In seinem Urteil zu »Google Spain« vom 13. Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Rechtsgeschichte geschrieben, indem er die Profilbildung durch Suchmaschinen begrenzt und einer Kapitalisierung von Daten durch Suchmaschinen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüberstellt. Das Urteil setzt damit die Linie der richtungsweisenden Entscheidungen für den Datenschutz fort, die der EuGH bereits mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sowie in verschiedenen Urteilen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gezogen hat.

Zunächst unterwirft das Urteil die Suchmaschinenbetreiber, die in erster Linie zu ökonomischen Zwecken das Internet indexieren und auf Suchanfragen über Schlüsselwörter je nach Relevanz zugeordnete Trefferlisten auswerfen, fortan als verantwortliche Stellen den Regelungen der Datenschutzrichtlinie. Das ist neu und mutig. Die Betreiber von Suchmaschinen haben unmittelbar nichts mit dem Inhalt, auf den sie verweisen, zu tun. Ihre meist auf die Erzielung von Werbeeinnahmen gerichtete Tätigkeit ist aber sehr wohl ursächlich für die erleichterte Profilbildung und stellt ein erhebliches Risiko für das Persönlichkeitsrecht Betroffener dar. Wenn Suchmaschinenbetreiber die Daten Betroffener für die eigenen Geschäfte nutzen, müssen sie diesen gegenüber eine datenschutzrechtliche Verantwortung übernehmen. Betroffene sind daher nicht länger darauf verwiesen, sich an die Inhalteanbieter zu wenden, sondern können direkt Ansprüche auch gegen Suchmaschinenbetreiber richten.

Der EuGH konstruiert die Rechte von Betroffenen gegenüber Suchmaschinenbetreibern dabei in einer anderen Weise als im Rechtsverhältnis zwischen den Anbietern von Inhalten und den Betroffenen. Während Anbietern von Inhalten grundrechtlich durch die Medien- oder zumindest durch die Meinungsfreiheit häufig Rechtsansprüche zur Seite stehen, unterliegen Suchmaschinen als Intermediäre, die selbst keine eigenen Inhalte erzeugen, sondern diese nur aufbereiten, weitergehenden Einschränkungen gegenüber Betroffenen. Wer sich daher gegen einen Link zu seiner Person wendet, muss nicht darlegen, dass das Ergebnis der Suche auf falsche oder ehrverletzende Inhalte verweist. Es reicht vielmehr aus, dass der Link ihn in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und dass das Persönlichkeitsrecht in der Abwägung mit dem Interesse auf öffentlichen Informationszugang den Vorrang genießt.

Das Abwägungserfordernis zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, das der EuGH seinem Urteil zugrunde legt, bedarf weiterer Konkretisierung. Für die praktische Umsetzung sind dabei folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Stellung des Betroffenen im öffentlichen Leben und damit die Bedeutung des Informationszugangsinteresses der Allgemeinheit, die Schwere des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, insbesondere der Zeitablauf, der seit Veröffentlichung des verlinkten Inhalts eingetreten ist, bestehende gesetzliche Vorbewertungen der Löschung von Inhalten oder die Minderjährigkeit des Betroffenen, auf den sich der Eintrag bezieht.

Die Mannigfaltigkeit der Fallgestaltungen des täglichen Lebens lässt sich daher nur nach Maßgabe von verschiedenen Abwägungsregeln lösen, da eine grundlegende Rechtsgüterkollision zwischen öffentlichem Informationsinteresse, ökonomischem Interesse der Suchmaschinenbetreiber auf der einen sowie den Betroffenenrechten des Datenschutzes auf der anderen Seite besteht: Je länger eine Information bezüglich eines Betroffenen zurückliegt, desto höher ist dessen Anspruch auf Löschung aus den Ergebnissen der Suchmaschine; je stärker eine Information die Stellung des Betroffenen im öffentlichen Leben zum Gegenstand hat, desto höher geht das öffentliche Interesse am Informationszugang in die Abwägung ein. Löschungsansprüche, die im positiven Recht verankert sind, wie etwa Löschpflichten im Bundeszentralregistergesetz, können bei einer Abwägung gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entsprechend Anwendung finden. Bei Informationen, die jemand als Minderjähriger verbreitet hat oder die über ihn verbreitet wurden, geht das informationelle Selbstbestimmungsrecht dem öffentlichen Informationszugangsrecht grundsätzlich vor.

