Vorwort der Herausgeber

 Abkürzungsverzeichnis

 Einleitung

Teil 1Verteidigung und Ausländerrecht

 I.Ausländerrechtliche Grundbegriffe

  1.Ausländer

  2.Aufenthaltstitel

  3.Ausweisung

  4.Abschiebung

 II.Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung

  1.Vorbemerkung

  2.Nicht-EU-Ausländer (Erwachsene)

   a)Ausweisungsinteresse

    aa)Das „schwerwiegende“ Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 2 AufenthG)

    bb)Das „besonders schwerwiegende“ Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 AufenthG)

   b)Bleibeinteresse

    aa)Das „schwerwiegende“ Bleibeinteresse (§ 55 Abs. 2 AufenthG)

    bb)Das „besonders schwerwiegende“ Bleibeinteresse

   c)Gefahrenprognose

    aa)Spezialpräventive Ausweisungsgründe

    bb)Generalpräventive Ausweisungsgründe

  3.Nicht-EU-Ausländer (Minderjährige)

  4.EU-Ausländer

   a)Verlustgründe

    aa)Freizügigkeitsberechtigte Ausländer

    bb)EU-Ausländer mit Daueraufenthaltserlaubnis

    cc)EU-Ausländer mit langjährigem Aufenthalt

   b)Rechtsfolge

  5.Unionsrechtlich privilegierte Ausländer

   a)Ausweisungstatbestand

    aa)Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge

    bb)Staatangehörige der Türkei

    cc)Besitzer einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (9a AufenthG)

   b)Gefahrenprognose

  6.Ausweisungsschutz aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen

Teil 2Materielles Ausländerstrafrecht

 I.Besonderheiten im sog. Kernstrafrecht

  1.Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs

   a)Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und Strafaufhebungsgründe

    aa)Art. 4 GG

    bb)Art. 31 Abs. 1 GK

   b)Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

  2.Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs

   a)Tötungsdelikte

   b)Pass-, Ausweis- und Urkundsdelikte

   c)Straßenverkehrsdelikte

    aa)Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

    bb)Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69b StGB)

    cc)Fahrverbot (§ 44 StGB)

    dd)Exkurs: Beschlagnahme des Führerscheins

    ee)Exkurs: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)

   d)Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB)

   e)Doppelehe (§ 172 StGB)

   f)Zwangsheirat (§ 237 StGB)

   g)Entziehung Minderjähriger

 II.Straftaten nach dem Aufenthalts-, FreizügG/EU und Asylgesetz

  1.Strafbarkeit gemäß § 95 AufenthG

   a)Allgemeines

   b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 95 AufenthG)

    aa)Aufenthalt ohne Pass- und Ausweisersatz (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

    bb)Unerlaubter Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG)

    cc)Unerlaubte Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG)

    dd)Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage oder Anordnung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG)

    ee)Fehlerhafte Angaben zur Identität (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG)

    ff)Weigerung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden (§ 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG)

    gg)(Wiederholter) Verstoß gegen Meldepflicht, räumliche Beschränkung oder sonstige Auflagen (§ 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG)

    hh)Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung gem. § 61 Abs. 1 AufenthG (§ 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG)

    ii)Erwerbstätigkeit eines Inhabers eines Schengen-Visums (§ 95 Abs. 1a AufenthG)

   c)Die einzelnen Straftatbestände (§ 95 Abs. 2 AufenthG)

    aa)Unerlaubte Einreise und Aufenthalt (§ 95 Abs. 2 Nr. 1 a, b AufenthG)

    bb)Unzutreffende Angaben (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)

  2.Strafbarkeit gemäß § 96 AufenthG

   a)Allgemeines

   b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 96 AufenthG)

    aa)Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 1 AufenthG)

    bb)Gewerbs- oder bandenmäßiges Einschleusen; Einschleusen mit Waffen (§ 96 Abs. 2 AufenthG)

    cc)Auslandstaten (§ 96 Abs. 4 AufenthG)

  3.Strafbarkeit gemäß § 97 AufenthG

  4.Strafbarkeit gem. § 9 FreizügG/EU

  5.Strafbarkeit gemäß § 85 AsylG

   a)Allgemeines

   b)Die einzelnen Straftatbestände (§ 85 AsylG)

    aa)Nichtbefolgen der Zuweisungsanordnung (§ 85 Nr. 1 AsylG)

    bb)Verstoß gegen eine Aufenthaltsbeschränkung (§ 85 Nr. 2 AsylG)

    cc)Verstoß gegen Wohnauflage (§ 85 Nr. 3 AsylG)

    dd)Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot(§ 85 Nr. 4 AsylG)

