglichst vieler Menschen. Der NSA-Abhörskandal, die bisher gröbste Verletzung von Grundrechten in Deutschland, zeigt die Pervertierung eines Sicherheitsdenkens, das durch die Wahl seiner Mittel genau die Werte diskreditiert, die es zu verteidigen vorgibt.

4. Russlands Rückfall in die chauvinistische Machtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts ist ein tiefer Bruch mit der europäischen Ordnung nach der Implosion der Sowjetunion. Präsident Putins ideologisch aufgeladener Gegenentwurf zum »normativen Projekt des Westens« (Heinrich August Winkler) reaktiviert sicherheitspolitische Fragen, die wir überwunden glaubten.

Zu 1. In der globalisierten Welt gibt es viele gute Gründe, Abkommen zu schließen, gemeinsame Spielregeln zu vereinbaren und nationale Kompetenzen auf internationale und supranationale Institutionen zu übertragen. Die Regulierung der Finanzmärkte, freier Handel, Datenschutz, Umwelt- und Klimaschutz, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer Konzerne, die Gewinnung und Verteilung von Rohstoffen, die Energieversorgung, sichere Transportwege oder auch die Bekämpfung von Seuchen und Armut – das sind einige Stichworte, die multinationale Absprachen erfordern, von Sicherheitsfragen und der Bekämpfung organisierter Kriminalität ganz abgesehen. Im Haus der Europäischen Union (EU) beziehungsweise unter dem Dach der gemeinsamen Währung Euro besteht die Notwendigkeit zu Koordinierung und Harmonisierung erst recht.

Für den Nationalstaat ist jede Übertragung von Kompetenzen allerdings gleichzeitig eine Schwächung seiner Entscheidungsfreiheit und damit ein Verlust an Souveränität. Es handelt sich jedoch nicht nur um einen Kompetenzverlust der nationalen Parlamente, sondern in der Folge auch um einen Verlust an »Volkssouveränität«, denn der Souverän ist niemand anders als der Staatsbürger. Damit entsteht für die Demokratie ein Legitimationsproblem. Denn die Übertragung souveräner Rechte auf europäische Institutionen entzieht dem Bürger Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse seines Landes. Wenn die Skeptiker nicht recht behalten sollen, die davon ausgehen, dass die fortschreitende Integration Europas an der Ablehnung der Übertragung weiterer Rechte durch die nationalen Bürgerschaften scheitern wird, dann muss parallel ein zweiter Weg beschritten werden: die Demokratisierung europäischer Institutionen und die Stärkung der nationalen Parlamente in europäischen Angelegenheiten, zum Beispiel durch direkte Vertretung in einer Art Zweiten Kammer à la Bundesrat neben dem Europäischen Parlament.

Die Globalisierung erhöht den Wettbewerbsdruck auf die heimische Wirtschaft. Es gibt keine nationale Verteidigungslinie mehr gegen Anpassungszwänge von außen, tradierte Wertvorstellungen geraten immer stärker in den Sog weltweit zunehmender wechselseitiger Abhängigkeiten. Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung wird größer. Die Angst abzusteigen ist größer als die Hoffnung aufzusteigen. Pluralisierung und Zuwanderung machen alles noch unübersichtlicher. Ein bis vor kurzem verhältnismäßig homogenes Gesellschaftsbild wird durch bunte Lebensentwürfe, heterogene soziale Milieus und kulturelle Experimente aufgeweicht. Technologische Schübe entwerten berufliche Qualifikationen und überfordern die Aufnahmefähigkeit von Älteren. Die Übertragung nationalstaatlicher Befugnisse auf Institutionen, die – fernab von den Erfahrungen des Alltags – die Lebens- und Arbeitsbedingungen für 500 Millionen Bürger einheitlich festlegen, trägt nicht unwesentlich dazu bei, dass viele Menschen sich im Stich gelassen fühlen.

