Einleitung zur Neuausgabe

Trotzkis Schrift „Zwischen Imperialismus und Revolution“ entstand Anfang 1922. Hintergrund war die reformistische Hetze gegen die im Vorjahr in Georgien errichtete Sowjetmacht. Trotzki stellte den Konflikt vom Kopf auf die Füße, indem er ihn in den Kontext der Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution im gesamten ehemaligen russischen Zarenreich stellte. Mehrfach unterstrich er, dass in Georgien im Kleinformat (in octavo) geschah, was in den Vorjahren in anderen Teilen des ehemaligen russischen Reiches im Großformat (in folio) geschehen war.

Georgien, Russland und der Marxismus

Georgien konnte auf eine lange Geschichte zurückblicken, ein unabhängiger georgischer Staat konnte das keineswegs. Georgien liegt südlich des Kaukasus und am Ostrand des Schwarzen Meeres, also in einer Region, die schon im Bereich von Hochkulturen lag, als das heutige Deutschland noch weitgehend von „teutonischen Urwäldern“ (Marx) bedeckt war. In Georgien wurde bereits im 4. Jahrhundert das Christentum Staatsreligion. Politisch blieb die Region ein Spielball der Machtpolitik der benachbarten Länder (im Südwesten Rom, Byzanz, dann das Osmanische Reich, im Südosten verschiedene aufeinanderfolgende persische Staaten). Verschiedene georgische Fürsten versuchten in diesem Umfeld zu manövrieren, oft indem sie sich unter die Oberhoheit des einen oder anderen Herrschers stellten. In der frühen Neuzeit kam mit dem Aufstieg des russischen Zarismus von Norden her ein weiterer Akteur ins Spiel, der wie Georgien ebenfalls christlich-orthodox war. 1800 schlug ein georgischer König dem russischen Zaren die Eingliederung Georgiens in Russland vor. Mit der von ihm erhofften Autonomie war es aber nicht weit her. Er durfte seine Krone nicht behalten, 1811 wurde die georgische Kirche der russischen unterstellt. Es gab schon 1802 und 1804 Aufstände gegen die russische Herrschaft. Es dauerte bis 1864, bis alle Gebiete des späteren Georgiens von Russland erobert waren. Während in Russland die Leibeigenschaft 1861 abgeschafft wurde, erfolgte das in Georgien erst 1866.

Im wirtschaftlich rückständigen Russland war Georgien wirtschaftlich besonders rückständig. Während das östlich, am kaspischen Meer, gelegene Aserbaidschan sich zu einem Zentrum der Ölförderung und der Arbeiter*innenbewegung entwickelte, blieb Georgien fast vollständig landwirtschaftlich geprägt.

Trotzdem wurde Georgien ein Zentrum der „marxistischen“ Sozialdemokratie. Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich damit, dass nicht überall Marxismus drin ist, wo Marxismus drauf steht.

Karl Marx war nicht nur ein unermüdlicher Kämpfer gegen den Kapitalismus, er erkannte zugleich die historische Fortschrittlichkeit des Kapitalismus gegenüber früheren Ausbeutungsweisen rückhaltlos an. Für Marx bezog sich diese Fortschrittlichkeit für Westeuropa auf die Vergangenheit. Aber wie sah es mit den Teilen der Welt aus, die wirtschaftlich rückständiger als Westeuropa waren, wie zum Beispiel mit Russland? Hier entwickelten sich zwei Schulen: die Narodniki oder Volkstümler*innen meinten, Russland könne aufgrund nationaler Besonderheiten den Kapitalismus vermeiden und quasi eine Abkürzung zum Sozialismus nehmen. Die russischen Marxist*innen hielten das für Traumtänzerei. So gerieten sie in eine Rolle, gerade die relative Fortschrittlichkeit des Kapitalismus herauszustreichen. Dazu kam, dass russische Intellektuelle durchaus genug über das Elend der Arbeiter*innen in Westeuropa und andere Folgen des Kapitalismus im Westen wussten, um die bürgerlichen Ideologien, die all das ignorierten oder schönfärbten, wenig überzeugend zu finden. So bekam eine Karikatur auf den Marxismus eine beträchtliche Anziehungskraft gerade auf Intellektuelle, die die Marxsche Lehre auf die Herausarbeitung der relativen Fortschrittlichkeit des Kapitalismus reduzierte.

In den 1890er Jahren entstand so eine ganze Schule „legaler Marxisten“. Ihr prominentester Vertreter war Peter Struve. Zuerst spielte er eine widersprüchliche Rolle. Auf der einen Seite war er durchaus mit der beginnenden Arbeiter*innenbewegung verbunden. Er verfasste 1898 das Manifest des Gründungskongresses der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands (SDAPR). Als Lenin im Jahre 1900 im Exil mit anderen die berühmt gewordene Zeitung „Iskra“ gründete, arbeitete er die ersten Monate auch mit Struve zusammen. Auf der anderen Seite hatte er schon in den 1890er Jahren gepredigt, beim Kapitalismus in die Lehre zu gehen. Nach 1900 wurde er ein führender Liberaler, nach der Niederlage der ersten russischen Revolution 1905-1907 wurde er ein offener Reaktionär.

In Georgien, das noch rückständiger als Russland war, fanden ähnliche Entwicklungen später und dadurch in etwas anderen Formen statt. Hatte bei Struve der prokapitalistische Kurs dazu geführt, dass er mit der Sozialdemokratie brach und erst Liberaler und dann Reaktionär wurde, so entstand in Georgien eine Strömung, die denselben Weg ging, aber dabei an der Spitze einer sozialdemokratischen Massenbewegung stand, der georgische Menschewismus.