  6.Strafbarkeit gemäß §§ 84, 84a AsylG

 III.Ordnungswidrigkeiten nach dem Aufenthalts-, Asyl- und FreizügG/EU

Teil 3Strafzumessung

 I.Die Ausländereigenschaft als Strafzumessungsgrund

 II.Abweichende Wertvorstellungen als Strafzumessungsgrund

 III.Die besondere Strafempfindlichkeit als Strafzumessungsgrund

 IV.Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgrund

 V.Ausländische Vorstrafen

 VI.Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung

 VII.Doppelbestrafung und Mehrfachverfolgung

 VIII.Die Tatprovokation durch Lockspitzel als Strafzumessungsgrund

 IX.Aufklärungserfolg im Ausland

 X.Vollstreckungslösung und Kompensation

 XI.Tagessatzhöhe

 XII.Strafaussetzung zur Bewährung

 XIII.Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

 XIV.Spezialitätsgrundsatz in der Strafzumessung

Teil 4Verfahrensrechtliche Besonderheiten

 A.Die Kommunikation mit dem Mandanten

  I.Der Dolmetscher im Strafprozess

   1.Zur Rolle des Dolmetschers im Strafprozess

    a)Allgemeines

    b)Qualifikation

    c)Verschwiegenheit

   2.Zur Qualität des Dolmetschers

    a)Sprachliche Qualifikation

    b)Dolmetschertechniken

   3.Zur Auswahl des Dolmetschers

    a)Auswahl durch den Mandanten

    b)Auswahl durch den Verteidiger

    c)Auswahl durch Polizei oder Staatsanwaltschaft

    d)Auswahl durch das Gericht

   4.Zum Anspruch auf kostenlose Beiordnung

    a)Zur Beiordnung aufgrund von Spezialgesetzen

    b)Zur Beiordnung bei Pflichtverteidigung

    c)Zur Beiordnung bei Wahlverteidigung

     aa)Beiordungsanspruch

     bb)Notwendigkeit der vorangegangenen Beiordnung

    d)Zur Beiordnung bei mehreren Verteidigern

    e)Zur Beiordnung eines auswärtigen Dolmetschers

    f)Zum Umfang der Beiordnung

   5.Dolmetscherkosten in besonderen Verfahrensarten/-abschnitten

    a)Bußgeldverfahren

    b)Privatklageverfahren

    c)Nebenklage

    d)Verfahren gem. §§ 25 ff. EuRAG

    e)Untersuchungshaft und Strafvollzug

    f)Abschiebehaft

  II.Die Übersetzung gerichtlicher Sachentscheidungen

   1.Aktenauszug

   2.Anklageschrift

   3.Bußgeldbescheid

   4.Haftanordnung

   5.Haftbefehl

   6.Haftentscheidungen

   7.Ladungen

   8.Rechtsbehelfsbelehrung

   9.Strafbefehl

   10.Urteilsgründe

   11.Vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

  III.Zur Wirksamkeit fremdsprachiger Eingaben

   1.Einlegung des Rechtsbehelfs/-mittels

   2.Rücknahme des Rechtsbehelfs-/mittels

 B.Notwendige Verteidigung bei Ausländern

  I.Beiordnungsgründe

   1.Generelle Beiordnung bei sprachunkundigen Ausländern?

   2.Schwere der Tat (§ 140 Abs. 2 1. Alt. StPO)

   3.Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 2. Alt. StPO)

   4.Unfähigkeit zur Selbstverteidigung (§ 140 Abs. 2 3. Alt. StPO)

  II.Zur Beiordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  III.Zur Beiordnung in besonderen Verfahrensarten

   1.Wiederaufnahmeverfahren

   2.Strafvollstreckung

   3.Strafvollzug

   4.Abschiebungshaft

   5.Auslieferungsverfahren

    a)Allgemeines

    b)Mündliche Verhandlung

    c)Qualifikation des Verteidigers

    d)Honorierung

   6.Vollstreckungshilfe

   7.Rechtshilfe

  IV.Zeitpunkt der Beiordnung

  V.Zur Beiordnung eines auswärtigen Verteidigers

  VI.Rechtsbehelfe gegen die Nichtbeiordnung

   1.Rechtsweg nach § 23 EGGVG?

   2.Beschwerde

   3.Revision

  VII.Zur Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  VIII.Exkurs: Die Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

   1.Allgemeines

   2.Kasuistik

 C.Verteidigung in der Untersuchungshaft

  I.Der Dolmetscher in der Untersuchungshaft

   1.Verteidigerbesuch mit Dolmetscher

   2.Dolmetscherkosten in der Untersuchungshaft

    a)Dolmetscherkosten für das Verteidigergespräch/Schriftverkehr

    b)Dolmetscherkosten für Post-, Telefon- und Besuchsüberwachung

  II.Der Kontakt des Mandanten zur Außenwelt

   1.Besuche

   2.Briefe

   3.Telefongespräche

  III.Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft

   1.Haftgründe

    a)Der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO)

    b)Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

     aa)Wohnsitz im Ausland

     bb)Wohnsitz im Bundesgebiet

    c)Der Haftgrund der „bedingten Fluchtgefahr“?