Dieser rapide Wandel, in dem gesellschaftliche, wirtschaftliche, technologische und kulturelle Veränderungen sich gegenseitig beeinflussen und eine neue Verbindung eingehen, wird von einem Teil der Gesellschaft wahlweise als Verunsicherung oder Bedrohung empfunden. Diese Bürger wollen sich am liebsten auf eine nationale Trutzburg zurückziehen. Meinungsstarke Leitfiguren, klare Verhältnisse und Zuständigkeiten, kulturelle Zusammengehörigkeit ohne fremdländisches Personal bei weitgehender wirtschaftlicher Autarkie: Auf diesem Nährboden gedeihen Parteien – deutlich mehr rechter als linker Provenienz –, die sich gegen das Establishment richten. Ihr Angebot einer neuen nationalen Rückbesinnung garnieren die Populisten mit einer Reihe von Versprechungen: Kündigung internationaler Mitgliedschaften, Protektionismus statt Globalisierung, Abschottung gegen Zuwanderung, Kulturkonservatismus auf ganzer Linie.

Mit einem solchen politischen Warenkorb werden die Befindlichkeiten von Wählern bedient, die sich als Verlierer des Wandels sehen oder sich abkapseln, weil sie von den etablierten Parteien keine Entwürfe mehr erwarten, die ihrer Lage Rechnung tragen. Gar nicht zu wählen oder radikal zu wählen läuft für diese Menschen auf dasselbe hinaus: Sie verstehen beides als Misstrauensvotum gegenüber einer Politik, die sich in ihren Augen als handlungsunfähig erweist. Den höheren Etagen der Gesellschaft ist offenbar nur schwer vermittelbar, dass die soziale Desintegration der Gesellschaft antidemokratischen und fremdenfeindlichen Einstellungen Auftrieb gibt, die bis zu gewalttätigen Konflikten reichen können.

Die »fleißigen Leute« – vom Facharbeiter über die Angehörigen der Dienstleistungs- und Handwerksberufe bis hin zum Kleinunternehmer – sind der große Stabilitätsanker der Gesellschaft. Tatsächlich empfinden nicht wenige von ihnen einerseits Abstiegsängste unter dem harschen Druck des Wettbewerbs und andererseits Frustration, mit ihren Steuern und Sozialversicherungsabgaben Lastesel des Sozialstaates zu sein. Sollten sich Teile dieser Mittelschicht politische Verstärker ihres Unmuts suchen, Hemmungen aufgrund historischer Hypotheken ablegen und sich Rattenfängern mit ihren einfachen Melodien anschließen, wären wir bald sehr viel feindseligeren Stimmungen und rabiateren Umgangsformen ausgesetzt, als wir heute ahnen.

Die Parteien der liberalen Demokratie können den Bürgern keinen umfassenden Schutz vor dem Wandel versprechen. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Sie können und müssen ihre Politik auf die Befähigung der Bürger ausrichten, den Wandel zu bestehen und aktiv zu gestalten. Das ist ein hoher Anspruch an die Politik, der einen erheblichen Erklärungsaufwand notwendig macht. Dabei befinden sich die Parteien des demokratischen Spektrums in dem Dilemma, rechtsradikale und national-chauvinistische Parteien einerseits durch eine sachliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe nicht hoffähig machen zu dürfen, ihnen andererseits aber durch demonstrative Dämonisierung und Verunglimpfung von Mitläufern nicht zusätzlich Sympathisanten zuzutreiben. Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in zahlreichen westlichen Demokratien ist jedenfalls Anlass genug, sich mit der Zukunft der Demokratie zu beschäftigen und ihre Wehrhaftigkeit auf den Prüfstand zu stellen.

Zu 2. Die Gefahren eines entgrenzten Finanzkapitalismus, der Staaten und ihre Bürger erpressen kann, weil sein Kollaps die Staatengemeinschaft in den Abgrund führen könnte, sind trotz mancher Fortschritte bei der Regulierung und Aufsicht keineswegs gebannt. Entweder haben die Banken des regulierten Marktes ihre toxischen und illiquiden Papiere an Schattenbanken abgegeben, wo sie sich jetzt häufen, oder in ihren eigenen Bilanzen lauern nach wie vor unkalkulierbare Risiken. Die nominellen Größenordnungen der globalen Finanzgeschäfte stehen – insbesondere im Derivatehandel – unverändert in einem krassen Missverhältnis zum realen Produkt der Weltwirtschaft. Die Zentralbanken betreiben eine Politik des extrem billigen Geldes, die auch am Beginn der schweren Banken- und Finanzkrise ab Sommer 2007 stand und nun zu neuen Verwerfungen beitragen könnte. Die Verkündung eines Kulturwandels im Bankensektor und seine Realisierung sind zwei Paar Schuhe. Er erfordert nicht zuletzt eine mentale Revolution in den Reihen der Bankmanager und setzt auch die Bereitschaft voraus, ganze Geschäftsmodelle neu zu justieren.