Die Gründung der SDAPR im Jahre 1898 war der Versuch, verschiedene sozialdemokratische Zirkel im riesigen russischen Zarenreich zu einer gemeinsamen Partei zusammenzufassen. Der Versuch wurde durch die staatliche Unterdrückung zerschlagen. Die erwähnte Zeitung Iskra diente der Wiederherstellung der Partei. Wesentlich aufgrund ihrer Bemühungen konnte 1903 im Exil der 2. Parteitag und die eigentliche Parteigründung stattfinden. Aber zur Überraschung der Beteiligten erfolgte gleichzeitig eine Spaltung in zwei Fraktionen, Bolschewiki und Menschewiki. Die Kontroversen zwischen ihnen betrafen zuerst organisatorische Fragen, aber mit der Revolution 1905-1907 kamen ernste politische Differenzen hinzu. Die Menschewiki folgerten aus ihrem verzerrten Marx-Verständnis, dass in Russland eine kapitalistische Entwicklung auf der Tagesordnung stehe, für diese eine bürgerliche Revolution erforderlich sei und daher die Aufgabe bestehe, das Bürgertum an die Macht zu bringen. Die Bolschewiki um Lenin waren zwar auch der Ansicht, dass in Russland eine bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung stehe. Aber sie verstanden, dass es keineswegs ein Automatismus sei, wie gründlich diese bürgerliche Revolution den alten Feudalismus-Schutt, den Zarismus etc. beiseite räume. Sie erkannten, dass das Bürgertum zu faulen Kompromissen mit dem alten System neigte, und strebten eine revolutionäre Regierung aus Arbeiter*innen und Bäuer*innen („demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“) an, um einen möglichst fortschrittlichen kapitalistischen Staat zu schaffen. Wie schon Marx und Engels hofften sie, dass der Sturz des Zarismus, dieses Horts der internationalen Reaktion, der sozialistischen Revolution im Westen starken Auftrieb geben werde. Der Sturz des Kapitalismus im Westen könnte die Dauer einer kapitalistischen Phase in Russland drastisch verkürzen.

Einen Schritt weiter ging der Verfasser dieser Schrift. Trotzki hielt seit der Revolution von 1905 für möglich, dass eine revolutionäre, von der Arbeiter*innenklasse geführte Regierung in Russland schon früher als in Westeuropa den Kapitalismus stürzen und sozialistische Maßnahmen ergreifen könne.

Nach der Niederlage der Revolution 1905-1907 ging nicht nur Struve persönlich nach rechts, sondern das Bürgertum insgesamt (siehe auch im Glossar unter „Kadetten“). Vorher hatte es größeren Spielraum für die Entwicklung des Kapitalismus in Russland durch politische Reformen, eine Modernisierung des politischen Systems angestrebt und war dazu sogar bereit, die Massenstreiks der Arbeiter*innen als politisches Druckmittel zu nutzen, etwas Revolution zu spielen, um den Zarismus zu Reformen zu zwingen. Jetzt erstrebten sie kapitalistische Wachstumsmöglichkeiten v.a. durch eine imperialistische Außenpolitik … und unterstützten zu diesem Zweck die Regierung. Damit bekam auch die menschewistische Anpasserei an das Bürgertum eine neue Qualität. Vorher hatten sie den Klassenkampf gebremst, um das Bürgertum nicht zu schrecken, es nicht in die Arme der Reaktion zu treiben. Jetzt war das Bürgertum in den Armen der Reaktion, aber sie gaben ihre gescheiterte Taktik nicht auf, sondern verschärften sie. Um der Revolution den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte der Zarismus begrenzte Reformen zugestanden, insbesondere ein Parlament (Staatsduma). Das Wahlrecht war extrem undemokratisch und wurde im Lauf der Jahre weiter verschlechtert. Auch die Befugnisse des Parlaments waren beschränkt. Trotzdem glaubten große Teile der Menschewiki, dass jetzt eine weitere Demokratisierung auf dem Wege des Kampfs um Reformen und des Aufbaus legaler Organisationen, ähnlich wie in Preußen, möglich sei. Deshalb traten sie für die Beseitigung („Liquidierung“) der illegalen revolutionären Organisationen ein. (Tatsächlich kam auch in Preußen-Deutschland die bürgerliche Demokratie, die Weimarer Republik, nicht durch Reformen von oben, sondern als Folge der Novemberrevolution, die allerdings viel weiter gehendere, sozialistische Ziele verfolgte. Der Aufbau illegaler Organisation wurde im Ersten Weltkrieg selbst in wesentlich demokratischeren Ländern als in Deutschland notwendig.)

In Georgien hatte es in der Revolution 1905 heftige Bauernaufstände gegeben. Teilweise wurden die zaristischen Behörden von der örtlichen Bevölkerung wochenlang vertrieben, bis die Zarenmacht blutig wiedererrichtet wurde. Während in der Revolution Bolschewiki und Menschewiki in Georgien stark gewesen waren, erlangten die Menschewiki in der Reaktionsperiode nach der Revolution ein deutliches Übergewicht. Die Partei der Sozialrevolutionäre (siehe Glossar), die in Russland viel Unterstützung in der durch die Revolution radikalisierten Bauernschaft bekam, spielte in Georgien keine Rolle. Die Bauern wählten Menschewiki in die Duma und durch diese georgischen menschewistischen Abgeordneten hatten in der sozialdemokratischen Dumafraktion die Menschewiki das Übergewicht über die Bolschewiki, obwohl letztere größeren Rückhalt unter den Arbeiter*innen im Zarenreich hatten.

Im Ersten Weltkrieg waren das russische und das osmanische Reich Kriegsgegner. Während die russischen Truppen im Westen bald in der Defensive waren und beträchtliche Gebiete des Zarenreiches von Deutschland und Österreich-Ungarn besetzt wurden, war der Zarismus gegenüber der Türkei erfolgreicher, so dass Georgien trotz seiner Grenznähe vor 1918 nicht direkt in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Auswirkungen der russischen Revolution des Jahres 1917 auf Georgien werden in Trotzkis Schrift geschildert, so dass wir hier nicht darauf einzugehen brauchen.

