Vorwort der Herausgeber

 Vorwort des Autors

 Abkürzungsverzeichnis

Teil 1Einführung

 A.Entstehung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

 B.Systematik des RVG

 C.Aufbau des Buches

Teil 2Vergütungsvereinbarung

 A.Gesetzliche Anforderungen an die Vergütungsvereinbarung

  I. Form

   1.Formerfordernisse

   2.Rechtsfolgen und Beweislast

  II. Sonderfall: Erfolgshonorar

  III.Vertragsrechtliche Grenzen

   1.Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) respektive Anfechtbarkeit (§ 123 BGB) und Schadenersatz (§ 311 BGB)

   2.Verstöße gegen §§ 305-310 BGB – AGB-Kontrolle

   3.RVG: Vergütungsrechtliche Grenze – § 3a Abs. 2 RVG: Angemessenheit

    a)Frage der Angemessenheit

     aa)Bundesgerichtshof

     bb)Kritik

     cc)Weitere Rechtsprechung

     dd)Bundesverfassungsgericht

    b)Ergebnis

 B.Instrumente der Vergütung

  I. Angelehnt an gesetzliche Vergütung

   1.Abrechnungsmodus

   2.Vor- und Nachteile

  II. Zeithonorar

   1.Abrechnungsmodus

   2.Vor- und Nachteile

   3.Art der Abrechnung

    a)Abrechnungsintervall

    b)Dokumentation

    c)Beweislast

    d)Varianten

  III.Pauschalhonorar

   1.Abrechnungsmodus

   2.Vor- und Nachteile

   3.Art der Abrechnung

 C.Weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung

  I. Auslagen

  II. Umsatzsteuer

  III.Hinweise

  IV. Fälligkeit und Vorschuss

 D.Praktische Handhabung

  I. Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung

  II. Preisfindung

   1.Betriebwirtschaftliche Kalkulation

   2.Mandatsbezogene Kriterien

   3.Anwaltsbezogene Kriterien

   4.Ergebnis

  III. Honorarverhandlung

  IV.Vergütungsvereinbarung mit Dritten

  V.Rechtsschutzversicherung

  VI.Vergütungsvereinbarung und Pflichtverteidigung

 E.Checkliste für die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers

Teil 3Gesetzliche Gebühren

 A.Einleitung und Beispielsfälle

  I. Beispielsfälle

  II. Aufbau des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

  III.Bearbeitung der Beispielsfälle

 B.Gebührentatbestände in Strafsachen

  I. Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren

   1.Grundgebühr, Nrn. 4100, 4101 VV

    a)Anwendungsbereich

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   2.Terminsgebühr außerhalb der Hauptverhandlung, Nrn. 4102, 4103 VV

    a)Anwendungsbereich

     aa)Richterliche Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen, Nr. 4102 Ziff. 1 VV

     bb)Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde, Nr. 4102 Ziff. 2 VV

     cc)Termine außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, Nr. 4102 Ziff. 3 VV

     dd)Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, Nr. 4102 Ziff. 4 VV

     ee)Sühnetermin nach § 380 StPO, Nr. 4102 Ziff. 5 VV

     ff)Analoge Anwendung?

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   3.Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren, Nrn. 4104, 4105 VV

    a)Anwendungsbereich

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   4.Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, Nrn. 4106, 4107 VV (Amtsgericht), 4112, 4113 VV (Strafkammer), 4118, 4119 VV (Oberlandesgericht, Schwurgericht, Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG)

    a)Anwendungsbereich

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   5.Terminsgebühr im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, Nrn. 4108, 4109 VV (Amtsgericht), 4114, 4115 VV (Strafkammer), 4120, 4121 VV (Oberlandesgericht, Schwurgericht, Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG)

    a)Anwendungsbereich

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

  II. Gebühren im Rechtsmittel- und Wiederaufnahmeverfahren

   1.Berufungsverfahren, Nrn. 4124 ff. VV

    a)Anwendungsbereich

     aa)Verfahrensgebühr

     bb)Terminsgebühr

     cc)Befriedungsgebühr

     dd)Verfahrensgebühr nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   2.Revisionsverfahren, Nrn. 4130 ff. VV