Verfahrenstechnisch trifft die Suchmaschinenbetreiber die Verpflichtung, Eingaben Betroffener auf Löschung von Links entgegenzunehmen, zu überprüfen und abzuhelfen. Gegen Ablehnungen durch die verantwortlichen Stellen können sich Betroffene gerichtlich zur Wehr setzen, aber auch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz anrufen, die dann den Fall eigenständig überprüft und gegebenenfalls ein Verwaltungsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber einleitet. Letztere Möglichkeit hilft insbesondere den Betroffenen zur kostenlosen und effizienten Rechtsverfolgung und ist direkt im EU-Datenschutzrecht angelegt.

Aus der Befürchtung heraus, dass die Entscheidung über die Löschung von Links den Suchmaschinenbetreibern nicht überlassen bleiben dürfe, da anderenfalls das Anliegen der Informationsfreiheit Schaden nehmen könne, wurde die Schaffung eines alternativen Streitschlichtungsverfahrens in die politische Diskussion gebracht, bei dem die Entscheidung über die Löschung auf eine neutrale Instanz verlagert wird. Gegen ein freiwilliges Durchlaufen eines solchen Schlichtungsverfahrens ist nichts einzuwenden, solange die Betroffenen ihre Rechte auch durch Einschaltung der unabhängigen Datenschutzbehörden geltend machen können. Das Recht der Beschwerde muss jedem Betroffenen daher nach wie vor offenstehen. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass nach dem europäischen Datenschutzrecht die verantwortliche Stelle über die Beschwerden Betroffener zu entscheiden hat.

Der Rechtsspruch des EuGH ist nicht nur mit Begeisterung aufgenommen worden. Der in Deutschland mit über 90 Prozent Marktanteil beherrschende Suchmaschinenanbieter Google hat die Entscheidung kritisch kommentiert und einen Beirat ins Leben gerufen, der sich mit dem Urteil und seinen Folgen vor allem unter dem Aspekt der Informationsfreiheit auseinandersetzen soll. Google setzt sich in der Debatte dabei als Sachwalter der Transparenz, der freien Meinung und insbesondere der Medienfreiheit in Szene.

So rechtfertigt Google die Weitergabe von Informationen an Webseitenbetreiber über die Löschung von Links in der Suchmaschine, die Inhalteanbieter – jedenfalls soweit sie Google-Produkte (insbesondere Google Webmaster-Tools) nutzen – erlangen. Datenschutzrechtlich wird die regelmäßige Weitergabe von Daten seitens der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden als unzulässig angesehen, da es sich hierbei zumeist um personenbezogene oder jedenfalls personenbeziehbare Informationen handelt, für deren Übermittlung an Dritte eine Rechtsgrundlage nicht besteht. Schließlich ist es für den Inhalteanbieter häufig leicht zu erkennen, auf welche Person die Löschung des Links zurückgeht.

Kritische Stimmen – nicht nur bei den Suchmaschinenbetreibern selbst – sehen das EuGH-Urteil als Wegbereiter für Zensur und Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit. Um die Beschränkungen der Meinungsfreiheit sichtbar zu machen, werden mitunter die gelöschten Links auf eigens hierfür erstellten Websites dokumentiert. Im Ergebnis führt dies jedoch zur Stigmatisierung von Personen, die sich auf das Urteil berufen und ihre Rechte gegenüber den Suchmaschinenbetreibern geltend machen. Durch Verbreitung der Information über Löschungen werden die Personen erst recht in die Öffentlichkeit gezogen. Das führt zu Einschüchterungseffekten und erschwert den Betroffenen die Entscheidung, sich gegen sie belastende Links zu wenden.

Die Kritik ist überzogen. Das Urteil bezieht sich gerade nicht auf Inhalte von Anbietern und damit auf die von diesen geäußerten Meinungen, sondern nur auf Links mit den Namen des Betroffenen. So kann zwar verhindert werden, dass bei Eingabe des Namens des Täters einer Steuerhinterziehung in die Suchmaschine eine Verlinkung auf einen entsprechenden Artikel stattfindet. Der Artikel selbst wird jedoch nicht verändert und ist über die Suchmaschine auch weiterhin auffindbar. Insbesondere verweisen alle anderen Suchbegriffe bzw. Suchkombinationen (Steuerhinterziehung, Täter, Strafe etc.) weiterhin auf die Publikation, in der der Name des Betroffenen enthalten bleibt.