Kautsky und die Bolschewiki

Karl Kautsky war in den Jahren zwischen Friedrich Engels' Tod und dem Ersten Weltkrieg der angesehenste marxistische Theoretiker gewesen. Im Konflikt zwischen Bolschewiki und Menschewiki in Russland hatte er zwar in organisatorischen Fragen die Menschewiki unterstützt, als aber die politischen Fragen, die Einschätzung des Bürgertums, in den Vordergrund traten, stand er eindeutig auf Seiten der Bolschewiki. (Siehe den Sammelband „Auf dem Weg zur permanenten Revolution“, Manifest Verlag, Berlin 2017) Als er in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg nach rechts ging und es deshalb zu heftigen Schlagabtäuschen zwischen Rosa Luxemburg und ihm kam, hatte z.B. Lenin noch nicht erkannt, dass Kautsky auf dem Weg war, mit dem Marxismus zu brechen. Der Erste Weltkrieg beschleunigte den politischen Niedergang Kautskys. Er schloss sich zwar der im Jahre 1917 gegründeten Linksabspaltung der SPD, Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) an, stand aber auf ihrem rechten Flügel. Insbesondere bekämpfte er die russische Oktoberrevolution, für die es in der USPD viel Sympathie gab, von Anfang an.

Wegen der Autorität, die Kautsky aufgrund seiner Schriften vor dem Ersten Weltkrieg hatte, beschäftigten sich sowohl Lenin als auch Trotzki in mehreren Schriften mit der Wiederlegung seiner Angriffe. Auch in dieser Schrift Trotzkis nimmt die Widerlegung von Kautskys 1921 erschienener Broschüre über Georgien einen großen Raum ein, einen viel größeren, als es die Broschüre verdient. Trotzki stützt sich dabei vor allem auf Quellen der von Kautsky gefeierten georgischen Menschewiki selbst, Quellen, die Kautsky entweder von seinen georgischen Freunden vorenthalten wurden oder die er selbst seinen Leser*innen vorenthielt.

Es macht natürlich keinen Sinn, die Punkte, die Trotzki schon dargestellt hat, mit eigenen Worten noch einmal wiederzugeben. Ein paar Verallgemeinerungen können aber nicht schaden.

Kautsky hat die Bolschewiki dafür verurteilt, dass sie in einem rückständigen Land die Macht übernahmen, in dem die wirtschaftliche Entwicklung keineswegs für den Sozialismus reif war. Zugleich lobte er die georgischen Menschewiki in den Himmel, die drei Jahre lang in einem noch rückständigeren Land regierten. Eine Inkonsequenz? Nein. Denn Kautsky lobt die Menschewiki gerade dafür, dass sie keine sozialistischen Maßnahmen ergriffen. Der Vorwurf gegen Sozialdemokrat*innen, sie würden versuchen, den Kapitalismus besser zu managen als die Kapitalist*innen selber, ist ebenso alt wie berechtigt. Kautsky hat sich nicht nur offensiv dazu bekannt, sondern hat obendrein versucht, dafür noch eine theoretische Rechtfertigung zu fabrizieren. Auf S. 38 seiner Broschüre schrieb er, dass „der Kampf des Arbeiters gegen das Kapital […] nicht bloß gegen die Ausbeutung […] sondern auch gegen die Allmacht des Unternehmers im Betrieb, gegen den Standpunkt des ,Herrn im Hause'“ gehe. Obwohl er versichert, beide Kämpfe seien „untrennbar und eng miteinander verknüpft“, trennt er sie dann und konstatiert, dass es bei der Einschränkung der Allmacht der Unternehmer durch Gewerkschaften und Staat große Erfolge gegeben habe, dass aber gerade diese Maßnahmen die Arbeit oft produktiver machen und dadurch die Ausbeutung erhöhen würden. Aufgabe der Sozialdemokratie und Gewerkschaften ist also kurzfristig nicht mehr die Bekämpfung, sondern die Rationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung. Durch den so ermöglichten kapitalistischen Fortschritt soll dann in immer mehr Branchen die Produktivität so hoch werden, dass sie für die Sozialisierung reif werden.

So verwandelt Kautsky den Marxismus gleich doppelt in ein reformistische Karikatur. Marx hatte zwar erklärt, dass der Kapitalismus sich von früheren Ausbeutergesellschaften dadurch unterscheidet, dass Ausbeutung nicht nur über niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, hohe Arbeitshetze stattfindet, sondern auch über die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Er hatte aber zugleich erklärt, dass das nicht unbegrenzt möglich ist, sondern die kapitalistischen Widersprüche dem Grenzen setzen und der Kapitalismus dann zunehmend auf die alten Methoden der Herauspressung von Mehrprodukt aus den Arbeiter*innen setzt. Wenn man sich anschaut, wie niedrig die Steigerung der Arbeitsproduktivität in Deutschland in den letzten Jahren (trotz „Digitalisierung“, „Industrie 4.0“ etc.) war und wie seit den Hartz-Gesetzen systematisch ein Niedriglohnsektor geschaffen wurde, sieht man, dass das keine graue Theorie, sondern bittere Realität ist. Kautskys Ansicht, man könne durch Rationalisierung der Ausbeutung gleichzeitig die Lebensqualität der Arbeiter*innen und die Profite der Kapitalist*innen steigern, hängt also in der Luft.

