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Inhaltsverzeichnis
 
 
 
 
 
 
 
 

VORWORT
Das Vermögen, das die Nachkriegsgeneration geschaffen hat, geht derzeit im Wege der Erbfolge auf die nächsten Generationen über – jedes Jahr geschätzte 200 Milliarden Euro. Dem Staat spült die Erbschaftswelle jährlich rund drei Milliarden Euro in die Kassen, Tendenz steigend. Allerdings wird die Erbschaft nicht immer zur Zufriedenheit der Erben verteilt, denn noch nie gab es so viele gerichtliche Erbschaftstreitigkeiten wie heute. Dabei könnte ein Großteil der Auseinandersetzungen vermieden werden, wenn sich Ehepartner und Familienangehörige rechtzeitig kundig machen würden.
 
Doch gerade das Thema Erbrecht ist emotional belastet. Oft besteht eine furchtsame Zurückhaltung im Hinblick auf die Verteilung des eigenen Vermögens (wer beschäftigt sich schon gern mit dem eigenen Tod). Und viel zu häufig herrscht schlicht auch Unkenntnis darüber, was sinnvollerweise wie geregelt werden sollte. Die Folge: Die Verteilung dessen, was ein Leben lang aufgebaut wurde, wird dem Zufall überlassen. Und nicht selten profitieren Personen vom Erbfall, die der Erblasser überhaupt nicht im Sinn hatte, während diejenigen, denen er wohlgesonnen war, unter Umständen leer ausgehen. Fehlende Verfügungen oder ungenaue beziehungsweise mehrdeutige Verfügungen können zur Zerschlagung des gesamten Vermögens führen. Streit und tiefgreifende Zerwürfnisse innerhalb der Familie und unter den Erben sind damit programmiert. Treffen Sie deshalb eindeutige Verfügungen über die Verteilung Ihres Nachlasses. In einem Testament oder einem Erbvertrag können Sie genau regeln, wer was wann erhalten soll.
 
Wie Sie ein solches Dokument hieb- und stichfest formulieren, erklärt Ihnen dieser Ratgeber. Aber es geht auch darum, was nach dem Tod des Erblassers veranlasst werden muss, wie und wo Sie den Erbschein beantragen und wie Sie, zusammen mit den weiteren Erben, den Nachlass verteilen. Ein anderes Kapitel beschäftigt sich damit, mit welchen Steuern Sie im Erbfall rechnen müssen. Auch zur sogenannten vorweggenommenen Erbfolge finden Sie Ausführungen, also zu der Frage, wann es sinnvoll ist, das Vermögen schon vor dem Erbfall auf die Angehörigen zu übertragen, und welche Sicherungen Sie als Erblasser für Ihren Lebensabend einbauen sollten. Vorausschauend sollten Sie auch an eine Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung denken. Am Ende jeden Kapitels kommt ein ausgewiesener Erbrechtsspezialist zu Wort, der Tipps und Hinweise zur richtigen Gestaltung und Vorgehensweise gibt.
 
Ich hoffe, Sie werden nach der Lektüre klarer sehen, welche Regelungen Sie treffen wollen und wie Sie diese rechtssicher umsetzen können. In komplizierten Fällen ist allerdings immer die Hilfe eines versierten Rechtsanwalts oder Notars empfehlenswert.
 
 
 
 
München, Februar 2007
 
Andrea Nasemann

DIE GESETZLICHE ERBFOLGE
Die gesetzliche Erbfolge tritt immer dann ein, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung getroffen hat, also weder Testament noch Erbvertrag existieren. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt die Privaterbfolge. Das bedeutet, dass das Vermögen nicht an den Staat fällt, wenn es kein Testament gibt, sondern an die Familie.
 
Hinweis: Der Fiskus erhält das Erbe erst dann, wenn keine Verwandten gefunden werden können. Er kann weder auf sein Erbrecht verzichten noch die Erbschaft ausschlagen.
 
Bei der gesetzlichen Erbfolge erben die nächsten Verwandten, also Kinder und Enkelkinder, Eltern und Geschwister, Neffen und Nichten. Dabei gilt: Nähere Verwandte erben vor entfernteren Verwandten.
 