Die seit dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schwebende Frage, bei wem eigentlich der Primat liegt – bei global agierenden Finanzakteuren, die Risiken eingehen und Märkte manipulieren, aber sich der Haftung zu entziehen wissen, oder bei den demokratisch legitimierten Institutionen –, ist nach wie vor nicht entschieden. Die »ökonomische Kolonisierung der Politik«, wie es der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch nannte, bedeutet nichts anderes als ihre Entmündigung. Während große Unternehmungen international aufgestellt und höchst mobil sind, reicht der Arm der Politik nur dann über ihr jeweiliges Staatsgebiet hinaus, wenn sie sich ebenfalls internationalisiert. Solange sie aus nationalen Egoismen innerhalb ihrer Grenzen steckenbleibt, werden große Unternehmungen Standorte gegeneinander ausspielen, das internationale Gefälle von Steuersystemen zur Steuervermeidung auszunutzen und Risiken abzuwälzen wissen.

Die Banken- und Finanzkrise mag derzeit nicht im Vordergrund stehen – gebannt ist sie noch lange nicht. Und noch immer könnte sich daraus eine Wirtschaftskrise entwickeln. Wenn die Politik es trotz gewisser Fortschritte nicht schafft, die Zügel des Finanzsektors noch fester anzuziehen, und im Fall einer erneuten Krise einräumen müsste, dass allen ordnungspolitischen Beteuerungen zum Trotz nach wie vor Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, dann würde eine solche Krise auch unsere Gesellschaftsordnung erfassen.

Zu 3. Edward Snowden hat sich nach US-amerikanischem Recht strafbar gemacht. In Deutschland und andernorts hat er mit seiner Zivilcourage Missstände ins öffentliche Bewusstsein gerückt, deren Dimension eine neue und beklemmende Qualität hat. Es geht um nicht weniger als massive Verletzungen der Grundrechte deutscher Staatsbürger durch ausländische Nachrichtendienste, um vorsätzliche Wirtschaftsspionage mindestens im Fall eines britischen Nachrichtendienstes, um die jahrelange Ausspähung deutscher Regierungschefs durch ein befreundetes Land und einen Verbündeten – kurz gesagt: um die Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland durch den globalen Lehrmeister in Sachen Demokratie und Freiheit. Dass erst das abgehörte Mobilfunktelefon der Bundeskanzlerin auftauchen musste, um die nötige Sensibilität und berechtigte Empörung zu wecken, lässt auf eine gewisse Begriffsstutzigkeit gegenüber dem neuen Gefahrenpotenzial schließen. Inzwischen wissen wir, dass die amerikanischen Internetgiganten, teils freiwillig, teils gezwungen, mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Die Konzerne betreiben konsequent die Aushöhlung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung – also das Recht des Einzelnen, über Verwendung und Preisgabe seiner Daten selbst zu bestimmen – und unterminieren damit sowohl die freiheitliche Entfaltung des Individuums als auch die gemeinsame Willensbildung in einem transparenten und demokratischen Prozess.