Ebenso unmarxistisch ist die Vorstellung, man könne die Wirtschaftszweige gemütlich einen nach dem anderen sozialisieren, sobald sie jeweils durch Steigerung der Produktivität reif geworden seien. Zum Kapitalismus gehört nicht nur das Profitmachen, sondern auch dessen profitable Neuanlage. Je mehr die Widersprüche des Kapitalismus sich zuspitzen, desto enger werden die profitablen Anlagemöglichkeiten. Das ist der Grund für die Privatisierungsorgien der letzten Jahrzehnte, durch die neue profitable Anlagemöglichkeiten geschaffen werden sollen. Zu glauben, dass die Kapitalist*innen tatenlos zusehen würden, wie ein Wirtschaftszweig nach dem anderen sozialisiert wird, statt sich mit den brutalsten Mitteln zu wehren, ist mehr als naiv. Die Bolschewiki waren 1917 sehr zögerlich an die Verstaatlichung der Betriebe herangegangen und hatten sich weitgehend auf die Einführung von Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion beschränkt. In wenigen Monaten zeigte sich aber die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Macht des Kapitalismus zu brechen, indem man auch Betriebe enteignete, die dafür rein wirtschaftlich gesehen noch nicht „reif“ waren.

Aus Kautsky völlig falscher Analyse des Kapitalismus entwickelte er ebenso falsche Perspektiven. Es herrsche zwar nach der Revolutionswelle 1918-19 gerade die Reaktion, ähnlich wie nach den Niederlagen der Revolutionen von 1848/49 oder der Pariser Kommune von 1871. Aber diesmal werde die Reaktion viel schneller vorbeigehen und dann gebe es gute Aussichten für sozialdemokratische Reformpolitik und die schrittweise Überwindung des Kapitalismus. Was statt dessen kam, wissen wir: Weltwirtschaftskrise, Faschismus in Deutschland 1933 (in Österreich 1934 und andere rechte, undemokratische Regime in vielen Ländern) und schließlich der Zweite Weltkrieg.

Ebenso falsch waren Kautskys Perspektiven für Sowjetrussland. Kautsky verglich die russische mit der französischen Revolution und die Verhältnisse Sowjetrusslands 1921 mit dem Bonapartismus des Kaisers Napoleon. Trotzki hat in den 1930er Jahren den Begriff Bonapartismus für Stalins Herrschaft auch verwendet. Hat also Kautsky hier etwas früher erkannt als Trotzki? Keineswegs! Während Trotzki in der Tradition der Marxschen Analyse Bonapartismus als eine politische Herrschaftsform verstand, in der zwischen Gesellschaftsklassen ein ungefähres Gleichgewicht besteht und deshalb der Staatsapparat eine gewisse Selbständigkeit erlangt, begründete Kautsky seine Parallele ganz anders: „Mit der Kraft der Armee wächst die Machtfülle der Herrscher im Staate, wächst aber auch gleichzeitig ihre Abhängigkeit von dem einzigen Faktor, auf den sie sich noch stützen können, vom Militär. Damit ersteht in Russland ein neuer Militarismus, aber auch ein neuer Imperialismus. Denn dieser, der Drang nach steter Erweiterung des Macht- und Ausbeutungsgebietes, ist nicht nur dem Kapitalismus eigen, sondern auch dem Militarismus. Das Bedürfnis, seine Armee zu beschäftigen und ihr immer wieder neue Beute und Vorteile zu verschaffen, trieb Napoleon zu jener rastlosen Eroberungspolitik, die schließlich in Moskau zusammenbrach. Die gleichen Bedingungen erzeugen jetzt in Russland das gleiche Streben, den Moskauer Imperialismus.“ (S. 68) Konkret beschuldigte Kautsky Sowjetrussland, Georgien erobert zu haben, um auf dem Weg über Persien und Afghanistan das britische Kolonialreich in Indien anzugreifen. In Wirklichkeit war die Errichtung der Sowjetmacht in Georgien die letzte Etappe des russischen Bürgerkriegs und die Bolschewiki nutzten ihren Sieg im Bürgerkrieg, um ihre Armee drastisch abzubauen und endlich an den friedlichen Wirtschaftsaufbau gehen zu können

Kautskys Perspektiven für Sowjetrussland waren ebenso falsch wie die für Kapitalismus und Sozialdemokratie im Westen. Trotzki verwies schon darauf, dass in den Gegenregierungen, die die Menschewiki und Sozialrevolutionäre im russischen Bürgerkrieg gegen die Sowjetmacht errichteten, diese bald von der nackten Konterrevolution, von ehemaligen zaristischen Generälen an die Seite gedrängt und häufig ebenfalls verfolgt wurden. Auch im Baltikum und anderen Staaten des ehemaligen zaristischen Russlands, die in der Zwischenkriegszeit ihre nationale Unabhängigkeit bewahren konnten, war die bürgerliche Demokratie von kurzer Dauer und wurde bald durch rechte Diktaturen ersetzt. Angesichts dessen kann man sich leicht ausrechnen, was das Schicksal Georgiens gewesen wäre, wenn es 1921 kapitalistisch geblieben wäre.

Mit einigen Jahren zeitlicher Verspätung und ein gewissen Variationen gingen die Führungen der Menschewiki und nach ihnen auch Kautsky einen ähnlichen Weg nach rechts wie vor ihnen Struve & Co, der sie in das Lager der Reaktion brachte. Dagegen ging ein großer Teil der menschewistischen Basis nach und nach zu den Bolschewiki über. Wenn Kautsky die Bolschewiki beschuldigte, sie würden andere sozialistische Arbeiter*innenorganisationen verfolgen, dann ging es in Wirklichkeit um ehemalige Arbeiter*innenorganisationen, deren Rückhalt unter den Arbeiter*innen immer mehr dahinschwand, und die sich in Agenturen des internationalen Imperialismus verwandelten, die Terror und Sabotage betrieben (siehe im Glossar unter „Sozialrevolutionäre“).