    a)Anwendungsbereich

     aa)Verfahrensgebühr

     bb)Terminsgebühr

     cc)Befriedungsgebühr

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   3.Wiederaufnahmeverfahren, Nrn. 4136 ff. VV

    a)Anwendungsbereich

     aa)Geschäftsgebühr

     bb)Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags

     cc)Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren

     dd)Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren

     ee)Terminsgebühr

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

  III. Sonstige Gebührentatbestände

   1.Gebühr zur Vermeidung einer Hauptverhandlung, Nr. 4141 VV

    a)Nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens

    b)Nichteröffnung des Hauptverfahrens/Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung

    c)Rücknahme von Einspruch gegen den Strafbefehl, Berufung oder Revision

    d)Mitwirkung des Rechtsanwalts

    e)Gebührenhöhe

   2.Gebühren bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Nr. 4142 VV

    a)Gegenstandswert

    b)Anwendungsbereich

   3.Gebühren im Adhäsionsverfahren, Nrn. 4143 ff. VV

    a)Verfahrengebühr in der ersten Instanz, Nr. 4143 VV

    b)Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren, Nr. 4144 VV

    c)Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren, Nr. 4145 VV

    d)Gebührenhöhe

   4.Gebühren in der Strafvollstreckung, Nrn. 4200 ff. VV

    a)Anwendungsbereich

     aa)Verfahrensgebühr

     bb)Terminsgebühr

     cc)Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung

    b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung

    c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   5.Gebühren im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

    a)Verwaltungsverfahren

    b)Gerichtliches Verfahren

    c)Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung

    d)Rechtsbeschwerde

    e)Gebührenhöhe

   6.Gebühren im Gnadenverfahren, Nr. 4303 VV

    a)Verfahrensgebühr

    b)Beschwerdeverfahren

    c)Gebührenhöhe

   7.Gebühren im Verfahren nach StrEG und StrRehaG

    a)Gebühren im Verfahren nach StrEG

    b)Gebühren im Verfahren nach StrRehaG

   8.Gebühren im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Nrn. 6100 f. VV

    a)Anwendungsbereich

     aa)Verfahrensgebühr

     bb)Terminsgebühr

    b)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe

   9.Gebühren im Disziplinarverfahren und im berufsgerichtlichen Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht, Nrn. 6200 ff., 6400 ff. VV

    a)Gebühren gem. Nrn. 6200 ff. VV

    b)Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten gem. Nrn. 6400 ff. VV

   10.Gebühren im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen, Nrn. 6300 ff. VV

   11.Gebühr für die Beiordnung als Kontaktperson, Nr. 4304 VV

   12.Einzeltätigkeiten, Nrn. 4300 ff. VV

    a)Anfertigung einer Schrift etc., Nr. 4300 VV

    b)Privatklage u.a., Nr. 4301 VV

    c)Einlegung Rechtsmittel u.a., Nr. 4302 VV

 C.Wahlverteidigervergütung

  I.Rahmengebühr

   1.Grundsätze

   2.Bemessungskriterien

    a)Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

    b)Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

    c)Bedeutung der Angelegenheit

    d)Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

    e)Haftungsrisiko

    f)Weitere Umstände des Einzelfalls

   3.Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG

  II.Haftzuschlag

  III.Verbindung, Trennung, Verweisung

   1.Verbindung

   2.Trennung

   3.Verweisung, Abgabe und Zurückverweisung

  IV.Mehrere Rechtsanwälte und Vertreter

  V. Fälligkeit und Verjährung des Vergütungsanspruchs, Vorschuss

   1.Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

   2.Verjährung des Vergütungsanspruchs

   3.Vorschuss

  VI.Pauschvergütung des Wahlverteidigers

 D.Pflichtverteidigervergütung

  I. Gebühren des Pflichtverteidigers

   1.Erstreckung

   2.Festgebühren

   3. Längenzuschläge

   4.Mehrere Pflichtverteidiger

  II. Zuzahlungen an den Pflichtverteidiger

  III.Anspruch des Pflichtverteidigers gegen den Mandanten auf die Wahlverteidigervergütung