Im Erbrecht wichtig ist der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Eine Definition dieses Begriffs enthält das Gesetz. In Paragraf 1922 BGB heißt es: »Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.« Im Klartext heißt das: Der oder die Erben treten die Nachfolge in das gesamte Vermögen des Verstorbenen an. Dieser wird auch als Erblasser bezeichnet.
 
Hinweis: Hat der Erblasser nur Schulden hinterlassen, haften der oder die Erben auch für die Nachlassverbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern. In diesem Fall ist eine Ausschlagung der Erbschaft sinnvoll (siehe Seite 108f.).
Voraussetzung für eine Erbschaft ist der Tod einer Person sowie die Tatsache, dass der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt oder zumindest gezeugt war. Die Erbschaft geht automatisch mit dem Tod des Erblassers auf den Erben über.

Das Erbrecht der Abkömmlinge und Verwandten

Die Reihenfolge, in der Verwandte erben, hat das Gesetz genau festgelegt, indem es sie in bestimmte Ordnungen einteilt. Erben erster Ordnung sind die Kinder des Erblassers, seine Enkel und Urenkel – unabhängig davon, ob diese adoptiert sind, aus der gemeinsamen Ehe mit dem Ehegatten stammen oder außerhalb der Ehe geboren wurden. Gesetzliche Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers. Zur dritten Ordnung gehören die Großeltern und deren Nachkommen, also Tanten, Onkel, Vettern und Kusinen. Erben vierter Ordnung schließlich wären die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge.
 
Hinweis: Gesetzliche Erben der vierten, fünften und ferneren Ordnungen kommen in der Praxis nur selten vor. Grund: Gibt es einen überlebenden Ehegatten, verdrängt dieser sämtliche Verwandte ab der vierten Ordnung (siehe auch Seite 12ff.). Und selbst wenn es keinen Ehegatten gibt, ist es für entfernte Verwandte meist sehr schwierig, ihren Verwandtschaftsgrad mit dem Erblasser nachzuweisen.
 
 
Übersicht: Die gesetzliche Erbfolge – Abkömmlinge und Verwandte
Erben 1. Ordnung:Kinder, Enkel, Urenkel
Erben 2. Ordnung:Eltern, Geschwister, Neffen, Nichten
Erben 3. Ordnung:Großeltern, Onkel, Tanten, Vettern, Cousinen
Erben 4. Ordnung:Urgroßeltern, deren Abkömmlinge
Erben erster Ordnung schließen Erben der zweiten Ordnung und diese wiederum Erben der dritten Ordnung aus. Leben also beispielsweise die Kinder des Erblassers noch, schließen sie bereits vorhandene Enkelkinder von der Erbfolge aus. Sind mehrere Kinder vorhanden, erbt jeder gleich viel. Sind die Kinder des Erblassers dagegen schon gestorben, erben deren Kinder, also die Enkelkinder des Erblassers und zwar jeweils anteilig.
BEISPIEL
Hans Meier ist kürzlich verstorben. Er hinterlässt keine eigene Familie, aber beide Eltern. Diese beerben ihren Sohn zu gleichen Teilen. Wäre ein Elternteil schon tot, würde der andere Elternteil allein erben. Hätte Hans Meier noch einen Bruder sowie Neffen und Nichten gehabt, erhielten diese die Hälfte neben dem überlebenden Elternteil. Wären zwei Geschwister vorhanden, würden diese zu je einem Viertel erben. Hätte Hans Meier dagegen Sohn und Tochter, würden diese die Eltern von der Erbfolge verdrängen.
Die Erbfolge ist jedoch nicht allein nach Ordnungen, sondern auch nach Stämmen gegliedert. Das bedeutet: An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge. Die mit dem Erblasser am nächsten verwandten Angehörigen eines Stammes schließen die anderen Angehörigen des gleichen Stammes von der Erbfolge aus.
BEISPIEL
Hans Meier hatte einen Sohn, der bereits verstorben ist, aber zwei Kinder hinterlassen hat. Diese erben nun jeweils zur Hälfte.
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Fazit: Verwandte nachfolgender Ordnungen erben nur dann, wenn kein Angehöriger einer vorhergehenden Ordnung mehr vorhanden ist – entweder weil dieser vor dem Erbfall gestorben ist oder weil er aus anderem Grund nicht als gesetzlicher Erbe infrage kommt. Das ist der Fall, wenn er
• das Erbe wirksam ausgeschlagen hat,
• auf das Erbe verzichtet hat,
• enterbt worden ist,
• für erbunwürdig erklärt wurde (siehe Seite 115).