Lenin und Trotzki gegen Stalin

Das zaristische Russland war ein Vielvölkerstaat gewesen. Nur eine Minderheit der Bevölkerung waren ethnische Russ*innen (die damals oft „Großrussen“ genannt wurden, während Ukrainer*innen lange als „Kleinrussen“ bezeichnet wurden). Der Zarismus zeichnete sich durch eine brutale nationale Unterdrückung und Russifizierungspolitik aus, die ein Erbe von vielfältigen nationalen Kränkungen hinterließ. Für den Marxismus hat der Klassenkampf der Arbeiter*innen zentrale Bedeutung. Aber gerade um diesen Klassenkampf erfolgreich führen zu können und der Teile-und-Herrsche-Politik von Kapitalist*innen und kapitalistischem Staat entgegenzutreten, kann eine richtige Haltung zur nationalen Frage (ebenso wie zu Sexismus, Rassismus etc.) über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Keineswegs der einzige aber der sichtbarste Ausdruck des Kampfes des russischen Marxismus gegen nationale Unterdrückung war das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht im auf dem 2. Parteitag 1903 beschlossenen Parteiprogramm. Lenin und die Bolschewiki präzisierten das dann zum Recht auf Lostrennung. „Recht“ ist dabei nicht im Sinne der bürgerlichen Aufklärung von „ewigen“, von „Naturrechten“ zu verstehen, sondern in dem ganz praktischen Sinne: du darfst, aber du musst nicht. Es geht also nicht darum, dass alle kleinen Nationen oder Natiönchen einen eigenen Staat haben sollen, genauso wenig wie das Recht auf Ehescheidung bedeutet, dass alle Ehen geschieden werden sollen. Es geht gerade um maximale Einheit, aber um eine Einheit, die nicht auf Zwang, sondern auf Übereinstimmung beruht.

In den Jahren des russischen Bürgerkriegs war die nationale Frage in den Hintergrund getreten, ganz einfach, weil die Sowjetmacht weitgehend auf Gebiete mit überwiegender russischer Bevölkerung zurückgeworfen war. Die Erfolge der Roten Armee im Bürgerkrieg änderten das Bild und führten zu Konflikten auch innerhalb der Bolschewiki. Diese Konflikte spielten eine große Rolle 1922/23, bevor Lenin durch einen weiteren Schlaganfall endgültig arbeitsunfähig wurde. Der Hauptgegenspieler Lenins in diesen Konflikten war Stalin, der als Generalsekretär der Partei und Volkskommissar (=Minister) für Nationalitätenfragen eine schädliche Rolle spielte. Der erste Konflikt im September 1922 drehte sich um die Idee Stalins, dass die aufgrund der Erfolge der Roten Armee entstandenen ukrainischen, weißrussischen etc. Sowjetrepubliken der im Jahre 1918 gegründeten russischen Sowjetrepublik beitreten sollten. Lenin setzte sich – auf dem Papier – durch. Statt einem Beitritt zur russischen Sowjetrepublik wurde die Sowjetunion gegründet, in der die verschiedenen Republiken gleichberechtigt neben der Russischen Sowjetrepublik stehen sollten.

Der zweite Konflikt fand zwischen Stalin und führenden georgischen Bolschewiki (Mdiwani, Macharadse, Okudschawa und anderen) statt. Nachdem 1921 die Sowjetmacht auch in Georgien errichtet worden war, hatten sich Georgien, Armenien und Aserbaidschan zu einer transkaukasischen föderativen Sowjetrepublik zusammengeschlossen. Jetzt forderten Stalin, Ordschonikidse und andere, dass diese föderative Sowjetrepublik der Sowjetunion beitrete, während führende georgische Bolschewiki forderten, dass die drei transkaukasischen Länder in der Sowjetunion eigenständige Sowjetrepubliken bilden sollten. Die Existenz verschiedener Nationen in der Region südlich des Kaukasus war eine Realität, die in der Existenz verschiedener Sprachen einen deutlichen Ausdruck fand. Wenn es zwischen den einzelnen Staaten und der Sowjetunion die transkaukasische Zwischenebene gab, stellte sich die Frage, welche Sprache dort verwendet würde? Heute leistet sich die EU einen gewaltigen Apparat von Simultandolmetscher*innen, Übersetzer*innen etc., um alle möglichen Reden und Dokumente in verschiedene europäische Sprachen zu übersetzen. Bei der wirtschaftlichen Armut, der kulturellen Rückständigkeit, der Sabotage eines großen Teils der Intellektuellen wäre dergleichen damals in Transkaukasien undenkbar gewesen. Tatsächlich bedeutete eine solche Zwischenebene die Entstehung eines bürokratischen Apparats, in dem die russische Sprache dominierte, die eben auch die Sprache der ehemaligen Unterdrücker*innen war. Auf diese Weise war diese Zwischenebene ein Hebel der Russifizierung Transkaukasiens. Deshalb hatten die georgischen Bolschewiki gute Gründe, bei einer transkaukasischen Föderation auf die Bremse zu treten. Stalin beschuldigte sie deswegen georgisch-nationalistischer Abweichungen („Sozialnationalismus“), während Lenin für die „Abweichler“ Partei ergriff. Er wollte die Frage auf dem Parteitag im April 1923 ansprechen. Als seine Gesundheit sich weiter verschlechterte und er zu Recht fürchtete, dass er dazu nicht in der Lage sein werde, wandte er sich an Trotzki. Trotzki forderte im Politbüro (Parteiführung und faktisches oberstes Machtorgan in der Sowjetunion) die Abziehung Ordschonikidses, der im Konflikt in der georgischen Parteiführung handgreiflich geworden war. (Lenin hatte sogar gefordert, ihn „exemplarisch [zu] bestrafen“.) Zweitens sollte das Politbüro die transkaukasische Föderation zur Abweichung vom Sowjetprinzip erklärten und drittens zugeben, dass die georgischen Kommunisten sich keiner nationalen Abweichung schuldig gemacht, sondern nur auf Ordschonikidses falsche Politik reagiert hatten.