  IV. Pauschvergütung, § 51 RVG

   1.Voraussetzungen

    a)Besonderer Umfang des Verfahrens

    b)Besondere Schwierigkeit des Verfahrens

    c)Rechtsprechung

     aa)Mandant und Verteidiger

     bb)Verteidigertätigkeit

     cc)Hauptverhandlung

     dd)Verfahrensarten

   2.Höhe der Pauschgebühr

   3.Verfahren

 E.Die Gebühren im Bußgeldverfahren

  I.Vorbemerkungen und Allgemeines

   1.Bemessungskriterien

    a)Allgemeines

    b)Struktur

    c)Bedeutung der durchschnittlichen Bußgeldsache

    d)Angemessenheit in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen

     aa)Mittelgebühr in durchschnittlicher verkehrsrechtlicher Bußgeldsache

     bb)Fahrverbot/Entziehung der Fahrerlaubnis

   2.Übergang vom Straf- zum Bußgeldverfahren

   3.Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

   4.Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Staatsanwaltschaft

   5.Vorbemerkung 5 Abs. 1 VV

   6.Notwendige Verteidigung im Bußgeldverfahren

    a)Bestellung durch die Verwaltungsbehörde

    b)Bestellung im gerichtlichen Verfahren

    c)Gebührenhöhe

   7.Rechtsschutzversicherung

   8.Gebührentatbestände

    a)Allgemeines

    b)Dreiteilung im Längsschnitt

    c)Vorbemerkung 5.1 Abs. 1 VV

    d)Dreiteilung im Querschnitt

    e)Vorbemerkung 5.1 Abs. 2 VV

    f)§§ 19, 20 OWiG

    g)Pauschgebühren

   9.Kostenerstattung im Bußgeldverfahren

  II.Allgemeine Grundgebühr

   1.Allgemeines

    a)Struktur des Abschnitts

    b)Abgeltungsbereich

   2.Ausnahmen

    a)Vorangegangenes Strafverfahren

    b)Mehrere Verteidiger

   3.Bemessungskriterien

    a)Drohende Geldbuße

    b)Aktenumfang

  III.Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, Nrn. 5101–5106 VV

   1.Vorbemerkung und Allgemeines

    a)Vorbemerkung 5.1.2 Abs. 1 VV

    b)Zwischenverfahren

   2.Verfahrensgebühr vor der Verwaltungsbehörde, Nrn. 5101, 5103, 5105 VV

    a)Abgeltungsbereich

    b)Bemessungskriterien

   3.Die Terminsgebühr im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, Nrn. 5102, 5104, 5106 VV

    a)Abgeltungsbereich

    b)Bemessungskriterien

  IV.Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug, Nrn. 5107–5112 VV

   1.Allgemeines

    a)Struktur

    b)Abgeltungsbereich für Verfahrens- und Terminsgebühren

   2.Verfahrensgebühr bei (Zurück-)Verweisung/Trennung/Verbindung

   3.Bemessungskriterien

  V.Verfahren über die Rechtsbeschwerde, Nrn. 5113, 5114 VV

   1.Struktur

   2.Abgeltungsbereich

   3.Bemessungskriterien

  VI.Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, Nr. 2102 VV

  VII.Wiederaufnahmeverfahren, Vorbemerkung 5.1.3 Abs. 2 VV i.V.m. Nrn. 5107 ff. VV