    d)Die Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO)

     aa)Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft

     bb)Rechtsbehelfe

     cc)Beendigung der Hauptverhandlungshaft

     dd)Pflichtverteidigung

    e)Haftbefehl nach Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 2 StPO)

    f)Exkurs: Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchunghaft

     aa)Übernahme der Überwachung

      (1)Zulässigkeits- und Bewilligungshindernisse

       (a)Zulässigkeitshindernisse

       (b)Bewillingungshindernisse

      (2)Verfahrensgang/Rechtsbehelfe

      (3)Durchführung der Überwachung

     bb)Abgabe der Überwachung

   2.Probleme bei „Überhaft“

   3.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge

   4.OLG-Haftprüfung

   5.Besonderheiten bei Außervollzugsetzung und Aufhebung des Haftbefehls

 D.Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Ermittlungsverfahren

  I.Molekulargenetische Untersuchung (§ 81g StPO)

  II.Gegenüberstellung

  III.Eigene Erhebungen

  IV.Verfahrenseinstellungen bei ausländischen Beschuldigten

   1.Verfahrenseinstellungen gemäß § 153a StPO

   2.Verfahrenseinstellungen gemäß § 153c Abs. 1 Nr. 3 StPO

   3.Verfahrenseinstellungen gemäß § 154 StPO

   4.Verfahrenseinstellungen gemäß § 154b StPO

   5.Exkurs: Klageerzwingungsverfahren

  V.Ne bis in idem

 E.Verteidigung in der Hauptverhandlung

  I.Der Dolmetscher in der Hauptverhandlung

   1.Zur Rolle des Dolmetschers

   2.Auswahl des Dolmetschers

    a)Auswahlermessen

    b)Ablösungsantrag

    c)Wörtliche Protokollierung

    d)Revision

   3.Umfang der Übersetzung

   4.Ablehnung des Dolmetschers

    a)Ablehnungsgründe

    b)Rechtsfolgen erfolgreicher Ablehnung

   5.Vereidigung des Dolmetschers

    a)Allgemeines

    b)Revision

   6.Der Dolmetscher als Zeuge

  II.Beweisaufnahme

   1.Der Auslandszeuge

   2.Sachverständigengutachten

   3.Fremdsprachige Schriftstücke als Beweismittel

   4.Berufungshauptverhandlung

  III.Verwertungsverbote

   1.Unterlassene Dolmetschervereidigung

   2.Unterlassene Belehrung in Ermittlungsverfahren

   3.Verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a StPO)

   4.Verstoß gegen Art. VII Abs. 9b Natotruppenstatut

   5.Verwertung ausländischer Vernehmungsniederschriften

   6.Verwertung von Angaben im Asylantragsverfahren

   7.Unterlassene Belehrung nach § 114b Abs. 2 Satz 3 StPO

   8.Völkerrechtswidrige Vertragsverletzung

 F.Besonderheiten bei der Verteidigung jugendlicher Ausländer

  I.Allgemeines

   1.Altersbestimmung

   2.Konfliktlage junger Ausländer

   3.Ausländerrechtliche Maßnahmen

  II.Verantwortungsreife und Reifeverzögerung

  III.Jugendgerichtshilfe

  IV.Notwendige Verteidigung

  V.Strafvollzug und Strafvollstreckung

Teil 5Verteidigung in Strafvollstreckung und Strafvollzug

 A.Verteidigung in der Strafvollstreckung

  I.Vollstreckung von Freiheitsstrafen

   1.Vorüberlegungen

   2.Die einzelnen Vollstreckungsalternativen

    a)Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 57, 57a StGB)

    b)Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO)

     aa)Normzweck

     bb)Voraussetzungen

     cc)Nachholen der Vollstreckung

     dd)Strafklageverbrauch

     ee)Anrechnung von Haftzeiten

     ff)Rechtsbehelfe

    c)Vollstreckungshilfe

     aa)Allgemeines

     bb)Die einzelnen (vertraglichen) Regelungen

      (1)Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbK)

       (a)Voraussetzungen

       (b)Verfahrensgang

       (c)Vollstreckungsunterlagen

       (d) Wirkungen der Überstellung und Strafklageverbrauch

       (e)Nachholen der Vollstreckung

       (f)Rechtsbehelfe

      (2)Schengener Abkommen

      (3)Vollstreckungshilfe gemäß §§ 84 ff. IRG

       (a) Eingehende Ersuchen (§§ 84 ff. IRG)

        (aa)Voraussetzungen

        (bb)Verfahrensgang

        (cc)Weitere Vollstreckung

        (dd)Rechtsbehelfe

       (b)Ausgehende Ersuchen (§§ 85 ff. IRG)