Das Erbrecht des Ehegatten

Wer verheiratet ist, sollte für den Todesfall Vorsorge treffen und eine letztwillige Verfügung abfassen. Der Grund: Viele glauben, dass dem Ehegatten automatisch das ganze Erbe zufällt. Doch das ist ein Irrtum. Nach dem Gesetz erbt der überlebende Ehegatte in der Regel nicht allein. Sein Anteil hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und ob es weitere Familienmitglieder gibt. Viele Ehepaare setzen sich deshalb bewusst mit einem Testament oder einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben ein. Doch Vorsicht: In solchen Fällen wird oftmals übersehen, dass das Erbrecht nicht automatisch mit dem Scheitern der Ehe endet (siehe auch Seite 53).
 
Hinweis: Damit ein gesetzliches Erbrecht überhaupt besteht, muss der überlebende Ehegatte zum Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen sein. Der Erblasser darf weder die Scheidung beantragt noch ihr zugestimmt haben. Allerdings kann trotz laufenden Scheidungsverfahrens unter Umständen ein Erbrecht bestehen (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 3 W 103/00). Lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes nur getrennt, besteht das Erbrecht fort.
 
Wie aber ist das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten nun geregelt? Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung, also Kindern, Enkeln und Urenkeln zu einem Viertel erbberechtigt. Neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern, Geschwistern und deren Abkömmlingen sowie neben den Großeltern, erbt der Ehegatte die Hälfte. Ist ein Großelternteil bereits verstorben, fällt dessen Anteil ebenfalls an den Ehegatten. Nur dann, wenn es weder Abkömmlinge der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern gibt, erhält der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.
 
Schwierigkeiten kann es geben, wenn der Erblasser eine zweite Ehe eingegangen ist. In den alten Bundesländern wird jede dritte Ehe, in den neuen Bundesländern jede zweite Ehe geschieden. Damit nimmt auch die Zahl der Zweit- und Drittehen zu, was wiederum dazu führt, dass der hinterbliebene Ehegatte immer häufiger mit Stiefkindern zusammentrifft. Stirbt also beispielsweise der Ehemann, ohne ein Testament zu hinterlassen, erben seine beiden Kinder aus erster Ehe zu je einem Viertel, die neue Ehefrau zur Hälfte. Stirbt dagegen die zweite Ehefrau zuerst und hat sie weder Kinder aus früheren Beziehungen noch aus der Ehe, so erbt der Ehemann drei Viertel des Nachlasses, während sich Eltern, Geschwister oder Nichten und Neffen der verstorbenen Frau das restliche Viertel teilen. Damit sind Erbauseinandersetzungen absehbar. Wer solche Folgen vermeiden will, sollte daher die Erbfolge selbst in die Hand nehmen und entsprechend regeln.

Die Auswirkungen des Güterstands

Die Höhe des Erbteils hängt auch davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute beim Tod des Erblassers gelebt haben. Wurde nichts Besonderes vereinbart, gilt immer der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Er erhöht das gesetzliche Erbteil um ein Viertel, unabhängig davon, ob während der Ehe tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde oder nicht. Folge: Neben Verwandten erster Ordnung erbt der Ehegatte, der im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, immer die Hälfte (¼ + ¼ = ½), neben Verwandten zweiter Ordnung und neben Großeltern immer drei Viertel des Vermögens (½ + ¼ = ¾).
BEISPIEL
Variante 1: Hans Meier stirbt. Er hinterlässt seine Frau Margot, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und zwei Kinder. Es gibt weder Testament noch Erbvertrag.
 
Folge: Nach der gesetzlichen Erbfolge erhält die Ehefrau die Hälfte des Nachlasses, die Kinder jeweils ein Viertel.
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Variante 2: Hans Meier hinterlässt seine Frau Margot und einen Sohn. Die Tochter ist bereits verstorben, hat aber ihrerseits zwei Kinder hinterlassen.
 