   1.Vorbemerkung und Allgemeines

   2.Verfahrensgebühr im Wiederaufnahmeverfahren

   3.Terminsgebühr im Wiederaufnahmeverfahren

  VIII.Zusätzliche Gebühren

   1.Befriedigungsgebühr, Nr. 5115 VV

    a)Allgemeines

    b)Nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 1 VV

    c)Rücknahme des Bußgeldbescheides, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 3 VV

    d)Rücknahme des Einspruchs, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 4 VV

    e)Entscheidung im Beschlusswege, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 5 VV

    f)Verhältnis der Gebühren nach Nrn. 4141 und 5115 VV

    g)Anwaltliche Mitwirkung

   2.Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Nr. 5116 VV

    a)Allgemeines

    b)Abgeltungsbereich

    c)Entziehung der Fahrerlaubnis/Fahrverbot

    d)Mehrfacher Anfall

    e)Gebührenhöhe

    f)Festsetzung gegen den Mandanten

  IX.Einzeltätigkeiten, Nr. 5200 VV

   1.Abgeltungsbereich

   2.Kappungsgrenze und Anrechnungsregelung

   3.Tätigkeiten in der Vollstreckung/Gnadensachen

 F.Auslagen

  I. Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV

   1.Kopien und Ausdrucke aus Behörden- oder Gerichtsakten, Nr. 7000 Ziff. 1a VV

   2.Gescannte Akten

   3.Weitere Kopien und Ausdrucke, Nr. 7000 Ziff. 1 Bst. b–d und Ziff. 2 VV

  II.Vergütung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nrn. 7001 f. VV

  III.Vergütung von Geschäftsreisen, Nrn. 7003 ff. VV

   1.Geschäftsreise mit dem eigenen Kraftfahrzeug, Nr. 7003 VV

   2.Geschäftsreise mit anderen Verkehrsmitteln, Nr. 7004 VV

   3.Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV

   4.Sonstige Auslagen für Geschäftsreisen, Nr. 7006 VV

  IV.Haftpflichtprämie, Nr. 7007 VV

  V.Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV

Teil 4Rechnung

 A.Geltungsbereich, § 10 RVG

  I.Grundgedanke: Leistung gegen Gegenleistung

  II.Einfordern gegenüber dem Auftraggeber

  III.Tätigkeit nach dem RVG

 B.Anforderungen

  I.Formelle Anforderungen des § 10 RVG

  II.Inhaltliche Anforderungen des § 10 RVG

   1.Gesetzlich vorgesehene Mindestanforderungen

   2.Angabe der abgerechneten Angelegenheit

  III.Anforderungen des § 14 UStG

 C.Wirkungen

  I.Zahlungspflicht und Zahlungsrecht des Auftraggebers

  II.Auswirkungen falscher Berechnung

 D.Vorschuss, § 9 RVG

Teil 5Die Kostengrundentscheidung

 A.Bedeutung von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung für den Verteidiger

 B.Anwendung einer Kostengrundentscheidung

  I. Urteile

  II. Strafbefehle

  III. Verfahrensabschließende richterliche Beschlüsse

   1.Selbstständige Zwischenentscheidungen

   2.Endgültige das Gesamtverfahren abschließende Einstellungsentscheidungen

    a)Endgültige gebundene Einstellungen

    b)Endgültige Ermessenseinstellungen

 C.Inhalte

  I. Verurteilung

   1.Regelfall bei Verurteilung, § 465 Abs. 1 StPO

   2.Ausnahmen

    a)§ 465 Abs. 2 Satz 1 StPO

    b)§ 465 Abs. 2 Satz 2 StPO (fiktiver/unechter Teilfreispruch)

    c)§ 465 Abs. 2 Satz 3 StPO

    d)Ausblick und Verteidigungsstrategien für § 465 Abs. 2 StPO

    e)Kostentenor bei Anwendung von § 465 Abs. 2 StPO

    f)§§ 74, 109 Abs. 2 JGG

    g)Unrichtige Sachbehandlung und Terminsverlegung von Amts wegen

  II. Freispruch

   1.Regelfall in § 467 Abs. 1 StPO

   2.Ausnahmen

    a)Freispruch und Maßregelanordnung, § 465 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. StPO