Lenins Sekretärin Fotijewa hatte an Trotzki die Warnung Lenins weitergeleitet: „Stalin geht auf ein faules Kompromiss ein und nachher betrügt er“. Und so kam es. Auf dem Parteitag fand eine Diskussion über die nationale Frage statt, in Worten wurde die Leninsche Position zur nationalen Frage bekräftigt, aber die konkreten Forderungen Trotzkis waren schon vorher abgelehnt worden. Die Transkaukasische Föderative Sowjetrepublik blieb bestehen (um dann 1936 doch aufgelöst zu werden).

Klassenpolitik, „Smytschka“ und nationale Frage

Trotzki nutzte die Debatte, um in zwei Artikeln und einer Rede auf einer ukrainischen Parteikonferenz die Bedeutung der nationalen Frage zu erklären. Da bisher nur diese Rede auf Deutsch veröffentlicht ist (in dem Trotzki-Sammelband Schriften 3.1), werde ich auf Trotzkis Ausführungen, besonders in der zweiten Rede, etwas näher eingehen.

Er wandte sich gegen die Vorstellung, dass die Frage aufgebauscht werde und eigentlich bereits gelöst sei. „Die ganze Frage, wie sie jetzt vor uns steht, wenn wir sie politisch formulieren, bedeutet doch für uns: wie, d.h. mit was für welchen Maßnahmen, was für welchen Handlungsmethoden, was für einem Zugang halten und festigen wir die Macht der Arbeiterklasse auf einem Territorium, auf dem zahlreiche Nationalitäten Seite an Seite leben, bei denen der zentrale großrussische Kern, der früher eine Großmachtrolle gespielt hat, weniger als die Hälfte der ganzen Bevölkerung der Union bildet. Wirklich werden wir gerade im Prozess der Entwicklung der proletarischen Diktatur, im Lauf unseres ganzen Staatsaufbaus und unseres alltäglichen Kampfes für die Beibehaltung und Festigung der Arbeitermacht im gegebenen Moment näher als jemals an die nationale Frage in aller ihrer Lebensrealität, ihrer alltäglichen staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und Alltagslebenskonkretheit gerückt. Und jetzt, wenn die Partei als ganze beginnt, die Frage auf diese Weise zu stellen, – aber auf andere Weise darf man sie auch nicht stellen, – teilen Sie (und Sie sind leider nicht allein) mit naivem Doktrinarismus mit: Die Frage der Diktatur des Proletariats ist wichtiger als die nationale Frage. Aber gerade im Namen der Diktatur des Proletariats vertiefen wir doch auch jetzt praktisch die nationale Frage – und werden sie noch lange vertiefen“ schrieb er in seinem zweiten Artikel, der die Parteitagsbeschlüsse in der Form eines fiktiven Dialogs (ein von Trotzki gern verwendetes Stilmittel) erklärte („Erziehung der Jugend und nationale Frage“, erschienen in der Parteizeitung „Prawda“ am 1. Mai 1923)

Er betonte, dass auch die Politik in der nationalen Frage Klassenpolitik ist: „Unsere ganze Politik – im wirtschaftlichen Gebiet, beim Staatsaufbau, in der nationalen Frage, in der diplomatischen Sphäre ist Klassenpolitik. Sie ist diktiert durch die historischen Interessen des Proletariats, das für die volle Befreiung der Menschheit von allen Formen des Drucks kämpft. Unsere Beziehung zur nationalen Frage, die von uns angenommenen Maßnahmen zur Lösung der nationalen Frage stellen einen Bestandteil unserer Klassenposition dar, aber nicht etwas neben ihr oder ihr gegenüber Stehendes. Sie sagen, dass das Höchste für uns das Klassenkriterium ist. Das ist vollkommen wahr, aber bloß in dem Maße, wie das tatsächlich ein Klassenkriterium ist, das heißt in dem Maße wie es in sich Antworten auf alle grundlegenden Fragen der historischen Entwicklung einbezieht, einschließlich auch der nationalen Frage. Das Klassenkriterium minus die nationale Frage gibt kein Klassenkriterium, sondern dessen Stumpf, der unausbleiblich zu Berufsbeschränktheit, zu Trade Unionismus usw. führt.“ (a.a.O.)

Trotzki ging von der damaligen Debatte über das Verhältnis zwischen Proletariat und Bauernschaft aus. „Wir, die kommunistische Partei, die Avantgarde des Proletariats, dürfen unsere sozialrevolutionären Ziele nicht nur den Vorurteilen, sondern auch den Interessen der Bauernschaft als einer nach ihren Tendenzen kleinbürgerlichen Klasse nicht unterwerfen.“ (a.a.O.)

Doch konkret war in einem überwiegend bäuerlichen Land ein enges Bündnis zwischen Proletariat und Bauernschaft, für das Lenin den Namen „Smytschka“ geprägt hatte, erforderlich. Deshalb „ist es unsinnig, politisch unwissend, die Diktatur des Proletariats und die Smytschka mit der Bauernschaft einander gegenüberzustellen. Natürlich, die Diktatur des Proletariats gibt die grundlegende Idee unseres Programms, das grundlegende Kriterium unseres Staats- und Wirtschaftsaufbaus. Aber der ganze Kern liegt darin, dass gerade diese Diktatur undenkbar ist ohne bestimmte Wechselbeziehungen mit der Bauernschaft. Wenn wir die Smytschka mit der Bauernschaft von der Frage der Diktatur des Proletariats trennen, dann bekommen wir für die gegebene historische Periode eine nackte Form, eine leere Abstraktion.“ (a.a.O.)