Der Widerspruch des Betroffenen gegen die Verlinkung durch Suchmaschinen bietet daher einen durchaus eng geschnittenen Persönlichkeitsschutz. Er besteht darin, dass Informationen über Personen weiterhin unverändert bestehen bleiben, eine Auffindung dieser Informationen durch Eingabe ihrer Namen in eine Suchmaschine allerdings im begründeten Einzelfall beschränkt werden kann. Mit Blick auf häufig über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg auffindbare Informationen über Betroffene, die für diese mit erheblichen Einbußen an Lebenschancen verbunden sein können, stellt das Urteil einen angemessenen Ausgleich zwischen Informationszugangsmöglichkeit der Öffentlichkeit und Schutz der Privatsphäre dar. Niemand hat ein Recht, alles über den Einzelnen zu wissen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit findet ihre Schranken auch in dem Recht des Einzelnen, grundsätzlich über die Verwendung der eigenen Daten selbst zu bestimmen.

Eine wirksame Umsetzung des Urteils ist allerdings davon abhängig, dass die Unterdrückung von Links nicht nur auf regionale Domains der Suchmaschinenbetreiber beschränkt bleibt. Die Dienste im Internet sind weltweit abrufbar. Das gilt gerade auch für Suchmaschinen. Suchmaschinenbetreiber müssen daher grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass das Recht auf Löschung nicht nur in ihren europäischen Domains, sondern global umgesetzt wird. Das Vorgehen von Google, das Urteil zwar auf die europäischen Angebote der Suchmaschine (etwa google.de, google.fr), nicht aber auf google.com zu beziehen, unterläuft die Ausrichtung auf einen umfassenden Rechtsschutz Betroffener. Damit ist es weiterhin für jeden ohne große Anstrengung möglich, die vom Betroffenen zu Recht beanstandeten Links aufzurufen, indem einfach die US-Ausgabe der Suchmaschine genutzt wird. Hier besteht eine erhebliche Rechtsschutzlücke. Google ist ein weltweit operierender Konzern, der erkennen muss, dass die rechtliche Verantwortung gerade nicht an den Ländergrenzen endet.

Abgesehen von den angesprochenen Umsetzungsdefiziten, die es noch zu beseitigen gilt, stärkt das Urteil des EuGH nachhaltig die Betroffenenrechte im Internet. Auch wenn das Urteil ein Recht auf Vergessen im eigentlichen Sinne nicht enthält, so gibt es den Betroffenen doch einen Schutz vor vollständiger Profilbildung durch Suchmaschinen. Es ermöglicht, sich von einem digitalen Schatten zu trennen, der allein durch Eingabe des Personenamens für alle sichtbar wird und der das Leben des Einzelnen massiv beeinflussen kann.

Es ist den technischen Standards der digitalen Gesellschaft immanent, dass verknüpfte Informationen zu Personen über das Internet notwendig auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Dies ist aber kein unabänderliches Schicksal. Zwar wirkt die digitale Technologie in hohem Maße auch auf unser Verständnis von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre ein. Gleichzeitig müssen sich technische Veränderungen aber auch den rechtsethisch vorgeprägten Werteordnungen eines Rechtssystems anpassen. Der vorgeblich neutrale Algorithmus von Suchmaschinen macht hier keine Ausnahme. Auch er unterliegt den kulturellen Bedingungen einer menschlichen Gesellschaft und muss den menschlichen Rechtsvorstellungen folgen.

In einer Welt, in der alle veröffentlichten Informationen über ein Individuum unbegrenzt lang zu jeder Zeit an jedem Ort verknüpft und abgerufen werden können, ist ein Korrektiv im Sinne eines Rechts des Einzelnen erforderlich, der Herausgabe von Informationen durch das Maschinengedächtnis von Suchdiensten grundsätzlich zu widersprechen. Die Gnade des Vergessens, im analogen Zeitalter dem menschlichen Dasein untrennbar verbunden, wird nun auf der Ebene eines Grundrechtsanspruchs partiell wiederhergestellt: Die Betroffenen haben es künftig in der Hand, sich selbstbestimmt vor einer unbeschränkten digitalen Fremdbestimmung durch Profilbildung im Internet zu schützen.