    b)Schuldhafte Säumnis, § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO

    c)Falsche Selbstanzeige, § 467 Abs. 3 Satz 1 StPO

    d)§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO

    e)§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

  III. Teilfreispruch

   1.„Soweit“- oder Bruchteilsentscheidung gem. § 464d StPO

   2.Übertragbarkeit der beiderseitigen Ausnahmeregelungen

  IV.Nichteröffnung des Hauptverfahrens

  V. Einstellungen

   1.§ 467 Abs. 1 Var. 3 StPO

   2.§ 467 Abs. 4 StPO

   3.Verhaltensbedingte Einschränkungen

   4.Einstellung wegen Verfahrenshindernis

  VI. Rücknahme der Anklage

  VII.Einbindung Dritter in die gerichtliche Kostenentscheidung

   1.Andere Betroffene einer Kostengrundentscheidung

   2.Gesamtschuldnerschaft der in gleicher Prozessrolle Betroffenen

   3.Falschanzeige, § 469 StPO

    a)Voraussetzungen

    b)Verfahren

   4.Rücknahme des Strafantrags, § 470 StPO

    a)Wirksamer Strafantrag

    b)Antragsdelikte

    c)Rücknahme vor Anklageerhebung

    d)Rücknahme im Zwischenverfahren

    e)Rücknahme nach Eröffnung

   5.Beteiligung des Privatklägers, § 471 StPO

    a)Sedes materiae

    b)Aufteilung von Kosten und Auslagen

    c)Gleichstellung des Privat- und Nebenklägers, § 472 Abs. 3 Satz 2 StPO

   6.Beteiligung des Nebenklägers, § 472 StPO

    a)Regelfall, § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO

    b)Gesetzlich geregelte Ausnahme aus Billigkeitsgründen

    c)Gesetzlich nicht geregelte Ausnahmen

    d)Beteiligung des Anschlussberechtigten im Strafbefehlsverfahren

    e)Nebenklage und Verfahrenseinstellung

   7.Adhäsionsverfahren, § 472a StPO

   8.Nebenbeteiligte, § 472b StPO

  VIII.Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren, § 473 StPO

   1.Sedes materiae

   2.Tabelle 1

   3.Tabelle 2

   4.Erfolgsdefinition

   5.Fiktion eines Misserfolges, § 473 Abs. 5 StPO

    a)Keine Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Zeitablaufs

    b)Analoge Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO?

   6.Horizontaler Teilerfolg eines Rechtsmittels, § 473 Abs. 4 StPO

    a)Definition eines Teilerfolgs

    b)Feststellung der Unbilligkeit der Belastung für den Rechtsmittelführer

    c)Reichweite einer Entscheidung gem. § 473 Abs. 4 StPO

    d)Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO auf den Nebenkläger

   7.Mehrere Rechtsmittelführer

    a)Gleichgeschaltete Rechtsmittel von Staatsanwaltschaft und Verteidigung

    b)Gleichgeschaltete Rechtsmittel von Nebenklage und Staatsanwaltschaft

    c)Gegenläufige Rechtsmittel von Verteidigung und Staatsanwaltschaft

    d)Gegenläufige Rechtsmittel von Verteidigung und Nebenklage

   8.Rechtsmittelrücknahme, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

 D.Die Korrektur einer Kostengrundentscheidung

  I. Die Auslegungsfähigkeit von Kostengrundentscheidungen

   1.Uneindeutige Kostengrundentscheidungen

   2.Fehlende Kostengrundentscheidungen

   3.Unvollständige Kostengrundenscheidung

  II.Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, § 319 Abs. 1 ZPO

   1.Voraussetzungen

   2.Verfahren und Interventionsmöglichkeiten

  III.Sofortige Beschwerde, § 464 Abs. 3 StPO

   1.Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

    a)Beschwer

    b)Sofortige Beschwerde in Abgrenzung zu Auslegung

    c)Ausschluss der sofortigen Beschwerde

    d)Rechtsmittelverzicht

    e)Beschwerdefrist, § 311 Abs. 2 StPO

    f)Form

   2.Verfahrensgang

   3.Sofortige Beschwerde bei nicht rechtskräftiger Hauptsache

    a)Nebeneinander von Hauptsacherechtsmittel und sofortiger Kostenbeschwerde

    b)Sachliche Zuständigkeit

   4.Begründetheit der sofortigen Beschwerde

    a)Einschränkungen des Prüfungsumfangs, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO

     aa)Bindung an tatsächliche Feststellungen

     bb)Bindung an rechtliche Bewertung zur Hauptsache

     cc)Bindung an Feststellungen aus Beschlüssen

     dd)Bindung an Wahrscheinlichkeitsurteile

    b)Prüfungsumfang im Übrigen

     aa)Überprüfung falscher Entscheidungen

     bb)Überprüfung von Ermessensentscheidungen

   5.Beschwerdeentscheidung

Teil 6Das Kostenfestsetzungsverfahren

 A.Kostenfestsetzung gegen andere Beteiligte gem. § 464b StPO

  I. Berechnung und Begründung

   1.Grundsätzliches zum Kostenansatz

   2.Erstattungsfähigkeit der Parteiaufwendungen

    a)Grundsätzliches

    b)Notwendigkeit der Aufwendung

     aa)Teilnahme an einer Revisionshauptverhandlung

     bb)Teilnahme des Nebenklägers an der Hauptverhandlung

     cc)Privatgutachten und sonstige eigene Ermittlungen

     dd)Kreditaufwendungen

    c)Ersatz für Zeitversäumnis, Anwendung des JVEG

    d)Weitere erstattungsfähige Aufwendungen

    e)Aufwendungen Dritter

     aa)Allgemeines

     bb)Vom gesetzlichen Vertreter erbrachte Aufwendungen

   3.Erstattungsfähigkeit der Verteidigervergütung

    a)Beschränkung auf gesetzliche Vergütung

    b)Kostenerstattung bei mehreren Wahlverteidigern

    c)Kostenerstattung bei Konkurrenz von Wahl- und Pflichtverteidiger

    d)Kostenfestsetzung bei sukzessiver Mehrfachverteidigung

    e)Kostenerstattung bei Mehrfachvertretung und Rollenduplizität

     aa)Mehrfachvertretung

     bb)Rollenduplizität

    f)Kostenerstattung betreffend die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers

    g)Mehrere Erstattungsschuldner

    h)Gebührentypen

     aa)Rahmengebühren, § 14 RVG

     bb)Wertgebühren, § 13 RVG

   4.Bruchteilsentscheidungen, „Soweit-Entscheidungen“ und besondere Auslagen

    a)Die Kostenquote

    b)Aufteilung nach Instanzen

    c)Ausscheidbare Auslagen

    d)Einzeltätigkeit

    e)Soweit-Entscheidungen

  II. Kostenfestsetzung aufgrund Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse

   1.Form des Kostenfestsetzungsantrags

    a)Überblick

    b)Antragsberechtigung

    c)Verzinsungsantrag

    d)Belege

    e)Keine Antragsfrist

   2.Verfahrensgang

   3.Gründe für einen Widerspruch des Bezirksrevisors

   4.Bindung an den Antrag

   5.Der Kostenfestsetzungsbeschluss

    a)Begründung

    b)Die Rechtsbehelfsbelehrung

    c)Zustellungsfragen

   6.Sofortige Erinnerung und sofortige Beschwerde

    a)Übersicht

    b)Falsa demonstratia non nocet

    c)Formalia

    d)Sonderproblem: Frist

     aa)Die Frist bei der sofortigen Beschwerde

     bb)Die Frist bei der sofortigen Erinnerung

    e)Sonderproblem: Abhilfebefugnis bei der sofortigen Beschwerde

    f)Verschlechterungsverbot

    g)Beiderseitiges Beschwerderecht

  III.Exkurs: Abtretung des Erstattungsanspruches in Abgrenzung zu der Aufrechnung der Staatskasse