Diese Smytschka war aber von der nationalen Frage nicht zu trennen. Mit der Industrialisierung zogen Arbeiter*innen oft über große Entfernungen in die Fabrikstädte und hatten oft eine andere ethnische Zugehörigkeit als die umliegende Bauernschaft. Ihr Zusammenarbeiten und -leben mit Arbeiter*innen anderer Nationalitäten förderte die Nutzung der russischen Sprache als Verständigungsmittel und dadurch ihre Russifizierung, so dass oft der Unterschied zwischen Proletariat und Bauernschaft auch ein nationaler Unterschied zwischen russisch(sprachig)en Arbeiter*innen und nichtrussischen Bäuer*innen war. „In unserer Sowjetunion bildet die Smytschka mit der Bauernschaft selbstverständlich nicht nur die Smytschka mit der großrussischen Bauernschaft. Die nicht-großrussische Bauernschaft ist bei uns zahlreicher, und sie löst sich in zahlreiche nationale Gruppen auf. Für diese nationalen Gruppen bricht sich jede Staats-, politische, wirtschaftliche Frage durch das Prisma ihrer heimatlichen Sprache, ihrer national-wirtschaftlichen und Lebens-Besonderheiten, ihr begründetes verflossenes nationales Misstrauen. Die Sprache, das Sprechen ist das grundlegendste, am weitesten ergreifende, am tiefsten durchdringende Werkzeug der Smytschka zwischen Mensch und Mensch, und damit zwischen Klasse und Klasse. Wenn unter unseren Bedingungen die Frage der proletarischen Revolution, wie Sie zugeben, zuallererst eine Frage der Wechselbeziehungen zwischen Proletariat und Bauernschaft ist, dann läuft diese letztere Frage zu mehr als zur Hälfte auf die Wechselbeziehungen zwischen dem fortschrittlichsten und einflussreichen großrussischem Proletariat und den bäuerlichen Massen anderer Nationalitäten hinaus, die früher gnadenlos unterdrückt wurden und sich noch stark an alle Kränkungen erinnern.“ (a.a.o.) In dem vor dem Parteitag, am 20. März, erschienen Artikel „Nationale Frage und Erziehung der Parteijugend“ hatte er ausgeführt, dass das, was in Moskau oder Petrograd als einfacher praktischer Konflikt zwischen Zentrum und „vor Ort“, zwischen Stadt und Dorf, zwischen einzelnen Branchen erscheinen würde, in Georgien, Aserbaidschan oder der Ukraine leicht die Form eines Konfliktes zwischen Moskau und kleinen und schwachen Nationen annehmen könne.

Zwangsmaßnahmen und ihre Grenzen

Trotzki verteidigte, dass die Bolschewiki im Bürgerkrieg zu Zwangsmaßnahmen greifen mussten, die auch nationale Prinzipien verletzten: „Wir antworteten den Unglückshelden der II. Internationale, dass das Interesse der Verteidigung der Revolution für uns weiter über juristischen Fetischen steht“, schrieb er in dem am 1. Mai 1923 erschienenen Artikel Und: „Wir wären jämmerliche Feiglinge und Verräter an der Revolution (welche auch die Bauernfrage und nationale Frage umfasst), wenn wir uns an dem leeren Fetisch eines nationalen ,Prinzips' aufgehalten hätten, während es vollkommen offensichtlich war, dass es keine reale nationale Selbstbestimmung in Georgien unter den Menschewiki gab: dort herrschte der anglo-französische Imperialismus unbeschränkt, der sich allmählich den Kaukasus unterwarf und uns vom Süden bedrohte. In der nationalen Frage, wie auch in allen anderen, bestehen die Dinge für uns nicht in juristischen Abstraktionen, sondern in realen Interessen und Beziehungen. Unser militärischer Einmarsch in Transkaukasien kann gerechtfertigt sein und rechtfertigt sich in den Augen der Werktätigen in dem Maße, in dem er dem Imperialismus Schläge zufügte und Bedingungen für die tatsächliche, reale Selbstbestimmung für die kaukasischen Nationalitäten schuf.“ (a.a.O.) Er erinnerte daran, dass sich solche Zwangsmaßnahmen auch gegen russische Bäuer*innen … und Arbeiter*innen gerichtet hatten. „…es gab auch nicht Momente, sondern eine ganze Periode, als wir bei den Bauern alle Überschüsse wegnahmen, und manchmal war es auch erforderlich, mit Hilfe bewaffneter Kräfte nicht vor den äußersten Mitteln haltzumachen.“ Und: „Die Revolution […] führte auch ein militärisches Regime in Fabriken und Betrieben ein. Wenn wir dies in einer bestimmten, zugespitztesten und schwersten Periode nicht gemacht hätten, wären wir umgekommen.“ (a.a.O.)

Zugleich warnte er entschieden davor, solche Maßnahmen fortzusetzen, wenn sie nicht mehr unbedingt erforderlich waren: „…wenn wir diese Maßnahmen unter Bedingungen anwenden wollten, unter denen sie nicht durch eiserne, unabwendbare Notwendigkeit herbeigerufen würden, kämen wir erst recht um.“ (a.a.O.) Er unterstrich: „Wenn durch unsere Schuld die Volksmasse Transkaukasiens unsere militärische Einmischung als Eroberung einschätzen würde, dann würde sie sich in das größte Verbrechen verwandeln – nicht gegen ein abstraktes nationales ,Prinzip', sondern gegen die Interessen der Revolution. Hier ist eine volle Analogie mit unserer Bauernpolitik. Die Lebensmittelzuteilung war sehr grausam. Aber die Bauernschaft rechtfertigt sie, zumindest im Rückblick, in dem Maße, wie sie sich überzeugt, dass die Sowjetmacht, sobald es nur die Bedingungen erlauben, zu ihrer grundlegenden Aufgabe übergeht: der allseitigen Erleichterung des Lebens der Werktätigen, zu denen auch die Bauern gehören.“ (a.a.O.)

