Der Umgang mit dem Suizid ist in Deutschland nur scheinbar liberal. Zwar gibt es kein strafrechtliches Verbot der Selbsttötung und auch die Suizidassistenz ist deshalb straffrei, doch stehen dem Suizid bzw. der Suizidassistenz drei Verbote entgegen: Es gibt bisher keinen legalen Weg zum Erwerb eines tödlichen Medikaments, das ärztliche Berufsrecht verbietet überwiegend die Suizidassistenz, und mit der Neuregelung von § 217 Strafgesetzbuch (StGB) ist die geschäftsmäßige, d.h. jede professionelle Sterbebegleitung unter Strafe gestellt (vgl. Rosemarie Will, Grundrechte-Report 2016, S. 48ff.). Mit seinem Urteil vom 2. März 2017 wollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun den jahrzehntelang geführten Rechtsstreit zum legalen Erwerb eines Medikamentes zur Selbsttötung beenden (Az. BVerwG 3 C 19.15). Der Erwerb bleibt danach grundsätzlich verboten, allerdings ließ das Gericht eine Ausnahme von diesem Verbot zu.

Die Sterbewillige war seit 2002 ab dem Hals querschnittsgelähmt. 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Nach der Ablehnung ihres Antrags reiste die Frau mit ihrem Ehemann in die Schweiz, wo sie sich begleitet vom Verein Dignitas das Leben nahm. Der Ehemann begehrte seither vor den Gerichten die Feststellung, dass das BfArM verpflichtet gewesen sei, den Erwerb des tödlichen Mittels zu erlauben. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht wurde dieses Begehren als unzulässig abgewiesen, weil die Frau nicht mehr selbst klagen konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012 (497/09, Koch v. Deutschland), der Kläger habe nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) einen Anspruch darauf, dass die nationalen Gerichte die Begründetheit seiner Klage prüften. Daraufhin durfte der Ehemann der Toten nun zwar klagen, aber die Verwaltungsgerichte entschieden, dass das BfArM zu Recht angenommen habe, dass das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Abgabe des Betäubungsmittels zur Selbsttötung ausschließe (VG Köln, Urteil v. 13.5.2014, Az. VG 7 K 254/13; OVG Münster, Urteil v. 19.8.2015, Az. OVG 13 A 1299/14). Der Gesetzgeber verfüge bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Selbsttötungsabsicht und der staatlichen Schutzpflicht für das Leben über einen weiten Spielraum, der durch die Versagung des Erwerbs von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung nicht überschritten worden sei.

Erst die Revision vor dem BVerwG war erfolgreich: Das BVerwG urteilte, die Entscheidung des BfArM sei rechtwidrig gewesen.

Das BVerwG hielt das absolute Verbot des BtMG zur Abgabe eines tödlichen Medikamentes für verfassungswidrig und schuf durch eine verfassungskonforme Auslegung des BtMG eine eng begrenzte Ausnahme vom Verbot. Danach ist der Erwerb erlaubt, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

Das BVerwG geht davon aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG auch das Recht enthält, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt das Leben enden soll – vorausgesetzt, man könne seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Dabei wägt das BVerwG nicht nur das Selbstbestimmungsrecht des Sterbenden mit der staatlichen Lebensschutzpflicht ab, es geht vielmehr davon aus, dass es auch eine Schutzpflicht zur Sicherung der Entscheidungsautonomie Sterbender gibt (Rn. 27).

Neu ist, dass das BVerwG nicht einfach die staatliche Lebensschutzpflicht gegen den/die GrundrechtsträgerIn selbst wendet und ihn/sie mehr oder weniger zum Weiterleben verpflichtet bzw. in die Illegalität treibt, wie das die Vorinstanzen taten. Die Annahme einer staatlichen Schutzpflicht für die Autonomie Sterbender ermöglicht eine Auslegung des BtMG, die für extreme Ausnahmesituationen den Erwerb des tödlichen Mittels erlaubt. Dies ist ein Fortschritt gegenüber der staatlichen Verweigerungshaltung, die die Selbstbestimmung und Autonomie Sterbender unter Berufung auf eine allgemeine Lebensschutzpflicht verhindert, wenn sie wie im BtMG den Zugang zu Betäubungsmitteln für die Selbsttötung ausnahmslos verbietet und damit einer grundgesetzwidrigen Lebenspflicht das Wort redet. Dass das BVerwG die Selbstbestimmung Sterbender gegen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers stärkte, indem es eine Schutzpflicht für die Autonomie Sterbender annahm, ist aus bürgerrechtlicher Sicht zu begrüßen.