Die Überwachungshysterie von Nachrichtendiensten und der Datenhunger von Internetkonzernen sind Ausdruck eines Technologieverständnisses, in dem es keine ethischen und moralischen Richtlinien gibt. Der Mensch wird hier entweder als Quelle potenzieller Gefahr oder als Objekt wirtschaftlicher Nutzenmaximierung gesehen. Visionen totaler Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, die wir aus Büchern, Filmen und Videospielen kennen, sind teilweise schon Wirklichkeit oder liegen in einer keineswegs fernen Zukunft. Die »Tyrannei des totalen Konsums«[3], die Verselbstständigung von Software, die Machtübernahme durch selbstlernende Algorithmen, erzwungene Selbstzensur durch professionell inszenierte Shitstorms, kollektive Manipulation durch Selektion von Namen, Nachrichten und Schlüsselbegriffen oder die Vernetzung der digitalen Potenziale mit biologischen Prozessen, schließlich der Triumph der künstlichen über die menschliche Intelligenz: Die Replikanten in Ridley Scotts berühmtem Film Blade Runner aus dem Jahr 1982 würden ihren Jäger Harrison Ford heute gnadenlos ausschalten. Der mögliche Aufprall solcher Entwicklungen auf unsere persönlichen Lebenswelten ginge weit über die gesellschaftlichen Umwälzungen hinaus, die bisher mit wirtschaftlich-technischen Neuerungen verbunden waren. Sie würden den Kern unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung treffen. Dem blicken wir erstaunlich gelassen entgegen. Oder sind wir naiv?

Zu 4. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Druck auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Putin und die von ihm unterstützten Kräfte in der Ukraine markieren eine Zäsur in der europäischen Ordnung seit Beendigung der Zweiteilung des Kontinents Anfang der neunziger Jahre. Mit der Wiederbelebung der Großmachtpolitik in den Kategorien des 19. und 20. Jahrhunderts kehrt ein Denken in Einflusssphären zurück, das die Destabilisierung ganzer Regionen ebenso einschließt wie massive Drohgebärden. Eine angemessene Reaktion des westlichen Bündnisses muss sowohl Standhaftigkeit als auch Handlungsbereitschaft zeigen – unter Ausschluss jedweder militärischen Option und sprachlichen Kraftmeierei. Darüber hinaus aber sieht sich das westliche Modell von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Entfaltung des Individuums auch als Konzept mit universellem Anspruch grundsätzlich herausgefordert. Dem aus seiner Sicht liberal-kapitalistischen, atheistischen, pluralistischen und dekadenten Westen setzt Putin ein autoritäres, nationalistisch-chauvinistisches und ethnisch fixiertes System entgegen.

Nach Jahren der politischen, ökonomischen und kulturellen Orientierungskrise unter dem ehemaligen Präsidenten Jelzin scheint sich auf der Welle eines neu aufgeladenen nationalen und panslawistischen Selbstbewusstseins ein russisch-eurasisches Modell herauszukristallisieren, mit dem Russland offenbar an jene ideologische Systemkonkurrenz anknüpfen will, die mit der Implosion der Sowjetunion untergegangen war. Noch ist nicht entschieden, ob die Anhänger eines solchen Modells sich durchsetzen. Vom Ausgang dieser Frage wird das Verhältnis zwischen Europa und Russland über die Annexion der Krim und die weitere Entwicklung in der Ukraine hinaus auf lange Zeit maßgeblich bestimmt werden. Sicher ist, dass Russland kein Interesse an einem starken und einheitlich aufgestellten Europa hat und jeden Zwist der Europäer untereinander begrüßt. Dem entspricht eine Politik Moskaus, gute Verbindungen zu Parteien der äußersten Rechten in vielen europäischen Ländern bis hin zu deren Finanzierung zu pflegen und ihren Repräsentanten eine besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen.

National-konservative und chauvinistische Parteien in Europa sehen ihrerseits in einem sich neu formierenden und um Wiederaufstieg zum erstklassigen Machtfaktor ringenden Russland einen politischen Verbündeten, der Ressentiments gegen die Kultur des Westens, ethnisches Denken, die Überhöhung nationaler Insignien, autoritäre Führerschaft und einen staatlich gelenkten Kapitalismus auf seine Fahne geschrieben hat – allesamt Werte, denen sie sich selber verpflichtet wissen. Vor dem Hintergrund solcher Allianzen mutet die Weichzeichnung der russischen Großmachtnostalgie, die in den Reihen der Linkspartei in Deutschland anzutreffen ist, umso grotesker an. Sie sehen Putins Russland offenbar als einen geläuterten späten Ableger des verstorbenen Sowjetkommunismus.