In dem erwähnten Artikel vom 20. März 1923 bestätigte er, dass der Einmarsch der Roten Armee in Georgien nicht nur von den „Quacksalbern des internationalen Menschewismus“, sondern auch von einem beträchtlicher Teil der georgischen Bäuer*innen und sogar von Arbeiter*innen als Invasion gesehen wurde. Für diese Menschen war die Erklärung, dass die Menschewiki Georgien zu einem Einfallstor der britischen Imperialismus gegen Sowjetrussland machten, zu weit weg, um sie nachvollziehen zu können. Umso wichtiger war es, diesen Eindruck in Nachhinein durch die weitere Politik zu korrigieren: „Als einzige kann nur eine solche Politik von uns überzeugend sein, welche in der Sache der georgischen Bauernschaft aufzeigt, dass ihre nationalen kulturellen Interessen, ihre nationalen Gefühle, ihre in der Vergangenheit so häufig gekränkte nationale Selbstliebe jetzt all die Befriedigung findet, welche unter den objektiven Bedingungen nur möglich ist“. Je nachdem, wie richtig oder falsch diese Politik durchgeführt werde, werde die andere „Smytschka“, die nationale „Smytschka“ zwischen Ausbeuter- und ausgebeuteten Klassen zerfallen oder gestärkt werden.

Ein großes Hindernis dabei war die materielle Armut, die Russland vom Zarismus geerbt hatte und die durch den Bürgerkrieg verschärft worden war, die die kulturelle Entwicklung von Georgien etc. behinderte. Ein Stück weit gab es einen Widerspruch zwischen der gerade zur Überwindung der Armut notwendigen wirtschaftlichen Zentralisation und der wegen der nationalen Frage notwendigen Dezentralisation. Auch wenn es z.B. durchaus möglich sei, die Zentralisation des Eisenbahnwesens mit der Verwendung der jeweiligen nationalen Sprachen im Eisenbahnbetrieb zu verbinden, sei die richtige Verbindung von wirtschaftlicher Zentralisation und ethnischer und kultureller Dezentralisation eine große und komplizierte Aufgabe.

Keineswegs bedeutete die Betonung nationaler Selbstbestimmung das Bewahren rückständiger Traditionen im Namen irgendeiner nationalen Identität. Sie war vielmehr „die Gesamtheit der realen, materiellen Lebensbedingungen, die den Massen der unterdrückten Nationalitäten die Möglichkeit geben, den Rücken aufzurichten, sich emporzuheben, zu lernen, sich zu entfalten, sich der Weltkultur anzuschließen.“

Fehlentwicklungen in der Nationalitätenpolitik

Die Debatte war ein Eingeständnis, dass es Fehlentwicklungen gab, die korrigiert werden mussten. Was waren deren Ursachen? Lenin hatte 1922 mehrfach auf die Rolle des großrussischen Staatsapparats hingewiesen. Dieser war zwar durch die Oktoberrevolution zerschlagen worden, aber angesichts der Rückständigkeit des Landes (Analphabetismus etc.) musste man viele der bürgerlichen Verwaltungsfachleute einbeziehen. 1921 siegte die Rote Armee im Bürgerkrieg, was viele Feinde der Oktoberrevolution die Hoffnung auf den gewaltsamen Sturz der Sowjetmacht begraben ließ. Zugleich ließen die Wirtschaftsreformen der Neuen Ökonomischen Politik von 1921, die den Spielraum für den Markt deutlich erweiterten, einige die Hoffnung schöpfen, dass Russland nach einem langen Umweg auf dem Weg zum Kapitalismus sei. Drittens ließ die Eroberung großer Teile des Zarenreichs vielen großrussischen Nationalist*innen die Sowjetmacht als das kleinere Übel erscheinen, während ein Sturz der Sowjetmacht mit Hilfe des anglofranzösischen Imperialismus Russland in eine Marionette eben dieser Imperialisten verwandeln könne. In der Emigration kamen diese Stimmungen in einem im Juli 1921 in Prag erschienen Sammelband „Smena Wech“ (Änderung der Wegzeichen) offen zum Ausdruck. In Russland äußerten sie sich unterschwelliger. In seinem Artikel vom 1. Mai 1923 erinnerte sich Trotzki „dass ich vor zwei Jahren einen Bericht eines ehemaligen Generals, der im Dienst der Sowjetmacht stand, darüber las, dass die Georgier schauderhafte Chauvinisten seien, wie wenig sie den Moskauer Internationalismus verstehen würden und wie viele rote Regimenter man für die Gegenwehr gegen georgischen, aserbaidschanischen und jeden anderen transkaukasischen Nationalismus brauche. Es war vollkommen offensichtlich, dass sich das alte gewalttätige Großmachtdenken bei diesem General durch neue Terminologie nur ein wenig maskierte. Und wir brauchen Fehler nicht geheimzuhalten: dieser General ist keine Ausnahme. Im Sowjetapparat, auch das Militär eingeschlossen, sind solche Tendenzen im höchsten Grade stark – und nicht nur bei ehemaligen Generälen. Und wenn wir sie nicht überwinden würden, dann würde der Widerspruch zwischen unserem Programm und der Politik unausbleiblich eine Katastrophe bewirken. Deshalb stellen wir auch die nationale Frage scharf, um durch die Anspannung aller Kräfte der Partei eine solche Gefahr zu beseitigen.“