   1.Aufrechnungslage für die Staatskasse

   2.Abtretung als Instrument zur Sicherung der Vergütung, § 43 RVG

    a)Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse

    b)Beschränkung auf gesetzliche Verteidigervergütung

    c)Form der Abtretungsvereinbarung

     aa)Individualvereinbarung

     bb)Anzeige der Abtretung durch den Vertretenen

     cc)Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung

   3.Voraussetzung der Beeinträchtigung des Vergütungsanspruchs

   4.Rechtsbehelfsverfahren

    a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    b)Beschwerde und weitere Beschwerde

  IV.Kostenfestsetzung in Bußgeldsachen

   1.Besonderheiten der Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren

   2.Rechtsbehelfe

    a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung und sofortige Beschwerde

    b)Erinnerung und sofortige Beschwerde

  V.Kostenfestsetzung gegen Dritte

 B.Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber, § 11 RVG

  I.Ziel der Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG

  II.Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens

   1.Rahmengebühren

    a)Mindestgebühren

    b)Zustimmungserklärung des Auftraggebers

   2.Wertgebühren

   3.Pauschgebühren

   4.Aufwendungen

  III.Verfahren

   1.Antrag

    a)Schriftform

    b)Bezifferung des Antrags

    c)Fälligkeit des Anspruchs

    d)Abschrift

   2.Zuständigkeit

   3.Verfahrensgang

   4.Rechtsbehelfe

   5.Zwangsvollstreckung

 C.Die Pauschgebühr des Wahlverteidigers, § 42 RVG

  I.Persönlicher Anwendungsbereich

  II.Materielle Voraussetzungen des Pauschanspruchs

  III.Das Verfahren zur Feststellung einer Pauschgebühr

   1.Antragserfordernis

   2.Zuständigkeit

   3.Zulässigkeitsvoraussetzungen

    a)Antragsberechtigung

    b)Rechtskraft der Kostenentscheidung

    c)Sonderproblem: vorangegangener Kostenfestsetzungsantrag

    d)Kein Pauschanspruch für Wertgebühren und Auslagen

   4.Nützliches und Sinnvolles

    a)Begründung und Begründetheit des Antrags

    b)Bezifferung des Antrags

    c)Beschränkung auf bestimmte Verfahrensabschnitte

  IV.Das gerichtliche Verfahren

   1.Rechtliches Gehör

   2.Die Entscheidung

   3.Entscheidung der Verwaltungsbehörde

  V.Wirkung der Entscheidung

   1.Festsetzung gegen den Auftraggeber

   2.Festsetzung gegen die Staatskasse oder andere Dritte

 D.Kostenfestsetzungsantrag des bestellten Anwalts, § 55 RVG

  I.Zuständigkeit

  II.Formalia

  III.Begründung

   1.Begründung des Anfalls eines bestimmten Vergütungstatbestands

   2.Begründung einzelner Auslagenpositionen

  IV.Verzinsung

  V.Zuzahlungen

  VI.Rechtsmittelverfahren

   1.Unbefristete Erinnerung

   2.Beschwerde

 E.Der Pauschantrag des Pflichtverteidigers, § 51 RVG

  I.Persönlicher Anwendungsbereich

  II.Voraussetzungen des Pauschanspruchs

   1.Die Bedeutung der Sonderopferrechtsprechung

   2.Normierung typischer „Pauschumstände“ durch das RVG

   3.Im Gesetz angelegte Vereinheitlichung zu §§ 51 und 42 RVG

   4.Die qualitative Aufwertung der Erstreckungswirkung, § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG

  III.Das Verfahren zur Bewilligung einer Pauschvergütung

   1.Bewilligung in Abgrenzung zu Festellung

   2.Zuständigkeit

    a)Zuständigkeit in Strafsachen

    b)Zuständigkeit in Bußgeldsachen

   3.Zulässigkeitsvoraussetzungen

    a)Antragsberechtigung

    b)Fälligkeit der gesetzlichen Vergütung

    c)Kein Pauschanspruch für Wertgebühren und Auslagen

   4.Nützliches und Sinnvolles

    a)Begründung und Begründetheit des Antrags

    b)Bezifferung des Antrags

     aa)Fehlende Bindungswirkung einer Bezifferung

     bb)Vereinheitlichungsgedanken und Leitlinien

     cc)Begrenzung analog § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG?