Die »autoritäre Internationale« (Thomas Assheuer) zwischen einem chauvinistischen Russland und stärker werdenden Parteien der äußersten Rechten in Europa ist eine Konstellation, die bis vor kurzem kaum denkbar gewesen wäre. Sie stellt unsere Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie, kultureller Vielfalt, gesellschaftlicher Integration, Minderheitenschutz, friedlicher Nachbarschaft und europäischer Einheit infrage. Sie widerspricht fundamental den leidvollen Erfahrungen aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Die Herausforderung, uns dieser Anfechtungen zu erwehren, scheint mir bisher unterschätzt.

Die Demokratie braucht nicht nur eine starke Zivilgesellschaft und einen handlungsfähigen Staat, die Demokratie braucht auch Parteien. Das hat Franz Müntefering eindringlich und unaufhörlich getrommelt. Angesichts einer spürbaren Parteiverdrossenheit, die je nach Laune entweder Hohn oder Beileid für diejenigen übrighat, die sich in Parteien engagieren, ist diese Mahnung keineswegs banal. Denn wer, wenn nicht eine politische Partei könnte Vertreterinnen und Vertreter in ein Parlament entsenden, um demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen? Wer könnte das sonst, wer sollte das tun? Aktive Bürgergemeinschaften, ein Ältestenrat, Interessenverbände, Meinungsforschungsinstitute? Das Parlament ließe sich dann auch noch ersetzen: durch Talkshows, durch Wettbewerbe wie »Deutschland sucht den politischen Superstar«, durch Abstimmung mit der Fernbedienung des Fernsehers oder durch Massenabstimmungen in Fußballstadien.

Ob eine Internet-Demokratie – was immer man im Einzelnen darunter verstehen mag – die richtige Antwort auf die angebliche Krise der Parteiendemokratie ist, darf bezweifelt werden. Gewiss eröffnet das Internet phantastische Möglichkeiten der Mobilisierung, Beteiligung und Mitsprache. Auf einem anderen Blatt steht, ob die damit einhergehende Schwächung der repräsentativen Demokratie hingenommen werden sollte. Die Online-Partizipation birgt jedenfalls die Gefahr, dass eine technologieaffine, gut vernetzte und motivierte Minderheit Tatsachen schaffen kann. Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass die Beteiligung über das Netz – jedenfalls nach heutigem Stand – ein stärkeres »Eliten-Phänomen« schafft als Parteimitgliedschaften. Ein anderer Einwand ist, dass das Internet »Öffentlichkeit als gemeinschaftliche Informationssphäre in eine überschaubare Vielfalt persönlicher Erlebniswelten« zerlegt. Der Gesamtzusammenhang öffentlicher Angelegenheiten würde so aufgelöst. Aber erst auf der Grundlage eines gemeinsamen Erfahrungshorizontes werden »politische Kommunikation und ein daraus hervorgehender Prozess politischer Willensbildung möglich, der in Ablauf und Ergebnis akzeptiert ist«.[4] Noch immer gilt, was der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel bereits 1958 der jungen Bundesrepublik ins Stammbuch schrieb: »Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraut, leidet an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex.«[5]

Natürlich wirkt einiges an Parteien befremdlich: ihre Formeln und Rituale, ihre gelegentliche Rechthaberei und Selbstbezogenheit, ihre Karrieristen, ihre Intrigen und Durchstechereien an die Presse. Das alles darf distanziert betrachtet und auch spöttisch kommentiert werden. Aber berechtigte Kritik an den politischen Parteien sollte nicht in eine allgemeine Häme über diejenigen umschlagen, die sich als Parteimitglieder und Mandatsträger engagieren. Die politischen Parteien ihrerseits dürfen Studien und demoskopische Ergebnisse nicht ignorieren, die eine erschreckend hohen Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie belegen. Viele Bürger sind offenbar bereit, ihrem Sicherheitsbedürfnis persönliche Freiheitsräume und demokratische Rechte zu opfern.

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