Das Urteil wird aus gegensätzlichen Richtungen kritisiert. So sieht die Mehrheit der Mitglieder des Ethikrates im Zugang zu Betäubungsmitteln eine unzulässige staatliche »Erlaubnis«. Den BefürworterInnen einer Liberalisierung der Suizidassistenz hingegen ist die vom BVerwG erlaubte Ausnahme viel zu restriktiv. Mit empirischen Daten zur Freitodbegleitung belegen sie die unterschiedlichen Gründe für selbstbestimmte Suizidentscheidungen (vgl. Spittler 2016). Diese »als eine extreme Notlage eines schwer und unheilbar Kranken« zu bezeichnen, dürfte schwierig bis unmöglich sein.

Um diese Spannbreite abzudecken, müsste man weitergehen, als es das BVerwG getan hat. Die Frage ist jedoch, ob das dem BVerwG möglich gewesen wäre, ohne seine Kompetenz als Fachgericht zu überschreiten. Um das ausnahmslose Verbot des BtMG zur Abgabe eines Medikamentes zur Selbsttötung zu beseitigen, muss man dieses Verbot zunächst für verfassungswidrig halten. Dies hat das BVerwG als erstes deutsches Fachgericht getan. Darin liegen der Liberalisierungsschritt und das Verdienst des BVerwG. Als Fachgericht kann das BVerwG eine gesetzliche Regelung aber nicht selbst für verfassungswidrig erklären, dies ist dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorbehalten. Das BVerwG kann die für verfassungswidrig gehaltene Regelung im Wege der Richtervorlage beim BVerfG in Karlsruhe vorlegen, damit es für alle Staatsorgane bindend über den angenommenen Verfassungsverstoß entscheidet. Zuvor ist es aber verpflichtet zu prüfen, ob sich der Verfassungsverstoß im Wege einer verfassungskonformen Auslegung beseitigen lässt. Wäre dies möglich, ist die Vorlage beim BVerfG ausgeschlossen. Vorliegend schien die Richtervorlage an das BVerfG näher zu liegen als eine verfassungskonforme Interpretation. Dabei wäre es ungewiss gewesen, ob das BVerfG überhaupt so weit gegangen wäre wie das BVerwG oder ob es sich nicht auf den Standpunkt der unteren Verwaltungsgerichte gestellt hätte, die das Verbot für verfassungsmäßig gehalten haben.

Interpretiert man das geltende BtMG verfassungskonform, so wie es das BVerwG getan hat, ist man aber richterlichen Interpretationsgrenzen unterworfen. An diese Grenzen verfassungskonformer Interpretation ist das BVerwG m.E. durchaus gegangen. Eine weitergehende Öffnung kann auf dem Weg der verfassungskonformen Interpretation kaum erreicht werden. Dazu müssten die bestehenden gesetzlichen Regelungen des BtMG aufgehoben werden – entweder durch den Gesetzgeber selbst oder durch das BVerfG.

Trotz des Urteils ging die Rechtsverweigerung weiter. Obwohl die Verwaltungsgerichtsordnung in § 121 vorschreibt, dass Beteiligte an höchstrichterliche Urteile gebunden sind, beschied das BfArM als Beteiligter des Rechtsstreites die bisher eingegangenen Anträge auf Freigabe des tödlichen Medikaments nicht, und Gesundheitsminister Hermann Gröhe wurde nicht müde zu betonen, dass in seinem Verantwortungsbereich das Urteil nicht umgesetzt werde. Stattdessen wurde ein ehemaliger Bundeverfassungsrichter beauftragt, das Urteil zu begutachten (vgl. Di Fabio 2017), von dem bekannt ist, dass er eine Minderheitsposition vertritt, die die Grundrechtsposition des Suizidenten restriktiv einengt (vgl. Höfling 2014). Ganz den Erwartungen seiner Auftraggeber folgend, stellte sich Di Fabio strikt gegen das Urteil. Er sah im absoluten Verbot des BtMG keinen zu rechtfertigenden Grundrechtseingriff und bestritt die vom BVerwG angenommene staatliche Schutzpflicht für die Selbstbestimmung Sterbender. Dem Minister empfiehlt er eine Weisung zu erlassen, das Urteil weiter nicht anzuwenden, obwohl solche Nichtanwendungserlasse verfassungsrechtlich umstritten sind.