        (aa)Voraussetzungen/Verfahrensgang

        (bb)weitere Vollstreckung

        (cc)Rechtsbehelfe

      (4)Exkurs: Bewährungsüberwachung

       (a)Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen im Inland

        (aa)Voraussetzungen

        (bb)Verfahrensgang

        (cc)weitere Vollstreckung

        (dd)Rechtsbehelfe

       (b)Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen im EU-Ausland

        (aa)Voraussetzungen/Verfahrensgang

        (bb)weitere Vollstreckung

        (cc)Rechtsbehelfe

      (5) Vertragslose Vollstreckungshilfe (§ § 48, 71 IRG)

       (a)Eingehende Ersuchen (§§ 48 ff. IRG)

        (aa)Voraussetzungen

        (bb)Verfahrensgang

        (cc)Rechtsbehelfe

       (b)Ausgehende Ersuchen

        (aa)Voraussetzungen

        (bb)Verfahrensgang

        (cc)Vollstreckungs- und Strafklageverbrauch

        (dd)Nachholen der Vollstreckung

        (ee)Rechtsbehelfe

   3.Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG

   4.Widerruf der Bewährung

  II.Vollstreckung von Geldstrafen

   1.Allgemeines

   2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

   3.Bewilligung

   4.Verfahrensgang

   5.Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren

 B.Verteidigung im Strafvollzug

  I.Zur allgemeinen Situation ausländischer Gefangener

   1.Besuchs-, Schrift- und Telefonverkehr

   2.Literatur

   3.Aus- und Weiterbildung

   4.Sprachkurse

   5.Religionsausübung

   6.Wohngruppenvollzug

   7.Pfändungsschutz

   8.Hausordnung

  II.Vollzugslockerungen bei ausländischen Gefangenen

   1.Allgemeines

   2.Die einzelnen Lockerungsmaßnahmen

    a)Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung und Ausgang

    b)Urlaub

    c)Offener Vollzug

    d)Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

   3.Rechtsmittel

  III.Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Strafvollzug

Teil 6Auslieferung

 A.Das „klassische“ Auslieferungsrecht

  I.Das Auslieferungsverfahren

  II.Der Weg zu den Rechtsquellen

  III.Prüfungsumfang

  IV.Voraussetzungen der Auslieferung

   1.Gegenseitigkeit

   2.Beiderseitige Strafbarkeit

   3.Grundsatz der Spezialität

  V.Auslieferungshindernisse

   1.Beachtung des „ordre public“

   2.Deutsche Staatsangehörigkeit

   3.Politische Straftaten

   4.Militärische Straftaten

   5.Drohende Todesstrafe

  VI.Auslieferungshaft

   1.Allgemeines

    a)Auslieferungshaft

    b)Vorläufige Auslieferungshaft

    c)Durchführungshaft

   2.Haftgründe

   3.Haftverfahren

    a)Allgemeines

    b)Vereinfachte Auslieferung

    c)Einwendungen

   4.Verhältnis zur Untersuchungshaft

   5.Haftentschädigung und Auslagenentscheidung

 B.Der Europäische Haftbefehl

  I.Anwendungsbereich

  II.Auslieferungsverfahren

  III.Prüfungsumfang

  IV.Voraussetzungen der Auslieferung

   1.Beiderseitige Strafbarkeit

   2.Grundsatz der Spezialität

  V.Auslieferungshindernisse

   1.Beachtung des „ordre public“

   2.Deutsche Staatsangehörigkeit

    a)Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

    b)Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung

   3.Politische und militärische Straftaten

  VI.Bewilligungshindernisse

  VII.Auslieferungshaft

Teil 7Abschiebungshaft

 I.Allgemeines

 II.Vorbereitungshaft

 III.Sicherungshaft

  1.Haftgründe

   a)Unerlaubte Einreise und vollziehbare Ausreisepflicht, Abschiebungsanordnung nach § 58a (§ 62 Abs. 2 Nr. 1, 1a AufenthG)

   b)Wechsel des Aufenthaltsortes nach abgelaufener Ausreisefrist (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)

   c)Erfolgte Entziehung (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 4 AufenthG)

   d)Absicht der Entziehung (§ 62 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG)

   e)Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG)

  2.Unzulässigkeit

  3.Verhältnismäßigkeit

  4.Dauer

  5.Beginn und Ende der Sicherungshaft

  6.Überhaft

 IV.Verfahren

  1.Allgemeines

  2.Prüfungsumfang

  3.Rechtsbehelfe

 V.Vollzug der Abschiebungshaft

 VI.Kosten

Teil 8Musterschriftsätze

 Literaturverzeichnis

 Verzeichnis der Gesetzesstellen

  Stichwortverzeichnis