Folge: Margot Meier erbt zur Hälfte, Sohn Peter erhält ein Viertel des Nachlasses, die beiden Enkelkinder erben jeweils zu einem Achtel.
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Variante 3: Hans Meier hinterlässt bei seinem Tode vier Kinder. Seine Frau Margot ist bereits gestorben.
 
Folge: Jedes Kind erbt zu einem Viertel.
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Variante 4: Hans Meier war kinderlos. Nach dem gesetzlichen Erbrecht erben seine Frau Margot und seine Eltern, die beide noch leben.
 
Folge: Die Ehefrau erhält drei Viertel der Erbschaft, die Eltern ein Viertel.
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Hinweis: Für Sie als überlebenden Ehegatten kann es sich im Einzelfall lohnen, mit dem spitzen Stift zu rechnen. Vor allem dann, wenn Ihr Ehepartner sein Vermögen hauptsächlich im Rahmen der Zugewinngemeinschaft erworben hat und Sie während der Ehe selbst keine oder nur geringe Einkünfte erworben haben, kann es sein, dass Ihr Pflichtteil zusammen mit dem Zugewinnausgleich einen höheren Betrag ergibt, als das Ihnen zustehende Erbe. Ziehen Sie aber, bevor Sie sich dazu entschließen, das Erbe auszuschlagen, immer einen Fachmann zu Rate.
 
Haben beide Ehegatten Gütertrennung vereinbart, gibt es für den überlebenden Ehegatten keinen Zugewinn. Neben Verwandten der ersten Ordnung wie Kindern und Enkeln erbt er ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern und Geschwistern des Erblassers, die Hälfte des Nachlasses. Ausnahme: Wird der Erblasser nur von seinem Ehepartner und einem oder zwei Kindern beerbt, erben alle zu gleichen Teilen. Bei einem Kind erhält der überlebende Ehegatte somit die Hälfte des Nachlasses, neben zwei Kindern ein Drittel. Ab dem dritten Kind bleibt es für den Ehegatten bei einem Viertel. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten geringer ist als der Erbteil eines Kindes des Erblassers.
 
Schließlich gibt es noch den Güterstand der Gütergemeinschaft. Er kommt in der Praxis relativ selten vor. Bei der Gütergemeinschaft gehört alles, was beide Ehegatten besitzen, zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum. Eine Ausnahme bildet nur das sogenannte Vorbehaltsgut, das im Ehevertrag einem Ehegatten vorbehalten wurde, sowie das Sondergut, das unübertragbare Rechte erfasst. Für die Gütergemeinschaft gilt die »normale« Regelung: Der überlebende Ehegatte erbt neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben den Großeltern zur Hälfte. Allerdings ist in einem solchen Fall der Überlebende ohnehin zur Hälfte am gemeinschaftlichen Vermögen beteiligt.
 
Hinweis: Mittels Ehevertrag kann auch eine fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart werden. Dann wird das gesamte Vermögen, das die Eheleute gemeinsam besessen haben (Gesamtgut), nicht vererbt, sondern bleibt gemeinschaftliches Eigentum des überlebenden Ehegatten und der gemeinsamen Kinder. Nur die Vermögenswerte, die dem Verstorbenen allein gehört haben (sein Vorbehalts- und Sondergut) fallen in den Nachlass und werden vererbt. Vorteil für den überlebenden Ehegatten: Er muss das gemeinschaftliche Vermögen nicht teilen. Die Kinder erben erst, wenn der überlebende Ehegatte stirbt.

Weitere relevante Bestimmungen

Dem überlebenden Ehegatten steht aber nicht nur der gesetzliche Erbteil zu. Er hat darüber hinaus Anspruch auf den sogenannten Voraus. Darunter versteht man die Hochzeitsgeschenke sowie alle zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände – vom Geschirr und Besteck über Bettwäsche bis hin zu Möbeln und dem Fernseher. Auch das Familienauto kann zum Voraus gehören. Nicht dazu zählen jedoch die persönlichen Gegenstände des Erblassers wie Kleidung, Schmuck oder ein beruflich genutztes Fahrzeug. Erbt die Ehefrau oder der Ehemann neben Kindern, ist der Voraus auf die Gegenstände beschränkt, die zur Führung eines angemessenen Haushalts erforderlich sind. Was angemessen ist, hängt dabei vom Lebensstandard der Familie ab.
 