    c)Beschränkung auf bestimmte Verfahrensabschnitte, § 51 Abs. 1 Satz 3 RVG

    d)Verjährung

  IV.Das gerichtliche Verfahren

  V.Vorschuss, § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG

   1.Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG

   2.Übernahme der „BRAGO-Kriterien“

   3.Vorschussgewährung für Tätigkeit im Ermittlungsverfahren

   4.Begründung des Vorschussantrags

  VI.Kostenfestsetzung

   1.Kostenfestsetzung nach § 55 RVG

   2.Anrechenbarkeit von Zahlungen

 F.Besonderheiten für den beigeordneten Verteidiger

  I.Teilpositive Auslagenentscheidung

  II.Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütung?

   1.Problematik der Reisekosten

   2.Aufrechnung oder Unterschreitung der Pflichtverteidigervergütung

  III.Geldempfangsvollmacht

  IV.Anspruch des Pflichtverteidigers auf die Wahlverteidigervergütung, § 52 RVG

   1.§ 52 Abs. 1 RVG

   2.Kostengrundentscheidung zu Lasten der Staatskasse, § 52 Abs. 2 Alt. 1 RVG

   3.Feststellung der Leistungsfähigkeit, § 52 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 RVG

   4.Sofortige Beschwerde

   5.Neuer Antrag

   6.Weiteres Vorgehen

Exkurs 1:Die Beratungshilfe im Straf- und Bußgeldverfahren

 A.Vorbemerkung und Allgemeines

  I.Außergerichtliche Tätigkeit für Mittellose

  II.Übernahmeverpflichtung

  III.Thematisches Spektrum der Beratungshilfe

 B.Die Bewilligungsvoraussetzungen

  I.Voraussetzungen in der Person des Rechtssuchenden

   1.Mittellosigkeit

   2.Fehlen alternativer Beratungsmöglichkeiten

   3.Keine Mutwilligkeit

   4.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

  II.Antrag

   1.Antrag durch den Rechtssuchenden

   2.Antrag durch den Anwalt

   3.Erinnerung

  III.Beratungshilfefähige Tätigkeiten

   1.Grundsätzliche Beschränkung auf Beratungstätigkeit

   2.Vertretung bei zivil- oder verwaltungsrechtlichen Annexen

   3.Vertretung in Strafvollzugsangelegenheiten

 C.Die einzelnen Gebühren in der Beratungshilfe

  I.Beratungshilfegebühr, Nr. 2500 VV („Schutzgebühr“)

  II.Beratungsgebühr, Nr. 2501 VV

  III.Die Geschäftsgebühr, Nr. 2503 VV

  IV.Einigungs- und Erledigungsgebühr, Nr. 2508 VV

  V.Anrechnung der Gebühren Nrn. 2501 und 2503 VV

  VI.Ansprüche gegen den Gegner (§ 9 BerHG)

  VII.Auslagen

 D.Kostenfestsetzung

 E.Vergütungsvereinbarung, Erfolgshonorar, Tätigkeit pro bono

Exkurs 2:Zeugenbeistand, Nebenklage- und Privatklagevertretung

 A.Zeugenbeistand

 B.Nebenklagevertretung

  I.Gebühren

  II.Bestellter oder beigeordneter Beistand

  III.Gebührenhöhe

 C.Privatklagevertretung

  I.Allgemeine Gebühren

  II.Einigungsgebühr

  III.Einzeltätigkeit

  IV.Gebührenhöhe

  V.Prozesskostenhilfe

 Verzeichnis der Muster

 Literaturverzeichnis

 Stichwortverzeichnis