Schließlich ist noch das Recht des sogenannten Dreißigsten zu erwähnen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung ist ein Erbe verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm in einem Haushalt gelebt haben, bis dreißig Tage nach dem Todestag die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten. Dies gilt auch für Unterhaltszahlungen, soweit der Verstorbene zum Unterhalt verpflichtet war. Dieses Recht kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn der Erblasser nichts anderes verfügt hat.
Übersicht: Das Erbrecht des Ehegatten
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Sonderfall Lebenspartner

Seit dem 1. August 2001 gibt es das sogenannte Lebenspartnerschaftsgesetz. Damit steht auch dem überlebenden Lebenspartner ein Erbrecht zu – vorausgesetzt, das gleichgeschlechtliche Paar hat sich vor der zuständigen staatlichen Behörde eintragen lassen und eine wirksame Lebenspartnerschaft begründet. Die Folge: Beim Tod des Erblassers steht dem Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung, also Kindern, Enkeln, Urenkeln, ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung, also Eltern, Geschwistern, Nichten und Neffen, sowie neben den Großeltern die Hälfte des Nachlasses zu. Gibt es weder Verwandte erster noch zweiter Ordnung noch Großeltern, so ist der Lebenspartner Alleinerbe.
 
Rechtswirksam eingetragene Lebenspartner werden somit Ehegatten gleichgestellt. Sie können als Güterstand die Ausgleichsgemeinschaft vereinbaren, die der Zugewinngemeinschaft bei Eheleuten entspricht. Damit erhöht sich die Erbquote auch hier um ein Viertel. Besteht dagegen Gütertrennung oder Gütergemeinschaft, bleibt es bei der ursprünglichen Quote. Aber natürlich können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Erbfolge durch Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag regeln. Solche Verfügungen gehen dem gesetzlichen Erbrecht immer vor. Geht die Lebensgemeinschaft vor dem Eintritt des Erbfalls in die Brüche, verlieren die letztwilligen Verfügungen ihre Wirkung, es sei denn, die entsprechende Verfügung wäre auch für den Fall der Auflösung der Lebenspartnerschaft getroffen worden. Wird der Lebenspartner enterbt, steht ihm der Pflichtteil (siehe Seite 21ff.) zu. Im Erbfall kann er von den Erben die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen.
 
Hinweis: Der eingetragene Lebenspartner ist dem Ehepartner zwar im Erbrecht gleichgestellt, nicht aber im Steuerrecht: Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner steht lediglich ein Steuerfreibetrag in Höhe von 5 200 Euro zu (siehe Seite 123).

Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes

Während früher nichteheliche Kinder als nur mit der Mutter, nicht aber dem Vater verwandt galten, besteht heute eine Gleichstellung mit den ehelichen Kindern. Allerdings wird dem nichtehelichen Kind ein eigener Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung zugestanden, wenn der überlebende Ehegatte mit dem Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Die Ausbildung muss aus dem um ein Viertel erhöhten Zugewinn finanziert werden, soweit der Abkömmling Mittel zu einer angemessenen Ausbildung braucht.
 
Hinweis: Wurde das nichteheliche Kind in den alten Bundesländern vor dem 1. Juli 1949 geboren, hat es nach dem Tod seines Vaters kein Erbrecht und auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Nach dem Tod der Mutter ist es allerdings erb- und pflichtteilsberechtigt. Wer einen Erbausgleich erhalten hat, kann keinen Pflichtteil mehr verlangen.
Übersicht: Die gesetzliche Erbfolge
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Der Pflichtteil

Liegt keine letztwillige Verfügung vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, und es erben die nächsten Angehörigen. Wer dies ausschließen oder modifizieren will, muss ein Testament machen oder einen Erbvertrag vor einem Notar abschließen. Doch auch darin kann das Erbrecht naher Familienangehöriger nur vermindert, nicht aber völlig ausgeschlossen werden. Im Regelfall (Ausnahmen siehe Seite 32f.) erhalten diese den gesetzlich verankerten Pflichtteil und erwerben damit einen Zahlungsanspruch gegen den Erben.
 
Hinweis: Dabei handelt es sich immer um eine bestimmte Geldsumme, nicht um bestimmte Gegenstände.

Wer den Pflichtteil fordern kann